รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Habemus papam: Franziskus

Seit dem Abend des 13. März 2013 hat die Katholische Kirche ein neues Oberhaupt: Papst Franziskus. Der bisherige Kardinal Jorge Mario Bergoglio war Erzbischof von Buenos Aires. Nun hat er eine gewaltige Aufgabe vor sich: Hirte sein für alle Katholiken weltweit.

Argentinien bejubelt Papst Franziskus

Nur die Präsidentin freut sich nicht

Der 266. Papst kommt aus Argentinien und ist eine besondere Figur: Franziskus liebt Fußball und Tango, fährt gern U-Bahn, scheut keine Konflikte und erträgt sogar Tränengas im Schlafzimmer. Seine Rolle als Oberhaupt von weltweit 1,2 Milliarden Katholiken wird er trotzdem erst finden müssen: Bislang hat er sich im Rampenlicht nicht wohlgefühlt. In seiner Heimat wird Jorge Mario Bergoglio SJ wegen seiner Bescheidenheit geschätzt – mit der argentinischen Präsidentin Cristina Kirchner hat er es sich allerdings verdorben.

Übergangsregierung in Bulgarien ernannt

Marin Rajkov ist Premierminister

Der bisherige bulgarische Botschafter in Paris, Marin Rajkov, ist Premierminister und Außenminister in der neuen Übergangsregierung Bulgariens. Hauptziel dieser Regierung, die von Staatspräsident Plevneliev ernannt wurde, ist die Durchführung von fairen und demokratischen Wahlen am 12. Mai.

Kenia hat gewählt

Wahlsieger ist vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt

Die Wahlen in Kenia, bei denen der neue Präsident, das Parlament, die Gouverneure, die County-Abgeordneten, Senatoren und Frauenbeauftragten gewählt wurden, fanden am 4. März 2013 landesweit in 33.000 Wahllokalen statt. Aus der Präsidentschaftswahl ging mit Uhuru Kenyatta ein Politiker als Sieger hervor, der vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist. Insgesamt verliefen die Wahlen friedlich, sie waren jedoch von technischen Problemen geprägt.

Vienotība-Partei stößt Sozial- und Steuerreformen an

Mit dem gemeinsamen Vorstoß für Steuersenkungen geben der lettische Finanzminister Andris Vilks und die Sozialministerin Ilze Viņķele (beide Mitglieder der Partei Vienotība) der Debatte um Sozial- und Steuerreformen in Lettland neue Nahrung.

Allianz für die europäische Integration gescheitert

Parteien haben 45 Tage Zeit, um eine neue Regierungskoalition zu bilden - PLDM hält an Premierminister Filat fest - Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher.

Vierte Verfassungsänderung des Ungarischen Grundgesetzes

Reaktion der Regierung auf eine Reihe von ablehnenden Urteilen des Verfassungsgerichts

Begleitet von massiven Protesten im In- und Ausland hat die Ungarische Nationalversammlung am 11. März 2013 die vierte Verfassungsänderung des Ungarischen Grundgesetzes beschlossen. Die Regierung reagiert damit auf eine Reihe von ablehnenden Urteilen des ungarischen Verfassungsgerichts. Im Vorfeld dieser Entscheidung fand ein intensiver und oft kritischer Meinungsaustausch auch mit europäischen Institutionen statt.

Geschlossene Gesellschaft

Zur Lage der Roma in Bulgarien

Bulgarien kennt drei große Minderheiten: türkischstämmige Bulgaren, ethnische Bulgaren muslimischen Glaubens (Pomaken) und Roma. Gemäß den Angaben der letzten Volksbefragung von 2011 gehören zu den Roma offiziell 325.000 Menschen, das sind knapp fünf Prozent der Bevölkerung. Da die Befragten aber ihre Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma häufig leugnen, muss diese Zahl in etwa auf zehn Prozent oder 700.000 Personen verdoppelt werden.

Regierungskrise in Slowenien

Nach nur 13 Monaten im Amt ist der slowenische Regierungschef Janez Janša am 27. Februar mit Hilfe eines erfolgreichen, konstruktiven Misstrauensvotums, aus dem die Interimsvorsitzende der größten Oppositionspartei „Positives Slowenien“, Alenka Bratušek, als Siegerin (55 gegen 33 Stimmen) hervorging, aus seinem Amt verdrängt worden. Die 43-jährige slowenische Politikerin hat nun zwei Wochen Zeit, eine neue Koalitionsregierung zu bilden und damit die seit der Unabhängigkeit 1991 erste Frau an der Spitze einer slowenischen Regierung zu werden.

Demokratischer Übergang in Venezuela?

Am 5. März 2013 erlag Präsident Chávez einem Krebsleiden

Erst im Oktober 2012 war er mit 55 Prozent der Stimmen für eine vierte Amtszeit als Staatspräsident wiedergewählt worden. Nach Angaben der Regierung erlag Revolutionsführer Hugo Chávez am 5. März 2013 um 16.25 Uhr im Alter von 58 Jahren seinem Krebsleiden. Steht Venezuela nun vor einem demokratischen Übergang? Die Verfassung sieht Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen vor. Welche Chancen haben die Opposition und ihr Kandidat Henrique Capriles Radonski?

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