Vierte Verfassungsänderung des Ungarischen Grundgesetzes

Reaktion der Regierung auf eine Reihe von ablehnenden Urteilen des Verfassungsgerichts

Begleitet von massiven Protesten im In- und Ausland hat die Ungarische Nationalversammlung am 11. März 2013 die vierte Verfassungsänderung des Ungarischen Grundgesetzes beschlossen. Die Regierung reagiert damit auf eine Reihe von ablehnenden Urteilen des ungarischen Verfassungsgerichts. Im Vorfeld dieser Entscheidung fand ein intensiver und oft kritischer Meinungsaustausch auch mit europäischen Institutionen statt.

Allianz für die europäische Integration gescheitert

Parteien haben 45 Tage Zeit, um eine neue Regierungskoalition zu bilden - PLDM hält an Premierminister Filat fest - Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher.

Geschlossene Gesellschaft

Zur Lage der Roma in Bulgarien

Bulgarien kennt drei große Minderheiten: türkischstämmige Bulgaren, ethnische Bulgaren muslimischen Glaubens (Pomaken) und Roma. Gemäß den Angaben der letzten Volksbefragung von 2011 gehören zu den Roma offiziell 325.000 Menschen, das sind knapp fünf Prozent der Bevölkerung. Da die Befragten aber ihre Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma häufig leugnen, muss diese Zahl in etwa auf zehn Prozent oder 700.000 Personen verdoppelt werden.

Demokratischer Übergang in Venezuela?

Am 5. März 2013 erlag Präsident Chávez einem Krebsleiden

Erst im Oktober 2012 war er mit 55 Prozent der Stimmen für eine vierte Amtszeit als Staatspräsident wiedergewählt worden. Nach Angaben der Regierung erlag Revolutionsführer Hugo Chávez am 5. März 2013 um 16.25 Uhr im Alter von 58 Jahren seinem Krebsleiden. Steht Venezuela nun vor einem demokratischen Übergang? Die Verfassung sieht Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen vor. Welche Chancen haben die Opposition und ihr Kandidat Henrique Capriles Radonski?

Regierungskrise in Slowenien

Nach nur 13 Monaten im Amt ist der slowenische Regierungschef Janez Janša am 27. Februar mit Hilfe eines erfolgreichen, konstruktiven Misstrauensvotums, aus dem die Interimsvorsitzende der größten Oppositionspartei „Positives Slowenien“, Alenka Bratušek, als Siegerin (55 gegen 33 Stimmen) hervorging, aus seinem Amt verdrängt worden. Die 43-jährige slowenische Politikerin hat nun zwei Wochen Zeit, eine neue Koalitionsregierung zu bilden und damit die seit der Unabhängigkeit 1991 erste Frau an der Spitze einer slowenischen Regierung zu werden.

Italien hat gewählt – Wie geht es nun weiter?

Parlamentswahlen 2013

Am 24. und 25. Februar 2013 haben die Italiener ihr Parlament neu gewählt. Die Sitzverteilung im Senat macht eine Regierungsbildung jedoch äußerst schwierig – wenn nicht sogar unmöglich. Ist das Land tatsächlich „unregierbar“ geworden? Wie geht es weiter in Italien?

Italien hat gewählt – und alle haben verloren

Parlamentswahlen 2013 in Italien

Am 24. und 25. Februar 2013 haben die Italiener ihr Parlament neu gewählt. Pier Luigi Bersani und sein Mitte-Links Bündnis scheitern am Senat, Berlusconis Lager hat überrascht und der wahre Sieger heißt Beppe Grillo. Eine Regierungsbildung erscheint in dieser Konstellation schwierig und erneute Neuwahlen werden wahrscheinlich.

Rede von Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, bei HEC/KAS am 25.02.2013 in Paris

Rede von Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank und Mitglied des EZB-Rats, am 25. Februar 2013 in Paris. Organisation: HEC und Konrad-Adenauer-Stiftung

Neofit neuer Patriarch der Bulgarisch-Orthodoxen Kirche Bulgariens

Am Sonntag (24.2.2013) wurde der Metropolit von Ruse, Neofit, zum neuen Oberhaupt der autokephalen Bulgarisch-Orthodoxen Kirche gewählt. Drei Metropoliten standen zur Wahl. Diese waren zuvor von der Heiligen Synode, der Versammlung der 14 Metropoliten Bulgariens, aus ihrer Mitte gewählt worden.

Italien wählt – aber die jungen Wähler sind desillusioniert

Wen sie am Sonntag und Montag wählen sollen, wussten viele Italiener zwei Tage vor dem Öffnen der Wahllokale immer noch nicht. Vor allem junge Menschen tun sich schwer mit diesem Wahlkampf – und mit ihrem Land. Sie sind gründlich desillusioniert.