รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Mit Hängepartie in die Winterpause

Mexikos Parlament einigt sich nicht auf neues Personal beim Bundeswahlinsitut

Am Anfang stand im Herbst eine vielbejubelte Verfassungsreform, die auch Veränderungen beim mexikanischen Bundeswahlinstitut IFE einschloss. Bei der Neuwahl von zunächst drei „Consejeros“ für dessen Leitungsgremium hat sich das mexikanische Abgeordnetenhaus nun kurz vor der Winterpause eine peinliche Blöße gegeben. Selbst hatte man im Artikel 4 des entsprechenden Transitionsgesetzes festgehalten, in einer dreißig-Tage-Frist diese Mitglieder neu zu wählen. Diesen Zeitraum ließ man jetzt nach einem Präsentationsmarathon von über 100 Kandidaten verstreichen, nach Vetos und gegenseitigen Anschuldigungen der Parteilichkeit, nach teilweise völlig unangemessener Behandlung der Kandidaten.

Wahlen in Südkorea

Konservative sichern sich die Parlamentsmehrheit

Die konservative Grand National Party (GNP) ging aus den am 09. April landesweit durchgeführten Wahlen zur Nationalversammlung als klarer Sieger hervor. Das Wahlergebnis beendet die Hoffnungen der liberalen Kräfte auf eine Trendwende und ein Ende ihrer schwindenden Popularität.

Die „Demokratische und kulturelle Revolution“ am Ende?

MAS setzt Verfassungstext unter Ausschluss der Opposition durch / Politische Gewalt fordert wieder Tote / Regierung offenbart deutliche Verschleisserscheinungen

38. Newsletter aus Madrid

1. Bis zu einer halben Million Menschen demonstrieren gegen ETA und Zapatero;2. Erkaufte sich die PSOE das „Nein“ zum Misstrauensvotum gegen Bauministerin Alvarez?;3. PP stellt Kurzfassung ihres Wahlprogramms vor;4. PSOE will mit Pedro Solbes in die politische Mitte;5. PSOE plant keine weiteren Gesetze zu Abtreibung und aktiver Sterbehilfe;6. Zapatero wirbt im EP um Verständnis für seine Einwanderungspolitik;7. Inflation in Spanien auf Rekordniveau; 8. Hugo Chávez „friert“ Beziehungen zu Spanien ein.

37. Newsletter aus Madrid

Themen der Ausgabe 37/2007 des "Newsletter aus Madrid": Gewalt zu Francos Todestag; Kirche räumt Fehler im spanischen Bürgerkrieg ein; Mas lässt Tür für katalanische Unabhängigkeit offen; Leitantrag zur Steuerreform auf dem PP-Sonderparteitag beschlossen; Zapatero bürgerte deutlich mehr Immigranten ein als Vorgängerregierung; Umfrage sagt Kopf-an-Kopf-Rennen von PSOE und PP voraus; Spanien beim Kinderschutz unter EU-Durchschnitt; Spanien beim Drogenkonsum an der EU-Spitze; Spanien und Portugal weit von den Vorgaben des Kyoto-Protokolls entfernt; Barroso: „Aznar hat mich zum Irak-Krieg gedrängt“.

Unterzeichnung der ASEAN-Charta

Ein herausragendes Ereignis für die Stärkung eines gemeinsamen regionalen Bewusstseins in Südostasien ist die Unterzeichnung der ASEAN-Charta, welche die Zusammenarbeit in der Region auf eine neue Grundlage stellen soll.

Zur Kohabitation von Präsident und Premier in Polen

Bestimmungen der Polnischen Verfassung

Mit der Regierungsübernahme durch die PO wird es zu einer Kohabitation zwischen dem mit der PiS verbunden Präsidenten Lech Kaczynski und dem neuen Premier Donald Tusk kommen. Dies wird vor allem auch in der Außenpolitik von Bedeutung sein, denn der Präsident ist laut Artikel 126 der Verfassung „der oberste Vertreter der Republik Polen“.

Neuwahlen in Dänemark bestätigen jetzige Regierung

Premierminister Anders Fogh Rasmussen liess sich Zeit bis kurz vor 23.00 Uhr, bevor er in der alten Markthalle von Kopenhagen vor seine jubelnden Anhänger trat. Kurz zuvor hatte die neue Vorsitzende der Sozialdemokraten, Helle Thorning-Schmidt unter Tränen eingeräumt, ihr Wahlziel verfehlt zu haben.

Guatemala setzt auf Kontinuität

Informativo Centroamérica

Nach einem rekordverdächtigen Wahlkampf, der sich über ein Jahr hinzog und in dem sechzehn Parteien um die Präsidentschaft des Landes kämpften, haben sich die Guatemalteken nun in einer Stichwahl entschieden: Álvaro Colom von der Nationalen Einheit der Hoffnung (UNE) wurde am 4. November 2007 mit knapp 53% der gültigen Stimmen in der sechsten Wahl nach Rückkehr zur Demokratie 1985 zum neuen Präsidenten Guatemalas gewählt. Mit einem Vorsprung von 140.000 Stimmen setzte sich der Kandidat der „Sozialdemokraten“ klar gegen den ehemaligen General Otto Pérez Molina von der Patriotischen Partei (PP) durch. Klicken Sie auf das oben stehende PDF und lesen Sie den kompletten Bericht.

33. Newsletter aus Madrid

Themen der Ausgabe 33/ 2007 des "Newsletter aus Madrid": PP-Chef Rajoy löst Kontroverse zum Klimawandel aus; Parlament beschließt Etat 2008 mit knapper Mehrheit; Spanisches Verfassungsgericht versinkt endgültig im Polit-Chaos; Wieder Ärger um Justizminister Bermejo; Katalanische Infrastrukturkrise weitet sich aus – Zapatero unter Druck; Katalanen demonstrieren für Rückgabe von Dokumenten aus der Franco-Zeit; Islamistische Terrorzellen in Spanien ausgehoben; Abhörskandal gegen Zapatero in Venezuela

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