รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Einigung nach schwieriger Kompromisssuche

Europäischer Ratsgipfel zum MFR 2014-2020, Handel und Nachbarschaftspolitik

Nachdem sie die Verhandlungen beim Sondergipfel im November ergebnislos abgebrochen hatten, mussten sich die 28 Staats- und Regierungschefs auf ihrem Februargipfel erneut mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) auseinandersetzen. Am Ende stand eine Einigung. Ursprünglich standen die Handelspolitik und die Südliche Nachbarschaft der EU auf der Tagesordnung des Treffens am 7. und 8. Februar 2013.

Migrationsbewegung von IT-Experten zwischen Indien und der EU: Probleme und Lösungen

ICRIER Studie

Indien und die EU sind Haupt-Exporteure für IT und haben eine ebenso hohe Nachfrage. Indien ist als Outsourcing-Experte mit gut ausgebildeten und günstigen Arbeitern ein idealer Partner für die EU. Die Studie untersucht die Probleme und Lösungen der Migrationsbewegung zwischen Indien und der EU.

Neue Regierung nach politischem Attentat

Tunesiens Regierungschef, Hamadi Jebali (Ennahda), hat die Reißleine gezogen

Im Rahmen einer Pressekonferenz kündigte er am Mittwochabend in Tunis an, schnellstens eine neue Regierung bilden zu wollen. Diese solle aus Technokraten bestehen, die sich zudem verpflichten würden, nicht bei den nächsten Wahlen zu kandidieren.

Amerikanisches Patentrecht im Kontext von Innovation und Forschung

Innovation und Forschung sind notwendig, um Fortschritt zu erzielen. Ohne neue Ideen und deren Verwirklichung gäbe es heute weder das Automobil noch den Kühlschrank. Und wer zuerst eine Idee hatte, hat auch ein nicht geringes Interesse daran, als solcher geachtet zu werden. Schließlich möchte man nicht, dass andere von der eigenen Erfindung profitieren, ohne dafür zu bezahlen. Oder dass andere die Erfindung als ihre eigene vermarkten...

Neue Skandale belasten Spanien

Zwei schwerwiegende Skandale belasten gegenwärtig die beiden spanischen EVP-Mitgliedsparteien Partido Popular (PP) und Unió Democraticà de Catalunya (UDC). Sie gefährden die Autorität und Entscheidungsfähigkeit ihrer Führungen sowie das Ansehen und die Akzeptanz der demokratischen Institutionen in Spanien insgesamt. Damit stellen sich für das Land neue, zusätzliche Probleme zu denen, die Spanien ohnehin schon beschweren.

Der EU–CELAC-Gipfel in Santiago de Chile:

Auf dem Wege zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe?

Am 26. und 27. Januar 2013 trafen sich in der chilenischen Hauptstadt mehr als 40 Staats- und Regierungschefs der insgesamt 60 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) und der Comunidad de Estados Latinoamericanos y del Caribe (CELAC). Beide Regionen zusammengenommen kommen heute auf eine Bevölkerung von 1.100 Millionen und produzieren 40 Prozent des Weltsozialprodukts. Die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der Staatengruppe Lateinamerika und Karibik wurde offiziell 1999 in Rio de Janeiro ins Leben gerufen.

Parlamentswahlen in Jordanien

Stillstand oder Fortschritt?

Am 23. Januar 2013 fanden in Jordanien Parlamentswahlen statt. Es waren die ersten Wahlen, bei denen das in 2012 geänderte Wahlgesetz angewandt wurde. Danach wird ein gewisser Sitzanteil im Parlament auf Basis des Verhältniswahlrechts vergeben. Vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings und den Entwicklungen in der Region wurden große Erwartungen in diese Wahl gesetzt. Der Ausgang zeigt jedoch, dass die Wahl zwar ein Schritt in Richtung Demokratisierung war, sich das System bislang aber noch kaum geändert hat.

Wer sind die Tuareg?

Wenn die Islamisten in Mali besiegt sind, bleibt der Konflikt mit den Tuareg

Die Erfolge der internationalen Militärintervention geben Hoffnung im Kampf gegen die militärische Bedrohung der Islamisten in Mali. Diese hatten im April 2012 den Tuareg-Rebellen der Nationalen Bewegung zur Befreiung von Azawad (MNLA) ihre jüngst eroberten Gebiete im Norden Malis abgenommen. Nach einem möglichen Sieg über die islamistischen Terroristen wird der Konflikt mit den Tuareg aber weiterhin ungelöst bleiben. Die MNLA fordert bereits jetzt Verhandlungen mit der Regierung und beteuert immer nachdrücklicher, mit dem malischen Staat zusammenarbeiten zu wollen.

Kleines Kabinettsrevirement in Ankara

Am Freitag, den 25. Januar 2013 hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan sein Kabinett mit vier Ministern neu besetzt. Die Umbildung wurde schon seit längerer Zeit erwartet – eigentlich war im Vorfeld mit einem größeren Wechsel bei dem Austausch von Ministerien spekuliert worden. Letztlich wurden aber nur vier Minister ausgewechselt (Innen- Kultur-, Gesundheits- sowie Bildungsminister). Im Kabinett hat vorerst also nur eine kleine „Zellerneuerung“ oder ein sogenannter „Blutwechsel“ stattgefunden. Die Öffentlichkeit reagierte eher unbeeindruckt.

Die Bürgerplattform in der Bredouille

Rückblick auf 2012

Premierminister Donald Tusk und seine Regierung können zweifellos eine positive politische Bilanz des Jahres 2012 ziehen. Die Fußball-Europameisterschaft war ein positiver Stimmungsmacher und hat zu einer Verbesserung von Polens Image im Ausland geführt. Vor allem aber hat sie der Infrastrukturmodernisierung des Landes einen großen Schub gegeben. Auch die Wirtschaftslage ist stabil und auf einem knapp dreiprozentigen Wachstumskurs geblieben.

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