รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Malaysia nach den Wahlen 2018 - Die ersten einhundert Tage im neuen Malaysia

Aufbruch in eine demokratische Zukunft

Die Parlamentswahlen am 9. Mai 2018 bescherten der Opposition unter Führung des nun 93jährigen Tun Dr. Mahathir Mohamad einen historischen Wahlerfolg. Dieser unerwartete Sieg beendete die 61jährige Dominanz der Barisan Nasional und der Regierungspartei UMNO und öffnete den Weg für eine neue Politik in Malaysia. Diese Neuausrichtung unterstrich Dr. Mahathir mit einigen wichtigen Entscheidungen: Einer schnellen Kabinettsbildung, der vorzeitigen Entlassung des ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten Dr. Anwar Ibrahim aus der Haft und einer raschen Anklageerhebung gegen den durch vergangene Korruptionsskandale angeschlagenen und abgewählten Ex-Premier Dato‘ Seri Najib Razak. Und, im Oktober, mit dem Kabinettsbeschluss zur Abschaffung der Todesstrafe.

Brücken bauen in Europa

Wettbewerb für Schüler und Jugendliche

Aus Anlass des 60. Jahrestages des EKGS-Vertrages schreibt das KAS-Auslandsbüro Baltischen Länder unter dem Motto „Brücken bauen in Europa“ einen Kunst-/Literatur-Wettbewerb für Schüler und Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren mit deutschen Sprachkenntnissen aus. Der Wettbewerb lädt dazu ein, über wichtige Motive oder eigene Erfahrungen im Zusammenleben in Europa nachzudenken und diese auf künstlerische/literarische Art und Weise darzustellen. Der Einsendeschluss ist der 4. April 2011.

Regional- und Lokalwahlen in Peru

Die großen Verlierer der landesweiten Regional- und Lokalwahlen vom 19. November 2006 heißen Staatspräsident Alan García und seine Partei APRA sowie Ollanta Humala und sein nationalistisch-populistisches politisches Projekt.

Midterm Elections Retrospective

Am 7. November des Vorjahres erhielten die Republikaner die politische Quittung für den umstrittenen Irakkrieg, für die Abkehr von ihren selbst erklärten konservativen Idealen und für ihre aggressive, der radikalen Parteibasis geschuldete Politik der Spaltung der Nation. Mit der Wahl repräsentiert nun eine Demokratische Mehrheit in beiden Abgeordnetenhäusern eine vor kurzem noch als langfristig unwichtig betrachtete politische Mitte der Gesellschaft. Diese Gruppe moderater, unabhängiger Wähler, die sich keiner der beiden Parteien zuordnen, hat an Größe und Bedeutung stark zugenommen. Die Partei, die es versteht, diesen Teil der Bevölkerung und seine Ansichten in ihren Gesetzesvorschlägen zu berücksichtigen und effektiv zu kommunizieren, wird in die Präsidentschaftswahlen mit guten Erfolgsaussichten gehen.

Sozialdemokraten und Konservative liegen bei Kommunalwahl in Litauen vorn

Am 27. Februar 2011 waren 2,6 Millionen Litauer zur Wahl ihrer Stadtparlamente aufgerufen. 23 politische Parteien und (erstmals) 519 unabhängige Kandidaten bewarben sich um insgesamt 1526 Mandate der litauischen Selbstverwaltung. Die Wahlbeteiligung lag mit ca. 44 Prozent vier Prozent über dem Wert aus dem Jahr 2007.

Internationales Parlaments-Stipendium (IPS) 2009

Deutscher Bundestag

Der Deutsche Bundestag bietet seit 20 Jahren das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS), (vorher: Internationales Parlaments-Praktikum (IPP)) an. Es hat zum Ziel, das Interesse junger, qualifizierter Studentinnen und Studenten an Demokratie und Parlament zu erhöhen und sie zur Teilnahme am demokratischen Leben zu ermutigen und zu begeistern. Für Serbien stehen für Hochschulabsolventen mit Deutschkenntnissen mehr Pläze als im letzten Jahr zu Verfügung. Das Programm gibt den jungen Leuten die Gelegenheit, vom 2.März bis zum 31. Juli 2009 das politische System der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union kennenzulernen. Die Praktikanten werden in dieser Zeit aktiv im Büro eines Bundestagsabgeordneten mitarbeiten und die Gelegenheit haben, zahlreiche Informationsveranstaltungen und Kurse in Berlin und anderen Orten in Deutschland sowie in Brüssel zu besuchen.BEWERBUNGSCHLUSS IST DER 30.JUNI 2008!Schriftlich bewerben können sich Interesierte, die nach dem 1.März 1979 geboren sind.Weitere Information finden Sie unter den www.bundestag.de/ipsSaša HadžiahmetovićKonrad Adenauer Stiftung

PO zeigt Einigkeit im Streit um Posten im EU-Parlament

Paketlösung angestrebt

Die polnische Bürgerplattform PO hat am Samstag nach gut fünfstündigen Gesprä-chen der Parteiführung mit Vertretern ihrer 14 Europaabgeordneten zu einer gemein-samen Position bezüglich der Postenbesetzung im EU-Parlament gefunden. Der stellvertretende PO-Vorsitzende und EU-Parlamentarier, Dr. Jacek Saryusz-Wolski, präsentierte anschließend das Ergebnis der Öffentlichkeit. Er stellte fest, dass die PO das Zugriffsrecht auf den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses habe, aber bei einer anderen für die PO und Polen günstigeren Paketlösung auf dieses Recht verzichten könne. Als Bedingungen wurde genannt, dass die PO weiter den Vorsitzenden im Haushaltsausschuss (Dr. Lewandowski), den Vizevorsitzenden im Ausschuss für re-gionale Entwicklung (Dr. Olbrycht) und den Leiter der Belarus-Delegation (Dr. Klich) stellen könne sowie den Vizevorsitz im Verfassungsausschuss (Jacek Protasziewicz) und einen Vizevorsitz (Saryusz-Wolski) in der EVP-ED Fraktion erhalte.

Demonstration für den Wandel in Algier

Nur einen Tag nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Moubarak demonstrieren am 12. Februar 2011 etwa 2 000 Algerier in den Straßen der Hauptstadt. Zu der bereits lange geplanten Demonstration hatte ein Netzwerk von unterschiedlichen Gruppierungen unter dem Dach der „Nationalen Koordinierung für den Wandel und Demokratie“ aufgerufen. Folgt nach Tunesien und Ägypten nun auch Algerien?

Guarding the Guardians

Managing Peace and Non-Violence During the Elections in Uganda

On February 18, the second general election since the re-introduction of multiparty democracy will be held in Uganda. There are widespread speculations that violence may affect the polling process and the period after. In consequence, the countries’ security scheme has been strengthened in anticipatory preparedness, with the government stating that this was necessary to ensure that core democratic values such as a peaceful, free and fair election process could be defended.

Niger: Rückkehr zu Verfassungsdemokratie

Vor den Wahlen - Militär als Garant für demokratische Verhältnisse

Fast ein Jahr ist es her, dass das Militär gegen die verfassungswidrige Verlängerung der Amtszeit von Ex-Präsident Mamadou Tandja putschte. Die Übergangsregierung der Militärs unter Kolonel Salou Djibo hatte von Anfang an versprochen, eine neue demokratische Verfassung zu verabschieden und die Macht innerhalb eines Jahres durch Wahlen an eine zivile Regierung abzugeben.

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