รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Meinungsumfrage: Sozialisten in Spanien verlieren deutlich an Zustimmung

- Vorsprung der PSOE nur noch 1,4 Prozent vor der Partido Popular

Am 21. November 2006 wurde in einer spanischen Tageszeitung eine Meinungsumfrage des regierungsnahen CIS-Meinungsforschungsinstituts zur Entwicklung der politischen Parteien in Spanien veröffentlicht. Der Umfrage zufolge büßt die regierende sozialistische Partei PSOE ihren Vorsprung vor der konservativen Volkspartei (PP) ein und erreicht in der Wahlprognose 39,3 Prozent, was einen Rückgang der Zustimmung der Wählerschaft um 3,3 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Parlamentswahl am 14. März 2004 bedeutet. Die oppositionelle Volkspartei kann sich leicht um 0,3 Punkte verbessern. Damit beträgt der Abstand zwischen den beiden großen spanischen Parteien lediglich noch 1,4 (2004: 5) Prozentpunkte.

Slowakei: 100 Tage neue Regierung

Die Regierungskoalition des Linkspolitikers Fico erfährt internationale Ablehnung und schwimmt gleichzeitig national auf einer Erfolgswelle.

Myanmar – neue Brutstätte für Terrornetzwerke?

Die "Arakan Rohingya Salvation Army" (ARSA) im Fokus

Am 1. Februar 2018 warf ein bisher unbekannter Mann einen Brandsatz auf das Grundstück der Residenz von Myanmars de facto-Premierministerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Rangun . Auch wenn die Sicherheitsbehörden den Vorgang zwar ernst nahmen, ihn aber gleichwohl nicht überbewerten wollten, gilt: Die steigende Bedrohung durch Terrorismus in Südostasien wird andernorts, besonders in Europa, bisher kaum wahrgenommen. Dabei sollte Myanmar aus guten Gründen im Zentrum des Interesses entsprechender Analysen stehen.

Ein Jahr NPP-Regierung in Ghana – was die Ghanaer denken

In Kooperation mit der University of Ghana hat die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Meinungsumfrage durchgeführt. 5.000 Ghanaer wurden befragt, wie sie u.a. die neue Regierung unter dem Präsidenten Nana Akufo-Addo nach einem Jahr an der Macht einschätzen. Dabei ging es unter anderem um Einschätzungen zur wirtschaftlichen Situation des Landes, um von der Regierung neu eingeführte Förderprogramme, aber auch um spezifische Fragen wie der Schaffung eines Special Prosecutor, der Einführung von vier neuen Regionen in Ghana oder der Rolle der Opposition.

16. Newsletter aus Madrid

Themen: Ende der Koalition in Katalonien - Neue Koalition in Madrid?; Tumulte im spanischen Kongress; Bolvien kündigt Verstaatlichung seiner Ölreserven an; Dissidentin kritisiert Spaniens Kubapolitik; Erneut Ansturm illegaler Zuwanderer auf die Kanaren.

Wende der amerikanischen Energiepolitik?

Neue energiepolitische Initiative des US-Präsidenten

Think Tank Update März/April 2006 - Seine energiepolitische Offensive begründet Präsident George W. Bush weniger innen- oder umweltpolitisch, sondern vor allem im Kontext der internationalen Herausforderungen. Mit Blick auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und auf die Situation im Nahen Osten spricht Bush von der Gefahr, die entstünde, weil Amerika seine Energie teilweise aus instabilen oder den USA gegenüber kritisch eingestellten Ländern bezöge. Dies hätte zur Konsequenz, daß „wir von anderen Ländern, deren Bewohner uns nicht mögen, in energiepolitischer Hinsicht als Geiseln genommen werden. - Bericht von Philip Rosin, KAS-Washington.

Katholiken im Kongo auf Konfrontationskurs

Schwere politische Unruhen erschüttern das Land zum Jahresende

Am letzten Tag des Jahres 2017 kam es – wie im Vorjahr - in der Demokratischen Republik Kongo zu erneuten Demonstrationen gegen die Regierung Kabila. Auch dieses Mal gab es viele Tote, Verletzte und unzählige Verhaftungen.

Die brasilianische Nuklearpolitik

Focus Brasilien 02/06

Die Nuklearprogramme des Iran und Nordkoreas haben international die Sorge darüber genährt, dass weitere Länder eigene Nuklearprogramme entwickeln könnten, die keineswegs nur auf eine zivile Nutzung der Kernenergie ausgerichtet sind. Auch die brasilianische Nuklearpolitik fand in diesem Zusammenhang neue internationale Aufmerksamkeit.

Planmäßiger Sieg der Regierungspartei PAP

Parlamentswahlen in Singapur

Alles bleibt beim Alten im südostasiatischen Stadtstaat: Die Singapurer haben die People’s Action Party (PAP) nach 41-jähriger Regierungszeit abermals mit einer soliden Mehrheit im Amt bestätigt. Das Wahlergebnis wird zum einen als ein Indikator für die überwiegende Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung gewertet und zum anderen als Wunsch nach einer größeren Kontrollfunktion der Opposition, die ihren Stimmenanteil erhöhen konnte.

La Méthode de Villepin gescheitert – die Krise der V. Republik dauert an

Knapp ein Jahr nach seiner Amtseinführung -, nach den Unruhen in den Vororten der französischen Großstädte, nach der Krise um den CPE (Contrat première embauche, dem Ersteinstellungsvertrag für Berufsanfänger) sind die Popularitätswerte des französischen Premiers Dominique de Villepin ebenso wie die des Staatspräsidenten an einem Rekordtief angelangt. Als Folge der in diesen Tagen zur Staatsaffäre eskalierten „affaire clearstream“, die sich langsam zum französischen „Watergate“ entwickelt, werden erneut Rufe nach einer Regierungsumbildung laut. Die Opposition fordert gar vorgezogene Wahlen.

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