รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Japans Bevölkerung setzt weiter auf Ministerpräsident Abe

Glänzendes Ergebnis für Liberal Democratic Party bei Oberhauswahlen vom 21. Juli 2013

Die absolute Mehrheit im Oberhaus hat die aus der Liberal Democratic Party und New Komeito Party bestehende Regierungskoalition zwar knapp verpasst. Dennoch stellt der Wahlausgang für die LDP ein glänzendes Ergebnis dar und war so auch erwartet worden. Die ausgezeichneten Umfrageergebnisse des im Dezember an die Macht gekommenen Ministerpräsidenten Shinzo Abe und seiner Regierungspolitik zeigten seit Beginn des Jahres, dass die eher konservativ gestimmte Bevölkerung Japans ein konstantes Vertrauen in die Person des Regierungschefs hat und auf seine Politik nach dem Regierungswechsel setzte.

Die Spur der Inseln

Machtspiele in Asien aus vietnamesischer Sicht

Die Konflikte im Südchinesischen Meer gehören nach wie vor zu den größten sicherheitspolitischen Herausforderungen im asiatisch-pazifischen Raum. Die Implikationen der territorialen Streitigkeiten sind weitreichend und haben das Potenzial zu nachhaltigen diplomatischen Verstimmungen.

Syrischer Massenexodus nach Jordanien

Auswirkungen und Folgen

Seit dem Beginn der Aufstände in Syrien im März 2011 haben insgesamt mehr als 1,7 Millionen Syrer das Land auf der Flucht vor den Folgen des Bürgerkrieges verlassen. Nach Angaben des UNHCR sind davon 498.529 nach Jordanien gekommen, wobei die Regierung die Zahl der Flüchtlinge noch viel höher schätzt. Damit hat das Haschemitische Königreich fast ein Drittel der Vertriebenen aufgenommen und nach dem Libanon mehr Menschen, als jedes andere Land in der Region.

Israelis und Palästinenser betrachten aktuelle Friedensbemühungen der USA mit Skepsis

Befunde der neuen israelisch-palästinensischen Meinungsumfrage

Obwohl es in letzter Zeit international Bewegung in den Bemühungen um eine Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses gegeben hat, zeigen sich beide Seiten pessimistisch. Zwar ist von arabischer Seite die Bereitschaft signalisiert worden, die Arabische Friedensinitiative (Arab Peace Initiative, API) von 2002 zu modifizieren; dennoch hat die israelische Unterstützung für die API abgenommen.

Jordaniens Position in der Syrienkrise

Kann das haschemitische Königreich seine "neutrale" Haltung beibehalten?

Während die Gewalt in Syrien täglich zunimmt und die Gesamtsituation immer prekärer wird, wird es für Jordanien immer schwieriger seine neutrale Rolle in dem Konflikt gegenüber der internationalen Gemeinschaft zu vertreten. Waren Äußerungen der jordanischen Regierung gegenüber dem Assad-Regime bis vor wenigen Monaten verhalten, fallen sie seit einigen Wochen deutlich differenzierter aus.

PRI stärkste Partei, PAN stabilisiert – „Pakt für Mexiko“ der große Verlierer?

Wahlen in 14 mexikanischen Bundesstaaten

Ein Jahr nach den Präsidentschafts- und Kongresswahlen sowie Gouverneurs-, Landtags- und Kommunalwahlen in verschiedenen mexikanischen Bundesstaaten und der Rückkehr der PRI in den Regierungspalast wurde am 7. Juli in weiteren vierzehn Bundesstaaten auf unterschiedlichen Ebenen gewählt. Diese Wahlen können erhebliche Auswirkungen auf die internen Auseinandersetzungen und anstehenden personellen und strategischen Entscheidungen in den beiden Oppositionsparteien PAN und PRD haben - und damit auf den „Pakt für Mexiko“ zwischen Regierung und Opposition und auf die Regierungsfähigkeit des Landes.

"Obamania" in Tansania

Eine Woche lang reiste US-Präsident Barack Obama vom Senegal über Südafrika nach Tansania. Drei Wochen nach dem Bombenanschlag auf eine Wahlveranstaltung der Opposition in Arusha und drei Monate nach dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Dem amerikanischen Staatsgast ging es vor allem um Energie und Investitionen, den Gastgebern um internationalen Prestigegewinn. Es war eine Reise der Superlative. Auf amerikanischer Seite: die bisher teuerste Auslandsreise eines US-Präsidenten. Auf tansanischer Seite: großes Engagement der Regierung und enttäuschte Erwartungen in der Bevölkerung.

Eine gute Staatsregierung ist im Interesse aller

(AFP) - Deutschlands Botschafter inBulgarien hat der Staatsführung in Sofia relativ unverblümtempfohlen, ihre Verbindungen zu «Oligarchen» zu kappen. MatthiasHöpfner und sein französischer Kollege Philippe Autir wählten ineiner gemeinsamen Stellungnahme vom Montag ungewöhnlichundiplomatische Worte für ihr Anliegen:

Zwei Päpste, eine Enzyklika

Presseschau Italien

Papst Franziskus hat am Freitag seine erste Enzyklika mit dem Titel „Lumen fidei“ veröffentlicht – und sich dabei maßgeblich auf Vorarbeiten von Papst Benedikt XVI. gestützt. Die italienischen Zeitungen begleiten ihre Analysen des Lehrschreibens fast alle mit einem Foto zweier sich umarmender Päpste.

Die Verfassungsreform in Rumänien wirft Fragen auf

Parlament als oberstes Entscheidungsgremium der Nation

In kürzester Zeit hat die Parlamentskommission zur Reform der Verfassung Vorschläge erarbeitet und vorgelegt, einige davon sind durchaus positiv zu bewerten, andere wirken unausgegoren, wieder andere geben Anlass zu erheblicher Besorgnis.

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