รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Parlamentswahl in Bulgarien

Eine kurze Bewertung

Im Wahlkampf dominierten zunächst Sachthemen. GERB stellte die Erfolge der eigenen Regierung heraus und setze auf Borissov als alten und neuen Premier. Die BSP überraschte damit, dass nicht ihr Vorsitzender Stanishev, sondern Plamen Orescharski als Spitzenkandidat nominiert wurde. Orescharski war einst Finanzminister einer bürgerlichen Regierung. Er ist parteilos. Wollte Stanishev so die drohende Niederlage abfedern? Oder ist die BSP nicht willens, die Regierungsverantwortung zu übernehmen? So lauteten die Fragen zu dieser Nominierung.

Kurswechsel in der Energie- und Steuerpolitik?

Europäischer Rat vom 22. Mai 2013

Beim Europäischen Ratsgipfel am 22. Mai standen die Energie- und Steuerpolitik im Vordergrund. Bei den Diskussionen zur Energiepolitik lag der Schwerpunkt vor allem auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und weniger auf dem Klimaschutz. In der Steuerpolitik möchten die Staats- und Regierungschefs die aktuelle Lage nutzen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung auf den Weg bringen.

Israels Regierung bringt Doppelhaushalt auf den Weg

Weniger Geld für Kinder, Klimaschutz und Verteidigung

Am 14. Mai 2013 hat das Kabinett in Jerusalem den Entwurf zum Doppelhaushalt 2013/2014 auf den Weg gebracht, der nun die Abgeordneten der Knesset beschäftigt. Im vergangenen Herbst war die Regierung daran gescheitert, einen ordentlichen Haushalt zu verabschieden. Neuwahlen wurden notwendig. Als wahlentscheidend stellte sich die Frage nach einer gerechteren Lastenverteilung in der israelischen Gesellschaft heraus. Kann die Regierung, allen voran Finanzminister Yair Lapid von der Partei Jesch Atid, mit dem neuen Haushalt jener Forderung nachkommen?

Ziemlich schlechte Freunde

Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner verstört mit ihrer Außenpolitik den Westen und die Nachbarn

Seit die Kirchners regieren, geht Argentinien auch in der Außenpolitik neue Wege. Während die Nachbarn internationale Bündnisse pflegen, schottet sich das zweitgrößte Land Südamerikas ab. Präsidentin Cristina Kirchner und ihre Regierung wollen so verhindern, dass das Land von außen kontrolliert wird. Stattdessen lässt man sich auf Abenteuer mit zweifelhaften Partnern ein. Die Europäische Union und die USA sehen mit Sorge, wie Argentinien beispielsweise den Iran oder Angola umwirbt. Und auch daheim ist der Kurs hoch umstritten – zumal er die Wirtschaft schwächt.

Zwischenwahlen in den Philippinen

Auftakt zur zweiten Halbzeit der Aquino-Präsidentschaft

Am 13. Mai fanden in den Philippinen landesweit Kommunalwahlen und Wahlen zum nationalen Parlament statt. Gewählt wurden 12 der 24 Senatoren für eine Amtszeit von sechs Jahren.

Ex-Diktator Ríos Montt wegen Völkermord verurteilt – Versöhnung in Guatemala?

Am 10. Mai 2013 wurde der ehemalige Militärdiktator Efraín Ríos Montt wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von einem Gericht in Guatemala zu achtzig Jahren Haft verurteilt. Er wird verantwortlich gemacht für fünfzehn Massaker an Maya-Ixil-Bevölkerung im Department Quiché im Nordwesten des Landes (Dreieck Nebaj, San Juan Cotzal, Chajul), bei denen vor dreißig Jahren durch das Militär 1.771 Menschen umgebracht wurden.

GERB gewinnt, vier Parteien im Parlament

Parlamentswahl in Bulgarien

Nach Auszählung von gut 70 Prozent der Stimmen liegt die ehemalige Regierungspartei GERB unter Boiko Borissov mit 31,4 Prozent vorne. An zweiter Stelle folgt die Sozialistische Partei mit 27,3 Prozent, darauf die DPS („Bewegung für Rechte und Freiheiten“, Partei der türkischen Minderheit) mit 9,1 Prozent. Die rechtsradikale Ataka erhält 7,6 Prozent. Damit würde eine Regierungsbildung extrem schwierig.

Javne politike u izbornoj ponudi

Tokom opštih izbora u Srbiji 2012. godine istraživacki tim Centra za demokratiju Fakulteta politickih nauka i Fondacija Konrad Adenauer pratili su relevantne politicke partije i koalicije analizirajuci šta nam politicki akteri nude u okviru svojih partijsko-programskih dokumenata i izbornih manifesta i kakve nam garancije pružaju za realizaciju istih.

"Javna rasprava" Marijana Pajvancic

Javna rasprava

Regionalwahlen im Irak

Säkulare Kräfte verlieren weiter an Unterstützung

Bei den Regionalwahlen im Irak, die am 20.April 2013 stattfanden, waren die zuletzt 2009 gewählten Regionalvertretungen neu zu wählen. Die Regionalwahlen sollten zu- nächst in 141 – nach anderen Quellen 15 – der insgesamt 18 Regierungsbezirke statt- finden. Tatsächlich fanden die Wahlen nur in 12 der 18 Regierungsbezirke des Irak statt.

เกี่ยวกับชุดนี้

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