รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Zerreißprobe für die Regierung Prodi

Noch nicht einmal ein halbes Jahr ist das Kabinett Prodi II jetzt in Amt und Würden, und obwohl es an Zitterpartien durchaus nicht gefehlt hat, muss sich das Mitte-Links-Bündnis doch jetzt der ersten wirklichen Zerreissprobe stellen: Das neue Haushaltsgesetz („finanziaria“) stößt nämlich auch in den eigenen Reihen auf zum Teil erbitterten Widerstand. Ob es Prodi unter diesen Umständen wirklich gelingt, die großen Linksparteien auf eine baldige Fusion zu einer „Demokratischen Partei“ festzulegen, ist fraglich.

Frankreich vor den Wahlen

Ségolène Royal wird Präsidentschaftskandidatin der Sozialisten und die UMP stellt ihr Programm für die Parlamentswahlen vor

Zeitenwende am Vardar

Der EU-Beitrittskandidat Mazedonien und seine neue konservative Regierung

Die konservative Partei VMRO-DPMNE war am 5. Juli 2006 klar als Sieger aus den Parlamentswahlen in Mazedonien hervorgegangen, dennoch dauerte es nochmals knapp zwei Monate, bis der Parlamentspräsident am 26. August verkünden konnte, dass Mazedonien wieder eine neue Regierung hat. Vorangegangen war ein Tauziehen, wer als Koalitionspartner an der Regierung künftig mit beteiligt sein wird. Ministerpräsident Gruevski übernimmt kein leichtes Amt; die Wirtschaft krankt, die Arbeitslosigkeit erreichte Rekordhöhen und die Kassen des Zwei-Millionen-Einwohner Landes sind leer. Die neue Mannschaft der Fünfparteienkoalition hat sich drei wesentliche Ziele für die nächsten vier Jahre vorgenommen: ein Wirtschaftswachstum von mindestens sechs Prozent, den Beitritt zur NATO 2008 und die EU-Integration 2010 bzw. während ihrer erhofften zweiten Amtszeit. Dass es nicht leicht werden wird, weiß man, daher setzt man auch auf ausländische Hilfe. Der Blick richtet sich besonders nach Deutschland, von dem man sich wirtschaftliche Hilfen, Investitionen und vor allem Unterstützung bei der EU-Integration während der deutschen Ratspräsidentschaft erhofft. Um dies zu unterstreichen, reiste Gruevski zu seinem ersten Staatsbesuch nach Berlin, um Bundeskanzlerin Merkel zu treffen.

Eine zukunftsorientierte Partnerschaft

KAS initiiert Austausch zwischen Junger Union und Junger Kadima

Vorbild Adenauer: ein Leben für die Versöhnung

Der israelische Schriftsteller Chaim Beer würdigt das Lebenswerk des Altkanzlers

Frühzeitiges Ende der IV. Republik?

Regierungskrise durch Veröffentlichung geheim gefilmter Fernsehaufnahmen verschärft

Die Regierungskrise in Polen, die seit dem Austritt der Samoobrona aus der Regierungskoalition am vergangenen Donnerstag schwelt, hat sich mit dem gestrigen Abend weiter erheblich verschärft und macht vorgezogene Neuwahlen immer wahrscheinlicher.

Die Integration von Einwanderern in die MERCOSUR-Länder

Die Migrationsgesetze Uruguays versprechen Einwanderern besonders gute Voraussetzungen für eine gelungene Integration. Die KAS Montevideo hat ein Team der Universität Comillas unterstützt, das nun einen interessanten Bericht über den Migrant Integration Policy Index (MIPEX) vorgestellt hat.

Die "Verstaatlichung" der bolivianischen Erdgasindustrie – ein Etikettenschwindel

Regierung und Unternehmen einigen sich auf eine Neuverteilung der Einkünfte aus dem Erdgasgeschäft / "Government take" steigt auf bis zu 82% / Bolivianisches Parlament muss Verträge mit Erdgasunternehmen noch ratifizieren

Präsidentschaftswahlen in Bulgarien

Sozialisten und Nationalpopulisten siegen – Niederlage dramatischen Ausmaßes für die Bürgerlichen

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Bulgarien am Sonntag ist der Amtsinhaber, der Sozialist Georgi Parwanow, seiner Favoritenrolle in vollem Umfange gerecht geworden. Parwanow konnte 64 Prozent der Stimmen auf sich verbuchen und muß nur deshalb in die Stichwahl am nächsten Sonntag, weil weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben. Die Wahlbeteiligung lag bei 42 Prozent, das ist in etwa das gleiche Niveau wie bei der vorangegangenen Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren.

Führungslos – konzeptlos – ratlos

Ist die Volksunion Nascha Ukraina am Ende?

Es hat in der Geschichte der Ukraine wohl noch keinen kürzeren und ergebnisloseren Parteitag gegeben als den von Nascha Ukraina am vergangenen Samstag. Nach knapp 50 Minuten wurden mehrere Tausend Delegierte, die sich mit PKW, Bus und Bahn aus allen Teilen der Ukraine auf den Weg nach Kiew begeben hatten, vom Parteiführer Roman Bessmertny wieder unverrichteter Dinge nach Hause geschickt.

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