รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

In demokratischer Normalisierung vorwärts in die Vergangenheit?

Mexiko hat gewählt

Mexiko hat gewählt, die über Wochen recht stabilen Umfragen behielten Recht, und die Überraschungen hielten sich daher in Grenzen. Dennoch bedeuten diese Wahlen einen Einschnitt in die noch nicht beendete, im Jahre 2000 durch die Ablösung des PRI nach über 70 Jahren Alleinherrschaft eingeleitete Transition in ein demokratisches Mexiko.

Kosovo erhält volle Souveränität

KFOR-Truppen und EULEX-Helfer bleiben aber trotzdem weiterhin im Land.

Als jüngster Staat Europas wird der Kosovo seine volle Souveränität erhalten. Das wurde am 2. Juli 2012 in Wien von der Mehrheit der EU-Länder sowie den USA und der Türkei beschlossen. Der österreichische Außenminister und Vizekanzler, Michael Spindelegger (ÖVP), verkündete, dass mit diesem Beschluss die so genannte beaufsichtigte Unabhängigkeit des Kovosos ende. KFOR-Truppen und EULEX-Helfer bleiben aber trotzdem weiterhin im Land.

Französischer Rechnungshof empfiehlt Steuererhöhung

Didier Migaud, Erster Vorsitzender des französischen Rechnungshofes, hat am Montag, 2. Juli 2012, dessen mit Spannung erwarteten Bericht über die Situation und die Aussichten der öffentlichen Finanzen im Jahr 2012 in Frankreich an Premierminister Jean-Marc Ayrault übergeben. Dieser Bericht enthält auch den „Kassensturz“, den der Premierminister angefordert hatte, um die aktuelle Situation und die Risiken besser einschätzen zu können, welche der Realisierung der Zielsetzungen für die öffentlichen Finanzen in den Jahren 2012 und 2013 drohen.

Traditional Courts in South Africa

A stumbling block on the road towards a modern constitutional state?

The controversial Traditional Courts Bill (TBC), which was taken off the parliamentary schedule in 2008 on the grounds that it was unconstitutional, has reappeared on the political agenda. Critics claim that the reappearance of the Bill is not a coincidence but a strategic move by President Jacob Zuma to secure political support, particularly amongst traditional leaders, for his reelection as presidential candidate at the ANC’s elective conference in December 2012. The report by KAS intern Tobias Reinauer illustrates the pros and cons of Traditional Courts in today's South Africa.

Wahlkampf in Zeiten des Umbruchs

Wahlkongress der niederländischen Christdemokraten am 29./30. Juni

Bei ihrem Wahlkongress stellten sich die niederländischen Christdemokraten personell wie programmatisch für die Parlamentswahlen am 12. September auf.

Dokumentation zum III. EU-Russland-Dialog

Teilnehmer des III. EU-Russland-Dialogs nehmen Stellung zu den aktuellen Beziehungen zwischen Europäischer Union und Russischer Föderation, zu den politischen Herausforderungen in Russland sowie in der Europäischen Union und nehmen auch Bezug auf das Potential der Zusammenarbeit.

Krisenmanagement und erste Bausteine für eine Politische Union

Europäischer Ratsgipfel vom 28./29. Juni

Der Junigipfel der Staats- und Regierungschefs widmete sich fast ausschließlich der Eurokrise. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten fassten sowohl Beschlüsse zur kurzfristigen Stabilisierung des Euroraums wie auch zur langfristigen Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Ringen um die Rechtsstaatlichkeit in der Tschechischen Republik

Justizreform am Scheideweg - Justizminister überraschend entlassen

Das Ringen um die Qualitätsverbesserung der tschechischen Rechtstaatlichkeit erreicht einen neuen Höhepunkt. Premierminister Nečas (ODS) entließ überraschend und aus nicht nachvollziehbaren Gründen Justizminister Pospíšil (ODS), der zahlreiche positive Reformschritte im Justizbereich angestoßen hatte. Die Entlassung passiert in einer Zeit steigender Aktivität und Unabhängigkeit der Justiz und Polizei. Zahlreiche Politiker wurden in den letzten Monaten wegen Korruption oder Amtsverfehlungen angeklagt.

Chile: Reaktionen auf die Amtsenthebung des paraguayischen Präsidenten Lugo

Respekt der Demokratie gefordert, keine bilateralen Sanktionen in Aussicht

In Paraguay ist am Freitag, den 22. Juni 2012, der linksgerichtete Staatschef Fernando Lugo vom konservativ dominierten Parlament des Landes in einem kontroversen Eilverfahren des Amtes enthoben worden. Der ehemalige Bischof wurde verantwortlich gemacht für die blutigen Auseinandersetzungen am 15. Juni, als Sicherheitskräfte ein von landlosen Bauern besetztes Privatgrundstück räumen wollten und es zum Tod von 17 Personen kam. Neuer Staatschef Paraguays ist der vormalige Vizepräsident Federico Franco, der bis zu den nächsten Wahlen in neun Monaten das Amt übernehmen wird.

„Europa muss sich nicht belehren lassen”

Eindrücke vom G20-Gipfel in Los Cabos

Nur sieben Monate nach dem Gipfel der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Cannes, einen Tag nach den Wahlen in Griechenland, direkt vor dem Rio+20 Gipfel in Brasilien und mitten im mexikanischen Wahlkampf fand am 18. und 19. Juni der G20-Gipfel unter mexikanischer Präsidentschaft in Los Cabos, Baja California, statt. Anlass, nicht nur für die mexikanische Opposition, den im Dezember scheidenden Präsidenten Felipe Calderón für die Wahl des Zeitpunktes zu kritisieren sowie für die geringe Erwartungshaltung an diesen Gipfel.

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