รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

China und Kambodscha: Wachsende Kooperation oder Abhängigkeit?

China und Kambodscha sind historisch enge Verbündete. Die wirtschaftlichen, politischen, militärischen und kulturellen Beziehungen sind enger denn je.Vor dem 21. ASEAN Gipfel in Phnom Penh vom 18-20. November 2012 steht Kambodscha vor dem erneuten Balanceakt chinesische und ASEAN Interessen, insbesondere im Territoralstreit im südchinesischen Meer auszubalancieren, um sein außenpolitisches Neutralitäts- und Nichteinmischungsprinzip zu wahren.

Traditioneller Klientelismus in neuem Gewand

Venezuela vor den Regionalwahlen am 16. Dezember 2012

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Gerade erst musste Venezuelas Opposition eine schwere Niederlage einstecken. Sie blieb bei den Präsidentschaftswahlen um sechs Prozentpunkte oder rund eine Million Stimmen hinter ihrem Ziel zurück. Und schon muss sich das bunte Parteienbündnis der "Unidad" für die Wahl der Gouverneure in allen 23 Bundesstaaten am 16. Dezember neu aufstellen.

Selbst die „Pinguine“ sind schon ratlos

CRISTINA FERNÁNDEZ DE KIRCHNER VERSTEHT IHR VOLK NICHT MEHR. WORAN LIEGT DAS?

Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner erlebt schwere Zeiten. In Umfragen stürzt sie ab – und das Volk ist schon zum zweiten Mal zu Hunderttausenden gegen ihre Politik marschiert. Die Wut der Mittelschicht auf die Regierung wächst. Doch das Staatsoberhaupt will offenbar nichts ändern – und kann es vielleicht auch nicht. Sogar im Kreis der getreuen Gefolgsleute wachsen die Zweifel an der Staatschefin. Das Glück der Präsidentin: Ein Nachfolger drängt sich auch nicht auf.

Sechs Monate nach Putins Amtsantritt

Eine Zwischenbilanz

Sechs Monate sind seit dem erneuten Amtsantritt von Vladimir Putin vergangen. Die zuvor angekündigte Öffnungdes politischen Systems in Russland blieb jedoch nach der Wahl aus. Auch die Beziehungen zum Westen sind in den vergangenen Monaten abgekühlt. Gerade in dieser Phase sollte Deutschland den Dialog mit Russland intensivieren, um die deutsch-russische Zusammenarbeit anhand konkreter Projekte und gemeinsamer Vorhaben voranzutreiben. Nur so kann Deutschland Ansprechpartner Russlands im Modernisierungsprozess bleiben.

Amerika hat gewählt

Barack Obama gewinnt zweite Amtszeit

Am 6. November 2012 haben Millionen Amerikaner ihren derzeitigen Präsidenten im Amt bestätigt: Barack Obama bleibt für eine zweite Amtszeit im Weißen Haus. Er erhielt trotz schwieriger Wirtschaftslage und hoher Arbeitslosigkeit Unterstützung dafür, seinen bisher eingeschlagenen Kurs weiterzuführen und zu vollenden.

Generationenwechsel an Chinas Spitze

Verschlossenheit bringt Regierung an ihre Legitimationsgrenzen

Das innerparteiliche Lobbying um einen Sitz im Ständigen Ausschuss des Politbüros (PSC, Politburo Standing Committee), das höchste Parteigremium und zentrale Machtorgan der Volksrepublik China, begleiteten nationale und internationale Medien 2012 außerordentlich ausführlich. Trotzdem bleibt der Regierungswechsel der zweitgrößten Weltwirtschaftsmacht ein undurchsichtiger Prozess, an dem nur die ranghöchsten Politiker teilhaben dürfen. Externe Beobachter sind unerwünscht. Gerade diese Verschlossenheit bringt die chinesische Regierung an ihre Legitimationsgrenzen.

Bittere Niederlage für die Regierung Piñera

Die Kommunalwahlen vom 28. Oktober 2012 in Chile

Nach fast drei Jahren im Amt stellten die Kommunalwahlen vom 28. Oktober einen ersten großen Test für die Regierung von Sebastián Piñera dar. Sie endeten für das Mitte-Rechts-Bündnis der Coalición por el Cambio mit einem schweren Rückschlag. Fortan stellt das Bündnis 23 Bürgermeister weniger als bei den Wahlen 2008. Gleichzeitig konnte die Mitte-Links-Koalition der Concertación de Partidos por la Democracia die Zahl ihrer Bürgermeister erhöhen. Besonders besorgniserregend war die geringe Wahlbeteiligung von lediglich 40,9 Prozent, die niedrigste in Chile seit der Rückkehr zur Demokratie.

Erste Regierungsumbildung des neuen Präsidenten – ein Balanceakt?

Kritik und offene Fragen

Am 29. Oktober 2012, ein halbes Jahr nach seiner Wahl, hat der senegalesische Präsident Macky Sall seine erste Regierungsumbildung vorgenommen. Die strategisch wichtigen Ressorts des Inneren und Äußeren wurden neu besetzt. Zahlreiche Minister wechselten die Ressorts, das Kabinett wurde von 25 auf 30 Minister erweitert. Die Umbildung war gewiss die Konsequenz einiger Monate Arbeitserfahrung, die Macky Sall mit der neuen Regierung gemacht hatte. Aber vermutlich verfolgt er auch andere Absichten.

Machtwechsel in Litauen

Vaterlandsunion/Litauische Christdemokraten werden neuer Regierung trotz Wahlerfolges nicht angehören

Am 28. Oktober 2012 wurde in einem zweiten Wahlgang über die 70 Direktmandate des neuen litauischen Parlaments abgestimmt. Obwohl die regierende Vaterlandsunion – Litauische Christdemokraten das zweitbeste Ergebnis erzielte, steht Litauen vor dem Machtwechsel.

Urteil des Verfassungsgerichts stärkt Mehrparteien-Demokratie

Rolle von Abgeordneten wird gestärkt

Südafrikanische Abgeordnete benötigen nicht wie bisher die Zustimmung ihrer Fraktion und des betreffenden Ausschusses („Private Members‘ Committee“), um Gesetzesvorschläge einreichen zu können, so lautet das am 9. Oktober 2012 gefällte Urteil des südafrikanischen Verfassungsgerichts unter Vorsitz des Obersten Verfassungsrichters Mogoeng Mogoeng.

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