รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Oppositionspartei CNRP aufgelöst

Kambodscha zwischen "Death of Democracy" und Hoffnung

Am 16. November 2017 wurde die Cambodian National Rescue Party (CNRP), Kambodschas größte Oppositionspartei, per Urteil des Obersten Gerichtshofes aufgelöst. Damit kommt die Mehrparteiendemokratie in der konstitutionellen Monarchie zu einem vorläufigen Ende. Dieses ist auch gleichzeitig der Höhepunkt einer mehr als zweijährigen Kampagne politischer Einschüchterung, strafrechtlicher Verfolgung und Einschränkung von Oppositionsrechten durch die Regierung.

38. Newsletter aus Madrid

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters beinhaltet folgende Themen: Regierungschef Zapatero im Umfragetief; Volkspartei bietet Regierung Pakt über Bildungspolitik an; Industrieminister José Montilla unter Korruptionsverdacht; Geheime CIA-Flüge sorgen auch in Spanien für Aufsehen; Chinesischer Präsident Hu Jintao zu Besuch in Spanien; Spanien und Marokko vereinbaren Hilfsprogramm für Flüchtlinge; Iberischer Gipfel in Évora; Manuel Fraga will Senator werden; Spaniens Wirtschaft wächst um 3,5 Prozent.

Eine konservative Revolution

Neuaufstellung der bürgerlich-konservativen Partei "Les Républicains"

Am 10. und 17. Dezember 2017 werden die rund 230.000 Mitglieder der bürgerlich-konservativen Partei „Les Républicains“ ihren neuen Vorsitzenden in zwei Wahlgängen wählen. Die Wahl wird von der Partei als zentrale Etappe eines Erneuerungsprozesses gewertet, die sich die „Républicains“ nach dem Debakel bei den Präsidentschaftswahlen sowie den Wahlen zur Assemblée nationale im Frühjahr 2017 verschrieben haben. Die Niederlage stürzte die Partei in eine schwere Identitätskrise, von der sie sich nur langsam erholt.

EU-Integrationsprozess versus politische Realität

Zwischen Versprechen und Wirklichkeit

Das Jahr 2017 war von Blockaden, Vertrauensverlust und vielfältiger Regierungsunfähigkeit auf allen Ebenen der Parlamente und Regierungen in Bosnien und Herzegowina (BuH) geprägt. Stillstand oder Verschlechterung war über das gesamte Jahr hinweg zu verzeichnen, auch wenn Vertreter der EU-Delegation und der EU-Kommission dies auf Grundlage von unterzeichneten Papieren anders beurteilten. Auf Seiten der verantwortlichen Politiker im Land gibt es hierbei eine enorme Differenz zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmung.

Am Ende eines Jahres der Desillusion

Focus Brasilien 10/05

Die Krise ist die Konstante des politischen Prozesses in Brasilien. Der innenpolitische Handlungsspielraum der Regierung von Präsident Lula da Silva ist starkeingeschränkt. Für notwendige Reformen fehlen Konzepte und parlamentarische Mehrheiten. Auch außenpolitisch kann die Regierung keine größeren Erfolge nachweisen. Dennoch ist eine Wiederwahl des Präsidenten 2006 nicht auszuschließen.

Fujimoris Verhaftung in Santiago

Aufruhr um Einreise des peruanischen Ex-Präsidenten in Chile

Am Montag, dem 7. November ist der durch internationalen Haftbefehl gesuchte ehemalige peruanische Staatspräsident Alberto Fujimori in seinem Hotel in Santiago von der chilenischen Polizei festgenommen worden. Der 67-Jährige, der am Sonntag überraschend in Santiago gelandet und auf legalem Wege mit seinem peruanischen Pass nach Chile eingereist war, lieβ sich ohne Widerstand abführen und wird sich nun einem förmlichen Auslieferungsverfahren an Peru stellen müssen.

MHP-Dissidentin Akşener gründet die „Gute Partei“ (iyi Parti)

AKP-Medien reagieren gelassen auf Parteineugründung

Am 25. Oktober hat die ehemalige Innenministerin Meral Akşener eine schon seit einigen Monaten geplante Partei gegründet. Akşener war von 2007 bis 2015 Abgeordnete für die ultranationalistische MHP, in der sie nach den Wahlen 2015 zu einer Gruppe von Dissidenten gehörte, die den Parteivorsitzenden Devlet Bahçeli stürzen wollten. Dieses Unterfangen scheiterte. Akşener hat daraufhin mit einigen dieser Dissidenten an einer Parteineugründung gearbeitet. Deshalb sind die prominentesten Vertreter der „Guten Partei“ auch mehrheitlich ehemalige MHP-Politiker.

Regionalwahlen in Sizilien

am kommenden Sonntag (5.11.2017) sind rund 4,6 Millionen Wahlberechtigte in Sizilien aufgerufen, den Gouverneur ihrer Region und die 70 Vertreter des sizilianischen Parlaments zu wählen. Fünf Kandidaten stellen sich zur Wahl. Einige Experten sehen diese Regionalwahl als Testlauf: Im Frühjahr 2018 werden die italienischen Bürger zu nationalen Wahlen an die Urne gerufen. In dem aktuellen Länderbericht des KAS-Auslandsbüros Italien fassen wir die wichtigsten Fakten zusammen.

Schwedische Kristdemokraterna ein Jahr vor Parlamentswahlen trotz Umfragetief optimistisch

Ebba Bush Thor schwört Delegierte auf politischen Wandel ein

Eine Woche nach den bürgerlich-konservativen Partei der Moderaten (Moderaterna) versammelten sich vom 20.-22. Oktober 2017 die schwedischen Christdemokraten (Kristdemokraterna KD) unter dem Motto #välfärdslöftet (dt.: Wohlfahrtsversprechen) in Uppsala zu ihrem diesjährigen Parteitag.

Stichwahl zum Präsidenten

Polen vor einem spannenden Finale

Am Sonntag, den 23. Oktober steht in Polen die Entscheidung bei der Präsidentschaftswahl an. In einem spannenden Finale wird mit einem knappen Ergebnis gerechnet. Unterdessen soll die neue Regierung bereits Ende der nächsten Woche feststehen.

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