รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

„Landmark“ oder „Loophole“?

Asean-Erklärung der Menschenrechte

Am 18. November haben die Mitglieder der südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) eine gemeinsame Erklärung der Menschenrechte (AHRD) verabschiedet. Beobachter rechneten nicht mit der Einhaltung internationaler Standards, hofften aber auf Fortschritte. Das Ergebnis des 21. Asean-Gipfels in Phnom Penh, Kambodscha, ist umstritten. Inhalt und Entstehungsprozess machen deutlich, dass die südostasiatische Staatengemeinschaft noch sehr weit davon entfernt ist, die Rechte der dort lebenden 600 Millionen Menschen einheitlich und umfassend zu garantieren.

Difficult Times in Macedonia

Political Crisis Report

The political situation in Macedonia has become more difficult and complicated since the publication of the 2012 European Commission Progress Report for the country recommending opening EU accession talks with Macedonia for the fourth year in a row. In December 2012 the EU commission declined to open accession talks and informed the Macedonian government that Macedonia is given time until Spring 2013 to promote good neighbourly relations with Greece considering the “name issues” and with Bulgaria considering the “history issues”.

François Hollande zieht die Notbremse

Der lang ersehnte Befreiungsschlag in Mali wird von den Franzosen und nicht von der ECOWAS geführt

Endlich ist Bewegung in die festgefahrene Situation in Mali gekommen. Drei Tage nachdem die Islamisten zur Eroberung auf den Süden Malis angesetzt hatten und die malische Armee erfolglos versucht hatte standzuhalten, bat der malische Präsident Traoré am 10. Januar den französischen Präsidenten Hollande und UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon um schnellste militärische Hilfe - einige Tage nachdem die UN eine Verzögerung ihrer Mission bis September angekündigt hatte.

Standortbestimmung

Pläne zur Verhandlung Großbritanniens mit der EU

David Cameron, britischer Ministerpräsident, wird am Freitag, den 18. Januar, eine Rede über Großbritanniens Platz in der Europäischen Union halten. Erwartet wird dabei unter anderem, dass er etwas über die Pläne zur Verhandlung Großbritanniens mit der EU für einen „New Deal“ und ein mögliches Referendum sagt. Manch ein britischer Politiker hofft dabei auf Unterstützung aus Deutschland.

Demographische Trends in Estland

Bilanz und Interpretation

In Estland fand 2012 die Elfte Volks- und Wohnhauszählung (PHC 2011) statt und ergab einen allgemeinen Bevölkerungsrückgang, der allerdings geringer ausfiel als erwartet. Dieses englischsprachige Arbeitspapier bereitet die Daten der PHC 2011 auf und interpretiert demographische Trends hinsichtlich ihres Ursprungs und ihrer Folgen für die Zukunft der estnischen Gesellschaft.

Konfiszierte Revolution

Tunesien zwei Jahre nach dem Sturz Ben Alis

Eine der Lehren, die die Geschichte im Kontext gesellschaftlicher und systemischer Umbrüche parat hält, ist stets auch die, dass Revolutionen in den seltensten Fällen von denen erfolgreich gestaltet und in eine neue politische Realität getragen werden, die sie anfänglich ausgelöst und mehrheitlich mitgetragen haben.

Überraschendes Ergebnis der Präsidentschaftswahl – „Phänomen Schwarzenberg“ mischte die Karten neu

Seit diesem Wochenende kennt die Tschechische Republik die beiden Kandidaten für die Stichwahl des ersten direkt gewählten Staatspräsidenten in ihrer Geschichte. Der ehemalige sozialdemokratische Premierminister Miloš Zeman und Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09) gewannen mit 24,2% bzw. 23,4% die erste Runde der Präsidentschaftswahl, die am Freitag und Samstag (11. und 12.1.2013) stattfand.

Parlaments- und Regierungsbildung in der Ukraine

Am 24. Dezember, rund zehn Tage nach der Konstituierung des Parlaments, ernannte Präsident Viktor Janukowytsch die Mitglieder der neuen Regierung unter Premierminister Mykola Asarow. Durch die Vergabe einiger Schlüsselpositionen an enge Vertraute erreichte Janukowytsch eine Stärkung seiner unmittelbaren Umgebung, die in ukrainischen Medien oft auch als „Familie“ bezeichnet wird. Am 12. Dezember waren die Abgeordneten der siebten Werchowna Rada zur ersten konstituierenden Parlamentssitzung zusammengekommen.

Verfassungskrise in Venezuela

Vizepräsident Nicolás Maduro führt die Amtsgeschäfte

Der wiedergewählte venezolanische Präsident Hugo Chávez konnte seine vierte Amtsperiode, die verfassungsgemäß am 10. Januar 2013 beginnt, wegen seiner schweren Krankheit nicht antreten. Er wird weiterhin in Havanna, Kuba, behandelt. Die Amtsgeschäfte führt der von ihm in der abgeschlossenen Periode ernannte Vizepräsident Nicolás Maduro.

Komplikationen im Ratifizierungsprozess Kroatiens?

Kroatien und Deutschland verbinden seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1992 enge und freundschaftliche Kontakte auf allen Ebenen. Unabhängig davon, wer in Deutschland die politischen Geschicke des Landes bestimmte, genoss das unabhängige Kroatien die volle politische Unterstützung Deutschlands. Jüngste Äußerungen deutscher Politiker über die Chancen einer weiteren EU-Erweiterung im Allgemeinen und zum Stand der Beitrittsbemühungen Kroatiens im Besonderen warfen einen Schatten auf die sehr guten deutsch-kroatischen Beziehungen und sorgten in Kroatien für eine lebhafte Debatte.

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