รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

5. Newsletter aus Madrid

Themen der Ausgabe 5 / 2008 des "Newsletter aus Madrid":1. Spanische Politiker suchen im Wahlkampf Merkels Nähe;2. Urteil gegen PP: Paritätische Wahllisten verfassungsgemäß;3. PP und PSOE überbieten sich mit Wahlgeschenken;4. Katholische Kirche mischt im Wahlkampf mit;5. CiU vertraut weder Rajoy noch Zapatero;6. Spanische Juden fordern Bestrafung der Holocaust-Lüge;7. Kabinettsumbildung in Portugal. Sócrates wechselt zwei Minister aus;8. Half Portugal bei Häftlingstransporten nach Guantánamo?

3. Newsletter aus Madrid

Themen der Ausgabe 3 / 2008 des "Newsletter aus Madrid:1. Politisches Roulette in Madrid: Rajoys Verzicht auf Ruiz-Gallardón;2. Alles beim alten: PP und PSOE bezichtigen sich der Lüge; 3. Ex-Endesa-Chef Pizarro wird Wirtschaftsexperte der PP;4. PSOE-Wahlprogramm fordert Abtreibungsdebatte;5. Forumflop für Zapateros „Allianz der Zivilisationen“;6. Spanische Nationalhymne bleibt ohne Text;7. Träumte Franco von der Atombombe?;8. Porto und Galicien beschließen überregionale Parteizusammenarbeit.

Erdrutsch-Sieg für Obama – Clintonstrategie schlägt zurück

US-Präsidentenwahlen 2008

Am Samstag, 26. Januar, fanden die demokratischen Primaries in South Carolina statt. Noch vor kurzem war mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Hillary Clinton und Barack Obama gerechnet worden. Nun errang Obama einen „landslide-victory“, Clinton landete weit abgeschlagen vor John Edwards. Obama erhielt mehr als doppelt so viele Stimmen wie Clinton

4. Newsletter aus Madrid

Themen der Ausgabe 4 / 2008 des "Newsletter aus Madrid": PP plant Offensive für ältere Menschen und Pflegebedürftige; Christdemokraten fordern mehr Finanzhilfen für Familien; Regierung leitet Verbotsverfahren gegen ANV und PCTV ein; Polizei hebt mutmaßliche islamistische Terrorzelle in Barcelona aus; Internationaler Kongress der Terroropfer findet ohne hohe Regierungsvertreter statt; Umfrage: PP verringert Abstand zur PSOE; PSOE plant Ausstieg aus der Kernenergie; Spanische Börse erlebt größten Kurseinbruch ihrer Geschichte; Illegale Einwanderung über den Luftweg nimmt zu; Portugiesen haben Angst vor dem Rentenalter.

Reaktionen in Serbien auf den Freispruch von Ramush Haradinaj

Am 3. April 2008 wurde der frühere regional UCK- Kommandeur und spätere Ministerpräsident Kosovos Ramush Haradinaj vom Uno-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien freigesprochen. Ein Urteil, das in Serbien weder auf Verständnis noch auf Akzeptanz stieß. Im beginnenden Wahlkampf nutzt dies den Radikalen und stärkt die schon vorhandene Ablehnung des Haager Gerichts noch weiter.

Das Ende der Regierung

Bei einer Sonderpressekonferenz am 8. März erklärte der serbische Ministerpräsident Kostunica (DSS), dass die Bedingungen für eine gemeinsame Regierungsarbeit nicht mehr existierten. Am 10. März schlug er seinem Kabinett vor, den Präsidenten um die Auflösung des Parlaments zu bitten und dadurch Neuwahlen zu ermöglichen. Der Dissens über Kosovo sei der Grund für das Zerbrechen der Regierung. Präsident Tadic (DS) stimmte in einer ersten Stellungnahme zu, dass Neuwahlen der beste Weg aus der bestehenden Regierungskrise seien. Grund für die Krise sei aber nicht Kosovo, sondern die Differenzen über die EU und die ökonomische Perspektive Serbiens. Wahrscheinlicher Wahltermin ist der 11. Mai, für den bereits Kommunal- und Regionalwahlen vorgesehen sind.

Peking auf der Zielgeraden

Ist die Stadt bereit für Olympia?

Unter dem Motto „One World, One Dream“ hat das Pekinger olympische Organisationskomitee grüne und humane Spiele versprochen und bereits im Vorfeld der Vergabe weit reichende Zusagen zur Verbesserung sowohl der Pressefreiheit als auch des Umweltschutzes gemacht. Fortschritte in diesen Bereichen werden über den Erfolg der Olympischen Spiele entscheiden. Fünf Monate vor Beginn der Spiele ist es an der Zeit, eine vorläufige Bilanz zu ziehen.

Ein weiterer Schritt im schleichenden Abschied

Der Rückzug Fidel Castros

Fast fünfzig Jahre nach seinem triumphalen Einzug in Kubas Hauptstadt Havanna und rund 19 Monate nach seinem vorrübergehenden Rückzug von den Staatsämtern aus Gesundheitsgründen hat Kubas Führer Fidel Castro nun auch offiziell seinen formellen Machtverzicht erklärt: Am 19. Februar erklärte der greise Commandante, nicht mehr für seine bisherigen Ämter als Staatschef und Oberkommandierender der Streitkräfte zu kandidieren, wenn am 24. Februar die kubanische Nationalversammlung - das gerade neugewählte „Parlament“ der Insel - zusammentritt, um die 31 Mitglieder des Staatsrates zu wählen. Seine „physische Verfassung“, so der 81jährige Castro, erlaube ihm nicht weiter die Ausübung von Ämtern, die „vollen Einsatz“ erforderten.

Super-Tuesday - Die Entscheidung bleibt weiter offen

In rund zwei Dutzend Bundesstaaten waren am 5. Februar die Wähler aufgerufen, den Kandidaten ihrer Partei für die Präsidentschafts-Wahlen im Herbst zu bestimmen. Noch nie zuvor haben an einem Super Tuesday in so vielen US-Bundesstaaten gleichzeitig Primaries stattgefunden. Noch nie zuvor fand der Super Tuesday so früh im Jahr statt - früher lag der Termin meist im März. Bis zu einem gewissen Grade war der Super Tuesday eine nationale Primary.Dennoch brachte er entgegen weitverbreiteten Erwartungen keine Vorentescheidung darüber, welche beiden Politiker die Kandidaten der Demokraten und der Republikaner bei den Präsidentenwahlen sein werden.

Habemus Ministrum Justitiae!

39-jähriger Wirtschaftsanwalt als rumänischer Justizminister ernannt.

In Rumänien ist der wochenlange Streit um die Neubesetzung des Justizministerpostens beigelegt: Gleichsam als Geschenk zum Frühlingsbeginn, der im Karpatenland am 1. März gefeiert wird, ist am Freitag vergangener Woche der neue rumänische Justizminister vereidigt worden. Neuer Amtsinhaber ist der 39-jährige Wirtschaftsanwalt Cătălin-Marian Predoiu. Er löst den amtierenden Verteidigungsminister, Teodor Melescanu (PNL) ab, der Interims-Justizminister war. Lesen Sie mehr dazu in folgendem Bericht.

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