รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Rumänische Regierung stürzt über Misstrauensvotum

Regierung Ungureanu fällt nach nur 76 Tagen im Amt

Für das Misstrauensvotum unter dem Titel „Stoppt die erpressbare Regierung. Nicht so, nie so“ stimmten 235 Abgeordnete, womit die notwendige Stimmenzahl von 231 überraschend deutlich übertroffen wurde. Mit der Regierungsbildung beauftragte Staatspräsident Basescu den Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Victor Ponta.

Wahlen in London

Am 3. Mai 2012 finden in 128 Regierungsbezirken Englands Wahlen statt. Außerdem werden in Schottland und Wales am selben Tag Kommunalwahlen durchgeführt. Dabei werden in England nicht nur die Kommunalparlamente gewählt, sondern auch 3 der 15 direkt zu wählenden Bürgermeister – der Londoner Bürgermeister eingeschlossen. Vor allem dieser Wahl gilt das Interesse, da der Bürgermeister der mit fast 8 Millionen Einwohnern größten Stadt in Großbritannien erhebliches politisches Gewicht besitzt.

Italien: Parteienlandschaft vor dem Umbruch

52 Prozent der Italiener glauben mittlerweile, dass Demokratie auch ohne Parteien funktionieren kann. Der italienische Staatspräsident bezeichnet die Parteien als „morsch“ und ruft zu sofortigen drastischen Reformen auf, um die parlamentarische Demokratie zu retten. Haben die italienischen Parteien dazu noch die Kraft und – vor allem - den politischen Willen?

Leiter des Auslandsbüros der KAS in Ungarn Ehrenmitglied der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft

Der Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest ist mit der Ehrenmitgliedschaft der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in Deutschland ausgezeichnet worden.

Ein Scheitern zur Unzeit

Niederländische Minderheitsregierung am Ende

Nach etwa eineinhalb Jahren Amtszeit ist am 21. April die von der rechtspopulistischen PVV geduldete Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) unter der Führung Mark Ruttes (VVD) gescheitert. Das Ende der Koalition erfolgt zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt – sowohl für die Niederlande als auch für die niederländischen Christdemokraten. Neuwahlen werden voraussichtlich am 12. September stattfinden.

Stimmungsbild: Indien testet Interkontinentalrakete Agni-V

Der „Aufrüstung Asiens“ wurden im April 2012 zwei neue Kapitel hinzugefügt: Am 13. April scheiterte die nordkoreanische Führung bei dem Versuch, eine Langstreckenrakete zu testen - nach wenigen Sekunden stürzte sie ins Meer. Anders verlief hingegen der Test einer Interkontinentalrakete in Indien, die am 19. April erfolgreich im Osten des Landes gestartet werden konnte. Die Rakete des Typs Agni-V kann eine Nutzlast von 1 bis 1.5 Tonnen transportieren – Raum genug für einen Atomsprengkopf. Mit einer Reichweite von über 5.000km wäre Indien in der Lage, jeden Ort seines Nachbars China zu treffen.

Warum in die Ferne schauen, wenn die Rakete fliegt so nah?

Der indische Raketentest bewegt Südkorea nicht

Ein Stimmungsbild aus Südkorea zum indischen Raketentest (April 2012)

Wahlabend mit Überraschungen

Das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahlen in Frankreich am 22. April 2012 ist voller Überraschungen.Der Anteil der Wahlenthaltungen lag bei einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent deutlich niedriger als befürchtet. Das Ergebnis von François Hollande ist wesentlich besser als die Ergebnisse aller sozialistischen Kandidaten seit 1995. Er liegt an erster Stelle und hat damit die beste Ausgangsposition für die zweite Runde am 6. Mai.Das Ergebnis von Nicolas Sarkozy ist weitaus besser als erwartet. Bei seinen Anhängern wird dieses Ergebnis nochmals einen Mobilisierungsschub auslösen.

Ein Jahr nach der Meuterei in Burkina Faso

Rückkehr zur Stabilität?

Ein Jahr ist es her, dass im vergangenen Frühjahr Soldaten in Burkina Faso meuterten. Ihren Anfang nahmen die sozialen Unruhen, die das Land über Monate bewegten, in Schüler- und Studentenprotesten gegen den mutmaßlichen Mord an einem Schüler. Die Meuterei der Soldaten und später der Präsidentengarde sowie die Proteste der Bevölkerung erschütterten das soziale Gefüge und die politische Stabilität Burkina Fasos in ihren Grundfesten. Ein Jahr später jedoch ist das Land zur gewohnten Stabilität zurückgekehrt.

Nigeria ein Jahr nach der Wahl – Die Konflikte nehmen zu

Vor einem Jahr gab es in Nigeria allgemein als fair und frei bezeichnete Wahlen. Seitdem verschärfen sich die inneren Konflikte. Bombenanschläge auf Kirchen häufen sich. Ein friedliches Ende ist nicht in Sicht.

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