รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Slowenien vor einem politischen und wirtschaftlichen Neuanfang?

Nur kurze Zeit nach der Abwahl von Janez Jansa in einem erfolgreichen Misstrauensvotum hat Slowenien eine neue Regierung. Der zuerst noch designierten Ministerpräsidentin, Alenka Bratusek, gelang es recht schnell eine neue „Vier-Parteien-Koalition“ zusammenzuschmieden. Nach Bestätigung ihres Kabinetts durch das slowenische Parlament wurde sie schließlich als erste Regierungschefin Sloweniens seit der Unabhängigkeit 1991 in ihr Amt eingeführt. Ob damit allerdings die politische Krise in Slowenien schon überwunden ist, bezweifeln nicht wenige.

Ein Sieg für die Demokratie in Lateinamerika

Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten bekennen sich mehrheitlich zu Menschenrechten und Demokratie

Mit viel Spannung war in Lateinamerika der Ausgang der 44. (außerordentlichen) Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vom 22. März 2013 erwartet worden. Dort sollte ein beinahe zwei Jahre andauernder Reformprozess beendet werden, der – zumindest nominal – zum Ziel hatte, die Funktionsweise der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAMRK oder Kommission) zu verbessern und damit das regionale System zum Schutz der Menschenrechte zu stärken.

Bosnien und Herzegowina, die EU und das Urteil „Sejdic-Finci“

Countdown für Verfassungsreform läuft

Bosnien und Herzegowinas EU-Integration stagniert. Das 2008 unterzeichnete Stabilitäts- und Assoziationsabkommen (SAA) ist bis heute nicht in Kraft. Einzige Ursache ist die immer noch ausstehende Implementierung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) im Fall Sejdic/Finci gegen Bosnien und Herzegowina vom 22. Dezember 2009. Darin werden diskriminierende Bestimmungen gegen Juden, Roma und Vertreter anderer nationaler Minderheiten in der Verfassung festgestellt. Das Land verstößt mit diesen Bestimmungen gegen die europäische Menschenrechtskonvention.

"Wegen Umbaus geschlossen"

Die Regierungsbildung in Italien ist vorerst gescheitert. Staatspräsident Napolitano beruft einen „Rat der Weisen“ ein. Gesucht wird nun ein neuer Staatspräsident, der den Weg zu Neuwahlen im Frühsommer 2013 frei machen kann.

Südafrikanischer Finanzminister stellt den Haushalt für 2013 vor

Am 27. Februar 2013, also fast zwei Wochen nach Jacob Zumas Rede zur Lage der Nation, stellte sein Finanzminister Pravin Gordhan in seiner Budget Speech den Haushalt Südafrikas für das kommende Jahr vor. Nachdem der Präsident auf die aktuellen und gravierenden Herausforderungen des Landes, wie beispielsweise hohe Kriminalität, große Armut und soziale Ungleichheit sowie auf Schwächen des Bildungssystems eingegangen war und Maßnahmen zur Verbesserung angekündigt hatte, lag es nun an seinem Finanzminister, den finanziellen Rahmen dieser Reformen zu erläutern.

Medienpolitik und Demokratie in Lateinamerika

Von Medienkonzernen und Provinzsendern

Zu starke Eigentumskonzentrationen im Mediensektor können der Demokratie schaden. Die Frage wie mit dieser Prob-lematik umgegangen werden soll, stellt Politik und Öffentlichkeit auf dem latein-amerikanischen Kontinent und weltweit vor neue Herausforderungen.

Die Eurasische Union – eine eurasische EU?

In ihrem Länderbericht analysieren die Autoren die Zukunftsperspektiven der Eurasischen Union, deren Gründung 2011 vom damaligen Regierungschef Vladimir Putin angekündigt wurde, und für das Jahr 2015 geplant ist. Nicolas Sölter und Clemens Günther absolvierten 2013 ein Praktikum im Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau.

Estland und die Europäische Schulden- und Wirtschaftskrise

Angaben der Europäischen Zentralbank zufolge ist Estland zusammen mit Luxemburg und Finnland eines der wenigen Mitgliedsstaaten in der Eurozone, das ausreichende finanzielle Ressourcen zur Rückzahlung eigener Schulden besitzt. Der Beitrag gibt einen Überblick zu fiskalpolitischen Leitlinien Estlands in den vergangenen Jahren und beschreibt die aktuelle Situation Estlands in wirtschaftlicher sowie finanzieller Dimension in englischer Sprache.

Sieg bei den Kommunalwahlen für die Regierungspartei

Demokratische Wahlen neuer Bürgermeister und Stadträte

Bei den am 24. März 2013 stattgefundenen Kommunalwahlen in der Republik Mazedonien gingen die Parteien der Regierungskoalition VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - demokratische Partei für mazedonische nationale Einheit) von Ministerpräsident Nikola Gruevski und die albanische Demokratische Integrationsunion (DUI) von Ali Ahmeti bei einer Wahlbeteiligung von knapp 67 % als Sieger hervor. Ersten Angaben zufolge von internationalen und nationalen Beobachtern verliefen die Wahlen, bis auf sehr wenige Ausnahmen, ruhig und demokratisch.

Der Türkeibesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Eine Nachlese aus türkischer Sicht

Im Mittelpunkt ihres offiziellen Besuchs standen politische Gespräche der Bundeskanzlerin mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und Staatspräsident Abdullah Gül. Darüber hinaus kamMerkel mit hochrangigen türkischen und deutschen Wirtschaftsführern sowie mit Vertretern religiöser Minderheiten in der Türkei zusammen. Nach ihren Besuchen in den Jahren 2006 und 2010 war dies der dritte Besuch der Bundeskanzlerin in der Türkei.

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