รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Marchons, marchons

Macrons Bewegung gewinnt die Wahlen zur Assemblée Nationale

„La République en marche!“ (LREM!), die Bewegung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron hat die Wahlen zur Assemblée nationale mit großem Vorsprung gewonnen und wird künftig 359 von 577 Abgeordneten stellen. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Abgeordneten. Die bürgerlich-konservativen „Républicains“ und die mit ihnen verbündeten Unabhängigen (UDI) kommen auf 131 Sitze (bisher 225) und bleiben damit weit hinter ihren eigenen Erwartungen, die absolute Mehrheit zu erlangen und den Präsidenten auf diese Weise in eine Kohabitation zu zwingen, zurück.

Neuordnung der politischen Landschaft nach den Parlamentswahlen

Überraschender Wahlausgang und geringe Wahlbeteiligung im Irak

Erstmals nach der militärischen Niederlage des Islamischen Staates (IS) fanden am 12. Mai 2018 nationale Parlamentswahlen im Irak statt. Zu der Wahl traten landesweit rund 7.000 Kandidaten auf 88 Listen an. Diese bewerben sich für insgesamt 329 Sitze im irakischen Parlament, das nach erfolgreicher Koalitionsbildung die neue irakische Regierung wählen wird.

KAS-Bericht - Europa-Befürworter gewinnen Europawahlen 2019

Aus den Europawahlen vom 23. bis 26. Mai 2019 geht ein heterogeneres Parlament hervor, in dem jedoch proeuropäische Parteien der Mitte weiterhin über eine große Mehrheit verfügen. Europagegner machen in einigen Mitgliedstaaten teils deutliche Fortschritte, können ihre Position aber global betrachtet nicht nennenswert stärken. Erstmals in der Geschichte der Wahlen zum Europäischen Parlament steigt die Wahlbeteiligung.

Der Vater des Estnischen Wirtschaftswunders feiert Geburtstag

Mart Laar zum 50.

Am 22. April begeht der zweifache Ministerpräsident Estlands Mart Laar seinen fünfzigsten Geburtstag. Als Regierungschef seines Landes (1992-94/1999-2001) führte Laar die "Flat Tax" ein und koppelte die estnische Krone an die Deutsche Mark, um der neuen Währung Stabilität zu verleihen, und schuf damit die Grundlage des estnischen Wirtschaftswunders. Außenpolitisch schlug er einen konsequenten Westkurs seines Landes ein, der in der Aufnahme Estlands in EU und NATO im Jahr 2004 mündete.

Was kommt nach MONUC?

Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo hat bekräftigt, dass die Truppen der Vereinten Nationen im kommenden Jahr das Land verlassen sollen. Doch wie sicher ist das Land ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl?

Drei-Tages-Revolution in Kirgistan

Präsident geflüchtet - Provisorische Regierung übernimmt die Macht

6.-09. April 2010: Drei Tage hielten die blutigen Auseinandersetzungen in Kirgisistan an. Der kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew flüchtete aus der Hauptstadt Bischkek in seinen Heimatort Dschalal-Abad (Süd-Kirgisistan, Grenze zu Usbekistan). Noch hält er an der Macht fest und weigert sich zurückzutreten, doch zu vermuten ist, dass er sie bereits verloren hat. Seine Abdankung dürfte nur noch eine Frage von Stunden, maximal von Tagen sein.

Wahlen mit deutlichen Signalen

Am 17. November fanden im Kosovo die Parlaments-, Kommunal- und Bürgermeisterwahlen statt. Das Parteispektrum im Parlament wurde deutlich verschoben. Während die PDK deutlich zulegen konnte und stärkste Partei wurde, hat sich die Stimmenanzahl für die LDK faktisch halbiert. Die neue Partei des Unternehmers Pacolli erhielt auf Anhieb 12%, die westorientierte Ora ist mit 4% unter der Sperrklausel geblieben. Die Wahlbeteiligung von wenig über 40% ist ein deutliches Zeichen an die politische Klasse.

Wahlen im Kosovo

Am 17. November werden im Kosovo die Parlaments- und Kommunalwahlen stattfinden. Zum ersten Mal werden die Bürgermeister direkt gewählt. Die Parteien bemühen sich um die Stimmen der Wähler. Ob diese sich aber zur Wahl motivieren lassen ist fraglich.

Togo fiebert den Wahlen entgegen

Nach vierzig Jahren der Eyadéma Diktatur hat Togo die Chance eines demokratischen Aufbruchs

Slowakischer Monatsbericht Oktober 2007

in Zusammenarbeit mit M.E.S.A. 10

Monatsbericht über Wirtschaft und Politik in der Slowakei

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