รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Staatspräsident Hugo Chávez regelt seine Nachfolge

Am 8. Dezember empfahl Venezuelas Präsident Hugo Chávez (58), seinen Vizepräsidenten und Außenminister Nicolás Maduro (50) zum Präsidenten zu wählen, für den Fall, dass er selbst dauerhaft an der Amtsausübung gehindert sein sollte. Bei dieser Ankündigung hielt er wie bei vielen seiner Fernsehauftritte eine Mini-Ausgabe der Verfassung von 1999 in der Hand. Tags darauf erteilte ihm die Nationalversammlung einstimmig die Erlaubnis, das Land auf unbestimmte Zeit zu verlassen, um in Kuba seine Krebsbehandlung fortzusetzen.

Masse statt Klasse?

Chinas Ausbildungs- und Hochschulsystem unter Reformdruck

Die konfuzianisch geprägte Wertschätzung von Bildung ist auch im modernen China ungebrochen. Zugleich fragen sich Eltern, Schüler und Arbeitgeber, ob das bestehende Ausbildungs- und Hochschulsystem noch angemessen ausbildet, um vor dem Hintergrund eines enormen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturwandels bestehen zu können. Was sind die Ursachen für die Kritik am bestehenden Bildungswesen? Welche Reformansätze gibt es? Welche Rolle spielt China für den internationalen Bildungsmarkt?

Film z VII Kongresu Obywatelskiego

Zapraszamy do zapoznania się z filmem ilustrującym przebieg VII Kongresu Obywatelskiego, który odbył się w dniu 10 listopada 2012 r. w Warszawie. VII Kongres Obywatelski został zorganizowany przez Instytut Badań nad Gospodarką Rynkową - wieloletnim partnerem Fundacji Konrada Adenauera w Polsce.

In Korea nichts Neues: Präsidentschaftswahlkampf 2012

Zehn Tage vor der Wahl

Knapp zehn Tage vor dem Wahltag am 19. Dezember hat sich das Rennen um das höchste Staatsamt in der – nach Kaufkraftparität – zwölftgrößten Volkswirtschaft der Welt auf einen herkömmlichen Lagerwahlkampf verengt, in dem die Personalauswahl nicht wirklich dem zu entsprechen scheint, was die Südkoreaner sich von der Persönlichkeit an der Spitze wünschen. Das Land bräuchte Veränderung, aber der einzige Veränderer tritt nicht mehr zur Wahl an

Die Rückkehr der PRI

Enrique Peña Nieto übernimmt die mexikanische Präsidentschaft

Nach zwei Regierungsperioden in der Opposition kehrt die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) in den Präsidentenpalast zurück. Enrique Peña Nieto, der aus den Präsidentschaftswahlen des 1. Juli 2012 als Sieger hervorging, wurde, von Tumulten begleitet, zum neuen mexikanischen Staatspräsidenten vereidigt.

UMP in tiefer Krise

Streit bei Frankreichs Konservativen spaltet die Partei

Der absurde Kampf um die Führung der UMP geht in die dritte Woche und spaltet die Partei. Wähler und Sympathisanten wenden sich ab.

Wählerregistrierung in Ungarn

Analyse

Am 26. November 2012 verabschiedete die Ungarische Nationalversammlung ein von der Opposition vehement kritisiertes Gesetz über ein neues Wahlverfahren. Das neue Recht sieht eine Reihe von Änderungen hinsichtlich der Wahlen auf kommunaler, nationaler und europäischer Ebene vor. Die wohl wichtigste und umstrittenste Neuerung ist die Einführung der sog. Wählerregistrierung. Künftig ist die Ausübung des Wahlrechts von einer vorherigen Anmeldung abhängig.

Palästina wird Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen

Rückenwind für Abbas und Stärkung vor neuen Verhandlungen

Am 29. November 2012 stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) über den Status Palästinas innerhalb der VN ab. In dieser Sitzung wurden die Palästinensischen Gebiete mit deutlicher Mehrheit von einer beobachtenden territorialen Einheit („observer entity“) zu einem beobachtenden Nicht-Mitgliedsstaat („non-member observer state“) aufgewertet.

„Wir haben Europa verloren“

Israelische Reaktionen auf den Beschluss der VN-Generalversammlung am 29. November 2012 im Spiegel der Medien

Israelische Regierungskreise zeigten sich bestürzt über die breite europäische Unterstützung für den palästinensischen Aufwertungsantrag bei den Vereinten Nationen. Der diplomatische Erfolg von Mahmoud Abbas hat der Debatte über die Realisierbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung neuen Auftrieb gegeben. Die Vereinigten Staaten verstärken jetzt ihr Engagement für diese Lösung und kritisieren die als Gegenmaßnahme deklarierte Genehmigung von 3.000 neuen israelischen Wohneinheiten jenseits der „grünen Linie“ als Rückschlag für den Friedensprozess.

Slowenien vor entscheidenden Präsidentschaftswahlen

Warten auf die Stichwahl

Ende 2011 kam es auch in Slowenien zu vorgezogenen Neuwahlen, nachdem der sozialdemokratische Ministerpräsident Borut Pahor mit einer Vertrauensfrage im Parlament gescheitert war. Diese führten zu einem überraschenden Wahlsieg der sozialdemokratischen Bewegung „Positives Slowenien“, die erst wenige Wochen vor der Wahl vom Bürgermeister der slowenischen Hauptstadt, Zoran Jankovic, gegründet worden war.

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