รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Neuer Optimismus

Bericht vom 3. Parteitag der christlich-demokratischen Partei Nova Slovenija

Am 28. November 2009 veranstaltete die Partei ihren 3. Parteitag in Maribor. Neben den Rechenschaftsberichten der Parteigliederungen (Jugend, Frauen, Senioren und Bauern) stand die programmatische Rede der Parteivorsitzenden Ljudmila Novak vor den knapp zweihundert Delegierten im Mittelpunkt.

Ukrainische Präsidentschaftswahlen: Kraftprobe zwischen Janukowytsch und Tymoschenko

Stichwahl am 7. Februar 2010

Oppositionsführer Wiktor Janukowytsch und Premierministerin Julija Tymoschenko setzten sich im ersten Wahlgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 17. Januar durch und werden am 7. Februar bei einer Stichwahl gegeneinander antreten.

Honduras hat demokratisch entschieden

Pepe Lobo ist neuer Präsident

Pepe Lobo der nationalen Partei (PN) gewinnt die Präsidentschaftswahlen in Honduras deutlich mit 17 Prozentpunkten vor seinem Kontrahenten, dem Kandidaten der Liberalen Partei (PL) Elvyn Santos.

Basescu und Geoana in der zweiten Runde

Präsidentschaftswahlen in Rumänien

Keiner der Kandidaten hat im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit für den Sieg in den Präsidentschaftswahlen vom 22. November 2009 erreicht. Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten, der amtierende Staatspräsident Traian Basescu und Senatspräsident Mircea Geoana werden am 6. Dezember zum entscheidenden 2. Wahlgang antreten müssen.

Die Geschichte und die Akteure des "Konflikts" in Kolumbien

Im 19. Jahrhundert begann eine Spaltung der kolumbianischen Gesellschaft, je nach Parteizugehörigkeit, in konservative und liberale Familien, die sich gegenseitig regelrecht bekämpften (so der sogenannte "Krieg der 1.000 Tage" 1899 bis 1902). Der Höhepunkt wurde am 9. April 1948 erreicht, als es nach der Ermordung des liberalen Präsidentschaftskandidaten Jorge Elicier Gaitán zum sogenannten "Bogotazo" mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen kam und landesweit die Epoche der "Violencia" einsetzte.

Das lange Warten auf die Wahlen

Im Winter 2009 sollen in der Côte d’Ivoire die ersten Präsidentschaftswahlen seit neun Jahren abgehalten werden, deren Ausgang für das Land zukunftsweisend sind. Seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges 2002, der das Land in zwei Hälften teilte, könnten freie und demokratische Wahlen den Weg für einen Neuanfang ebnen. Es ist völlig ungewiss, wer das politische Erbe von Staatsgründer Felix Houphouët-Boigny antreten wird, allerdings scheinen die politischen Akteure, entgegen aller Beteuerungen, keine Eile bei der Wahl zu einer neuen Regierung zu haben.

Afrikas Demokratisierung kommt über den Meeresgrund

Neues Glasfaserkabel verbindet Kontinent mit Rest der Internetwelt

17.000 Kilometer Unterseeglasfaserkabel der Firma Seacom weisen den Weg in eine digitale Zukunft, in der Süd- und Ostafrika mit Europa, dem Mittleren Osten und Indien verbunden ist. Vorbei die Zeiten, in denen alle auf einen Satelliten zugreifen mussten.

Gipfel der (Un-)Möglichkeiten

Uruguay übernimmt die pro tempore-Präsidentschaft des Mercosur

Am 24. Juli 2009 fand in der paraguayischen Hauptstadt Asunción der 37. Gipfel der Staatschefs des südamerikanischen Integrationsbündnisses Mercosur (Mercado Común del Sur) statt. Die internen Probleme des Mercosur harren weiterhin einer Lösung. Differierende Interessen kombiniert mit mangelndem Gemeinsinn werden zumal angesichts der anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auch der nun angetretenen uruguayischen Mercosur-Präsidentschaft im kommenden halben Jahr wenig Raum für Fortschritt lassen.

Slowakei: Spannungen mit Ungarn

In den slowakisch-ungarischen Beziehungen drohen Strohfeuer zu einem größeren Brand zu werden. Ungarische Rechtsextremisten marschierten zuletzt mit „großungarischen“ Transparenten und teils sogar in Kopien faschistischer Uniformen aus der Zeit vor und während des Zweiten Weltkriegs in der zweisprachigen Südslowakei und an den Grenzübergängen auf, um ihre Gebietsansprüche zu demonstrieren. Bis zum Ende des Ersten Weltkriegs hatte die ganze Slowakei zu Ungarn gehört. Knapp 10 Prozent der slowakischen Bevölkerung gehören heute noch (laut Volkszählung 2001) der ungarischen Minderheit an. Im zweisprachigen Gebiet selbst aber funktioniert das Zusammenleben beider Nationalitäten weitgehend reibungsfrei.

Gemischte Halbzeitbilanz der Regierung Yahi Boni

Regierungsumbildung soll neuen Schwung bringen

Gut zweieinhalb Jahre nach dem grandiosen Wahlsieg von Yahi Boni ist die Euphorie in Benin verschwunden. Wurde die Präsidentenwahl mit dem Slogan „ Changement“ gewonnen, so gab man später das Ziel an, Benin zum Schwellenland zu machen. „Benin émergent“ wurde zum Schlagwort der Regierung Yahi Bonis.

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