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รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Publikationen

Panama im Wahlkampf:

DREIKAMPF UM DAS PRÄSIDENTENAMT

Am 4. Mai 2014 finden in Panama Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Drei Parteien rechnen sich Chancen auf einen Wahlsieg aus, doch eine Wiederwahl der Regierungspartei Cambio Democrático (CD) bildet sich als das wahrscheinlichste Szenario heraus. Im Rennen um das Amt des Staatspräsidenten liegt CD-Kandidat José Domingo Arias vorne, gefolgt vom Kandidaten der bürgerlichen Koalition „El Pueblo Primero“, Juan Carlos Varela.

Letta geht, Renzi kommt

ITALIEN STEHT EINE REGIERUNGSUMBILDUNG BEVOR – UND EIN POLITIKWECHSEL

Der italienische Premierminister Enrico Letta hat am frühen Abend des 13. Februar 2014 seinen Rücktritt angekündigt. Der Erklärung vorausgegangen war ein zermürbender Kampf mit dem Florenzer Bürgermeister und PD-Vorsitzenden Matteo Renzi um die Macht in der Partei. Im Zuge einer Regierungsumbildung dürfte Matteo Renzi nun neuer italienischer Premierminister werden.

Laut Umfrage verliert die Partei SMER ihre absolute Mehrheit

Focus-Umfrage Januar/Februar 2014

Laut Focus-Umfrage vom Januar / Februar 2014 würde die sozial-demokratische Partei SMER die absolute Mehrheit im Slowakischen Parlament verlieren, die Christdemokratische Bewegung (KDH) würde weitere 7 Parlamentssitze gewinnen.

Startsignal für Kommunal- und Europawahl

Parteikongress des CDA am 8. Februar

Der Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 8. Februar in Utrecht war der Startschuss für die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs (Wahltermin: 19. März) und für die Europawahlen am 22. Mai.

Nachlese zu den Gesprächen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan in Berlin

Ministerpräsident Erdoğan ist im Vorfeld wichtiger Wahlen nach Berlin gereist. Am 30. März 2014 finden Kommunal- und im August dieses Jahres die Präsidentschaftswahl in der Türkei statt. Der Besuch von Ministerpräsident Erdoğan in Berlin fand einen breiten Niederschlag in der Berichterstattung der türkischen Presse.

IN WELCHE RICHTUNG ENTWICKELT SICH DIE TÜRKISCHE WIRTSCHAFT?

Die Türkische Wirtschaft hat durch die Wirtschaftskrisen von 1994 und 2001 einen Schaden davongetragen, der nur langsam und unter hohen Kosten repariert werden konnte. Nachdem die Türkei die Krise von 2001 unter der Führung des damaligen Wirtschaftsministers Kemal Derviş, erfolgreich hinter sich gebracht hatte, wurde das makroökonomische Gleichgewicht wiederhergestellt.

Diskussion der NSA-Affäre in den USA

Das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit spaltet die politischen Akteure

In seiner Rede zu der NSA am 17. Januar suchte US Präsident Barack Obama die schwierige Balance zwischen den beiden Werten Sicherheit und Freiheit. Während er versuchte, durch Reformankündigungen die Kritiker der massenhaften Ausspähung durch die NSA zu beruhigen, unterstrich er jedoch gleichzeitig die Bedeutung nachrichtendienstlicher Arbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Innerhalb der US Politik treffen diese Vorschläge jedoch auf Gegenwind. Auch zeigt sich bei keiner der politischen Parteien eine einheitliche Linie, vielmehr deutet sich eine Spaltung an.

Neue Verfassung für Tunesien tritt in Kraft

Unikat und Kompromiss zugleich

Gut zwanzig Staats- und Regierungschefs und Parlamentspräsidenten wohnten den Feierlichkeiten anlässlich der Verabschiedung der neuen tunesischen Verfassung am Freitag, dem 7. Februar 2014, in Tunesien bei. Der festlichen Zeremonie am Sitz der Verfassungsgebenden Versammlung, an der auch Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert teilnahm, folgte ein Staatsbankett auf Einladung von Staatspräsident Moncef Marzouki.

Israelisch-palästinensische Verhandlungen: Die Stunde der Wahrheit rückt näher

Eine Momentaufnahme aus Israel zu Beginn des Jahres 2014

Voraussichtlich wird die Debatte über das Ob und das Wie einer Zwei-Staaten-Lösung in Israel 2014 die nach wie vor drängenden innenpolitischen Reformthemen in den Hintergrund rücken. Die zunehmende Nervosität der politischen Akteure äußert sich unter anderem in ungewohnt scharfer Kritik an den Vereinigten Staaten und zunehmender Furcht vor einer internationalen Boykottbewegung gegen Israel. Trotz erheblicher Opposition innerhalb seiner eigenen Regierung und innerhalb seiner eigenen Partei, des Likud, sitzt Ministerpräsident Netanjahu fest im Sattel.

Atomkraft: Jein, danke!

BEVORSTEHENDE GOUVERNEURSWAHL IN TOKIO GILT AUCH ALS ABSTIMMUNG ÜBER DIE ZUKUNFT DER KERNENERGIE IN JAPAN

Im Dezember 2013 musste Naoki Inose nach nur einjähriger Amtszeit wegen eines Spendenskandals als Gouverneur von Tokio zurücktreten. Am 23. Januar hat der Wahlkampf um seine Nachfolge begonnen. 16 Kandidaten bewerben sich um das Amt, aber nur vier haben nach den letzten Umfragen Aussicht auf Erfolg. Der Wahlkampf dreht sich auch um die Zukunft der Kernenergie in Japan. Ein Sieg der Atomkraftgegner würde den energiepolitischen Kurs der japanischen Regierung in Bedrängnis bringen.

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