รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

PNL positioniert sich für kommende Wahlen

Mit einer klaren Kampfansage an die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) hat am vergangenen Sonntag in Bukarest der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), Ludovic Orban, anlässlich des Parteirates – einem „kleinen“ Parteitag mit ca. 1.000 Delegierten – eine höhere Mobilisierung der Mitglieder und eine Intensivierung der Oppositionsarbeit gefordert.

Wird der interamerikanische Gerichtshof zum politischen Akteur?

Von der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare bis zur Begnadigung Fujimoris

„Herrschaft der Richter“ - so titelte schon der französische Rechtsgelehrte Édouard Lambert im Jahre 1921 und beschrieb damit ein seither viel diskutiertes Phänomen: Die zunehmend progressive Rechtsfortbildung durch Richter, die manch einer als „Wilderei“ in den Gefilden des Gesetzgebers wahrnehmen möchte. Wenn es sich bei den „Herrschenden“ auch noch um regionale, und nicht einmal um nationale Verfassungsrichter handelt, dann werden zudem noch Stimmen laut, die das Ende staatlicher Souveränität ankündigen.

Italien: Der Linksruck hält an

Aktuelle politische Entwicklungen nach den Parlamentswahlen, der Regierungsbildung und den jüngsten Kommunalwahlen

Das knappe Ergebnis der Parlamentswahlen in Italien im April diesen Jahres hatte das Land in ein mitte-links und ein mitte-rechts Lager geteilt – die jüngsten Kommunalwahlen in der Region Sizilien, in elf Provinzen und 1.307 Gemeinden Italiens (unter ihnen die großen Städte) am 28. und 29. Mai sollten ein erster Stimmungstest für die neue Prodi-Regierung sein.

Die BJP erobert den Nordosten

Durch Koalitionen mit anderen Parteien ist die BJP in drei nördlichen Bundesstaaten künftig an der Regierung beteiligt.

Die Partei von Ministerpräsident Modi kann ihre Erfolgsserie der letzten Jahre in den drei nordöstlichen Bundesstaaten fortsetzen. Die BJP gewinnt deutlich in Tripura und ist dank kluger Allianzbildungen in Meghalaya und Nagaland an der Regierung beteiligt. Für die Kongresspartei bedeutet der Wahlausgang eine klare Niederlage. Zwar erringt sie in Meghalaya eine Mehrheit, kann jedoch keine Koalition bilden. In Tripura und Nagaland erhält der Kongress kein einziges Mandat.

Spannend ist, was nach der Wahl passiert

Russland wählt einen neuen Präsidenten

Am 18. März 2018 wird in Russland der neue Präsident gewählt. Acht Kandidaten stellen sich der Wahl. Es gibt keine Zweifel, wer als Sieger hervorgehen wird: Wladimir Putin.

Rumänische Regierung strebt Amtsenthebung der Leiterin der Nationalen Korruptionsbehörde an

Der Konflikt zwischen der Regierungskoalition in Bukarest und der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) eskalierte am Donnerstag mit der Forderung des Justizministers, Tudorel Toader, nach einer Abberufung von deren Leiterin, Laura Codruța Kövesi. Am Ende einer langen Presseerklärung gab der Justizminister Tudorel Toader bekannt, dass er aufgrund von Handlungen, die „in einem Rechtsstaat nicht tolerierbar“ seien, das Verfahren zur Entlassung von Kövesi in die Wege leite.

Keine Mehrheit in Sicht

Wahlkampf in Italien geht in die letzte Runde

In knapp zwei Wochen werden die Italiener zur Urne gebeten. Eine Regierungsbildung scheint aufgrund der jüngsten Umfrageergebnisse schwierig zu werden: Stärkste politische Kraft ist nach wie vor die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S). Sie liegt in den Umfragen bei über 28 Prozent. Für Mitte-Links werden zwischen 25 und 27 Prozent errechnet; Mitte-Rechts liegt zwischen 35 und 39 Prozent und bleibt damit stärkstes Wahlbündnis. Keines der drei Lager schafft jedoch die nach dem neuen Wahlgesetz notwendigen 42 Prozent, um alleine eine stabile Regierung zu stellen.

Israel hat eine neue Regierung

Nachdem die Kadima-Partei am 28. März 2006 als stärkste Kraft aus den Wahlen zur 17. Knesset hervorgegangen war, wurde ihr Parteiführer Ehud Olmert beauftragt, die nächste israelische Regierung zu bilden. Olmert präsentierte nun die 31. Regierung Israels, welche mit Blick auf das noch von Sharon initiierte politische Kernanliegen von Kadima gebildet wurde: die zukünftigen Grenzen Israels durch Verhandlungen mit den Palästinensern festzulegen - und wenn das nicht möglich ist durch weitere einseitige Rückzüge aus der Westbank.

Der steinige Weg der Dezentralisierung

Warum Chile vorerst zentralistisch bleibt

Der Ort Aisén im Süden Chiles ist bekannt für seine Hängebrücke, die mit einer Länge von 210 Metern über den gleichnamigen Fluß führt. Von ihr haben sich in den letzten Jahren innerhalb kurzer Zeit mehr als ein Dutzend Jugendliche in die Tiefe gestürzt. Da die Selbstmordreihe die 17.500 Einwohner große Gemeinde tief erschütterte, bat die seinerzeitige Provinzgouverneurin die zuständigen Nationalbehörden, als Schutz einen Maschendrahtzaun zwischen den Pfeilern der Brücke errichten zu dürfen. Aus Santiago eilte ein striktes Verbot in die entlegene XI. Region. Die knappe Begründung: Die Brücke sei ein nationales Monument und dürfte nicht durch die Anbringung eines Schutzzaunes baulich verändert werden.

Präsident Kuczynski entgeht knapp Amtsenthebung

Peruanische Demokratie steht vor turbulenten Zeiten

Pedro Pablo Kuczynski bleibt vorerst Präsident Perus. Nach einer fast vierzehnstündigen Debatte scheiterte ein Antrag, ihn aufgrund von „permanenter moralischer Unfähigkeit“ seines Amtes zu entheben. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich das aufgewühlte politische Klima in Peru wesentlich beruhigen wird. Im Gegenteil dürften sowohl die Diskussionen über Kuczynskis angebliche Verstrickungen in den Odebrecht-Korruptionsskandal als auch über eine bevorstehende Begnadigung des inhaftierten ehemaligen Machthabers Alberto Fujimori andauern.

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