รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Brasilien auf der Gewinnerseite des Klimawandels?

Focus Brasilien 6/2007

Brasilien beteiligt sich rege national und international an der Diskussion zu möglichen globalen Klimaänderungen. Aufgrund der aktuellen Klimamodellierungen werden vor allem für den Nordosten und sowie den Norden mit Amazonien negative Auswirkungen wie die Ausweitung der Savannen bzw. zunehmende Wasserknappheit bis zum Jahrhundertende prognostiziert. Das Kyoto-Protokoll verpflichtet Brasilien nicht zur Reduktion von Kohlendioxidemissionen. In der aktuellen Klimadiskussion wird vornehmlich die positive Rolle Brasiliens als zukünftig weltweiter Lieferant von Biokraftstoffen gesehen. Ökologische und soziale Risiken durch eine massive Ausdehnungder Agrarflächen werden dabei noch wenig besonders von Seiten der brasilianischen Bundesregierung wahrgenommen. Es zeichnen sich Konfliktlinien von Biodiversität versus Biokraftstoffe sowie Nahrungsmittelsicherheit versus Biokraftstoffe ab. Für den Nach-Kyoto-Prozess gewinnen vermiedene Kohlendioxidemissionen durch vermiedene Abholzungen in Amazonien eine größere Bedeutung. Aus europäischer Sicht gilt es, gemeinsam mit Brasilien Standards für einen zertifizierten Anbau von Energiepflanzen festzulegen, um negativeökologische und soziale Effekte in Brasilien zu vermeiden.

Die East African Community

Regionale Integration in Ostafrika zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Unter den zahlreichen regionalen Integrationsgemeinschaften in Afrika gilt die im Juli 2000 neu gegründete Ostafrikanische Gemeinschaft (East African Community, EAC) als eine der aussichtsreicheren Organisationen. Die Vergangenheit hat allerdings gezeigt, dass den hohen Ansprüchen und vertraglich vereinbarten Zielen auch gravierende Hindernisse bei der Umsetzung entgegen stehen. Die folgende Analyse nimmt die kritischen Herausforderungen und Erfolgsfaktoren des ostafrikanischen Integrationsprozesses in den Blick und zieht daraus Schlüsse für die künftige Entwicklung der EAC.

Stresstest am Ende des ersten Koalitionsjahres

Zwischenbilanz der ersten britischen Koalitionsregierung seit 60 Jahren

Vor einem Jahr, am 11. Mai 2010, wurde die erste britische Koalitionsregierung seit 60 Jahren besiegelt. Die Lokalwahlen in England und Wales, die Regionalwahlen in Schottland, Wales und Nordirland, sowie das Referendum über ein neues Wahlsystem im Vereinigten Königreich gaben den Wählern die Möglichkeit, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen.

Les Forces Armées et de Sécurité dans la prévention et le règlement des conflits en démocratie

Publication d'ouvrage

L'ouvrage "Les Forces Armées et de sécurité dans la prévention et le règlement des conflits en démocratie" nous retrace en quelques pages, les multiples difficultés auxquelles sont confrontées les Forces Armées dans ce processus. Il constitue aussi une compilation de communications qui ont animé un séminaire sous régional sur la question à Ouaga (Burkina Faso), du 27 au 29 juillet 2006.

One Year Later: Is Congress Still the Broken Branch?

Der 110. amerikanische Kongress ist aus seiner Winterpause zurückgekehrt und hat in diesem Monat seine zweite Sitzungsperiode begonnen. Erstmals seit 12 Jahren dominieren die Demokraten mit einer knappen Mehrheit den Kongress. Die Ergebnisse, die im letzten Jahr erbracht wurden, liegen weit hinter den Erwartungen der Bevölkerung. Allerdings ist es für den Kongress nicht ohne weiteres möglich seine Ziele durchzusetzen, da er sich mit einer Republikanischen Regierung konfrontiert sieht. Zudem wird seine Handlungsfähigkeit, durch die kritischen wirtschaftlichen Verhältnisse im Land, einem unbeliebten Präsidenten und dem laufenden Präsidentschaftswahlkampf herausgefordert. Die Brookings Institution hatte eine Expertenrunde eingeladen, die die Probleme und Erfolge des Kongresses im letzten Jahr beleuchtete sowie einen Ausblick auf die kommende Legislaturperiode gab.

Schlächter von Kambodscha vor Gericht

erschienen in "DIE WELT" vom 21. November 2007

Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das wird dem Chefhenker der Roten-Khmer vorgeworfen. Als erster der ehemaligen Führungsriege steht er jetzt vor dem UN-Völkermordtribunal. Dort beruft sich Kaing Guek Eav auf Menschenrechte, die er selbst nie berücksichtigte.

Mexiko: Kandidatenkarussell und Wünsche nach „Harmonie“

Fünf Wochen vor den wichtigen Gouverneurswahlen am 3. Juli in den Bundesstaaten Mexiko, Nayarit und Coahuila scheinen sich Siege der PRI abzuzeichnen, die Umfragen allerdings schwanken von Tag zu Tag und von Quelle zu Quelle heftig. Zu früher erwarteten Oppositionsallianzen zwischen PAN und PRD wird es offenbar nicht kommen.

„Walk to Work“

IN WELCHE RICHTUNG BEWEGEN SICH REGIERUNG UND OPPOSITION IN UGANDA?

Am 12. Mai wurde Yoweri Museveni für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren als ugandischer Staatspräsident vereidigt. Die Zeremonie wurde jedoch von massiven Protesten und gewaltsamen Auseinandersetzungen überschattet. Die Vereidigung fiel mit der von tausenden von Demonstranten umjubelten Rückkehr des Oppositionsführers Kizza Besigye nach Uganda zusammen. Vorangegangen waren einige turbulente Wochen, die von regelmäßigen Protesten gegen hohe Benzin- und Lebensmittelpreise und vom gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Oppositionspolitiker geprägt waren.

Kampf um slowakische Justiz in vollem Gang

Zwist um Wahl des Generalstaatsanwalts bedroht Regierungskoalition

Aller guten Dinge sind für die rumänische Justiz nicht drei

Staatspräsident Basescu lehnt Ernennung national-liberaler Senatorin zur Justizministerin ab

Die rumänische Justiz kommt auch im Jahr zwei nach dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union vorerst nicht zur Ruhe: Am 8. Januar d.J. hat Staatspräsident Traian Basescu es abgelehnt, die national-liberale Senatorin Norica Nicolai zur neuen Justizministerin Rumäniens zu ernennen und Premierminister Calin Popescu-Tariceanu (PNL) schriftlich aufgefordert, einen neuen Vorschlag für die Besetzung des Justizministerpostens zu unterbreiten. Die Liberale Nicolai wurde im Dezember vergangenen Jahres trotz ursprünglicher Bedenken des Premierministers von der regierenden PNL für das Amt der Justizministerin vorgeschlagen. Die Entscheidung hat im In- wie Ausland unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Näheres hierzu im Länderbericht.

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