รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

16. Newsletter aus Madrid

Inhalt der Ausgabe 16 / 2007: 1. PP stärkste Partei in Spanien - PSOE gewinnt in den Kommunen;2. Reaktionen: PP und PSOE sehen sich durch Wahlen gestärkt;3. Neue Partei will "dritten Weg" zwischen PP und PSOE beschreiten;4. Batasuna-Chef Otegi vor Gefängnisstrafe?;5. Spanisches Anti-Raucher-Gesetz wird unzureichend eingehalten;6. PSD will in Lissabon Transparenz schaffen.

Parlamentswahlen in Frankreich – 1. Wahlgang

UMP gewinnt überwältigende Mehrheit

Im ersten Wahlgang zur französischen Nationalversammlung hat die UMP eine überwältigende Mehrheit erreicht und damit die Weichen für eine Zweidrittelmehrheit im zweiten Wahlgang am 17. Juni 2007 gestellt.

Die neue französische Regierung und ihre Reformprojekte

Die neue französische Regierung steht unter dem Motto der „Toleranz und Öffnung“ und damit löst Nicolas Sarkozy gleich drei Wahlversprechen auf einmal ein. Er reduziert die Anzahl der Ministerposten von 29 auf 15, er erhöht den Frauenteil in der Regierung und besetzt die Ministerposten fast paritätisch (mit 7 zu 8 Posten mit Frauen) und er bindet andere politische Strömungen bei der Besetzung der Regierung ein.

Von der Isolierung zur europäischen Gestaltung - Spaniens Rückkehr in die Weltgemeinschaft

Das Direktorium der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen hat am 9.12.06 entschieden, 2007 den Hohen Vertreter für die GASP und Generalsekretär des Rates der EU, Javier Solana, mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen auszuzeichnen. Der Preis wurde am 17.5.07 im Rathaus der Stadt Aachen überreicht. Zu diesem Anlass erscheint der Beitrag der KAS Madrid "Von der Isolierung zur europäischen Gestaltung - Spaniens Rückkehr in die Weltgemeinschaft".

"Der Unscheinbare" - Porträt des neuen portugiesischen Innenministers Rui Carlos Pereira

Politisches Roulette im Madrider Casino

Probt Madrids Regionalpräsidentin Esperanza Aguirre den Aufstand gegen PP-Chef Mariano Rajoy?

Die machtbewusste Esperanza Aguirre lässt die Muskeln spielen. Bei einem Vortrag am Dienstag hat die Madrider Regionalpräsidentin Wasser auf die Mühlen derer gegossen, die schon seit längerem über angebliche Umsturzpläne aus dem Aguirre-Lager gegen PP-Chef Mariano Rajoy berichten. Im Rahmen eines von der katholisch-konservativen Zeitung ABC im Madrider Casino veranstalteten Forums erklärte Aguirre zwar, eine eigene Kandidatur gegen Mariano Rajoy auf dem PP-Parteitag im Juni sei „momentan nicht geplant“, sie ließ jedoch erstmals ausdrücklich offen, dass sich diese Pläne ändern könnten, sollte sich die PP inhaltlich nicht „neu aufstellen“.

Italien vor den Parlamentswahlen: Berlusconi ist Favorit

Einen Monat vor den vorgezogenen Parlamentswahlen liegt der zweimalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei allen Umfragen in Führung. Nach jetzigem Stand zieht sein Wahlbündnis „Popolo della Libertà”, das aus „Forza Italia” und Gianfranco Finis „Alleanza Nazionale” besteht, ca. 39 Prozent der Stimmen auf sich.

Schwierige Politik im Regenwald

Brasilianische Bundespolizei startet die Operation "Feuerbogen" im Amazonasgebiet

In den ersten Wochen des Jahres 2008 machten besorgniserregende Meldungen über die Vernichtung des Regenwaldes im Amazonasgebiet die Runde. Die brasilianische Umweltministerin Marina Silva berichtete, dass allein im vergangenen halben Jahr eine Fläche von 3235 Quadratkilometern tropischen Regenwaldes – größer als das Saarland – abgeholzt worden sei. Die Ministerin sprach in diesem Zusammenhang von einer „nie gesehenen“ Zunahme der Entwaldung – Staatspräsident Lula hingegen kritisierte die Aussage seiner Ministerin und hielt diese schlichtweg für übertrieben.

Tauwetter in der Taiwanstraße?

Analyse der Präsidentschaftswahlen in Taiwan am 22. März 2008

Überschattet von den Unruhen in Tibet fanden am 22. März 2008 Präsidentschaftswahlen in Taiwan statt. Neuer Präsident des Landes wird Ma Ying-jeou, der Kandidat der oppositionellen Guomindang (GMD).

Gemeinsame Palästinensisch-Israelische Meinungsumfrage

Weder Israelis noch Palästinenser glauben im Moment an einen Erfolg der Friedensverhandlungen im Nahen Osten. Statt dessen mehren sich im Gaza-Streifen und im Westjordanland wieder die Befürworter für Angriffe auf Israel. Dies ist das Ergebnis einer Meinungsumfrage in Ramallah, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert wurde.

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