รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

20. ASEAN Gipfel in Phnom Penh - ASEAN als Schicksalsgemeinschaft?

Am 3. und 4. April fand das 20. Gipfeltreffen der 10 ASEAN-Mitgliedsstaaten unter dem Vorsitz Kambodschas unter dem Motto: „One Community - one destiny“ in Phnom Penh statt. Lob für die jüngsten politischen Reformen und die demokratischen Wahlen in Myanmar haben den Auftakt des ASEAN-Gipfels bestimmt. Teilnehmer des Treffens in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh würdigten die Bereitschaft und die konkrete Umsetzung der Schritte Myanmars zu politischen und wirtschaftlichen Reformen.

Die Reform der argentinischen Zentralbank

Am 22. März hat der Kongress mit den Mehrheiten des Regierungslagers im Abgeordnetenhaus und im Senat eine weitreichende Satzungsänderung der argentinischen Zentralbank (BCRA) beschlossen. Was sind die Hintergründe und Folgen?

Le Mali - deux semaines après le coup d'état

Depuis le coup d’état du 22 mars 2012, le Mali vit une situation très critique. Les plus grands partis politiques du pays revendiquent le retrait des militaires, le rétablissement de l’ordre constitutionnel et la tenue d’élections régulières. La communauté internationale vient de décider d’un embargo et préparerait une intervention armée. La rébellion touareg appuyée par des groupes islamistes gagne du terrain sans presque aucune résistance. Le chef de la junte ne semble pas être décidé à quitter le pouvoir. Plusieurs scénarios sont possibles dans les jours à venir.

Gutes Ergebnis für Christdemokratische Partei bei Vorwahlen der Concertación

Am Sonntag, den 1. April 2012, fanden in Chile Vorwahlen des oppositionellen Mitte-Links-Bündnisses der Concertación, zu dem auch die Christdemokratische Partei (PDC) gehört, für die Ende des Jahres anstehenden Kommunalwahlen statt. Für die Christdemokraten war es ein insgesamt positives Ergebnis. So konnte die Partei 52 von 142 Kommunen für sich entscheiden und mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen.

Führungswechsel bei der Kadima

In einem Mitgliederentscheid am 27. März 2012 wählte eine Mehrheit von 61,7 Prozent der Kadima-Mitglieder den ehemaligen Verteidigungsminister (2002-2006) Schaul Mofas zu ihrem neuen Vorsitzenden – und damit auch zu ihrem Spitzenkandidaten bei der nächsten Knesset-Wahl.

Mexikos heiße Wahlkampfphase beginnt

Endlich einmal eine gute Nachricht: Mexiko ist eines der Länder mit den glücklichsten Menschen der Welt. Nach einer Studie der OECD erklären 43 Prozent der Mexikaner, sie seien sehr glücklich. In Deutschland sagen das nur 16 Prozent der Bürger.

Nach den Stasi-Enthüllungen

Die bulgarisch orthodoxe Kirche in Staat und Gesellschaft

Im Januar 2012 verkündete die Kommission für die von der bulgarischenStaatssicherheit geführten Personenakten (im Folgenden: Dossier-Kommission) dieErgebnisse ihrer Untersuchungen über die Verstrickung der hohen Geistlichkeit derBulgarischen Orthodoxen Kirche (BOK) in die Tätigkeit der bulgarischen Stasi zur Zeitdes kommunistischen Regimes. Die Prüfung ergab, dass elf der insgesamt fünfzehnMitglieder der Heiligen Synode der BOK Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen sind.

Räumung des Außenpostens Migron

Die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland

„Der Gerichtshof kommt zu dem Schluss, dass der Bau der israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensischen Gebieten (einschließlich Ostjerusalem) eine Verletzung des Völkerrechts darstellt.“

Die Demokratie hat gesiegt!

Machtwechsel durch demokratische Wahlen - Freudendemonstrationen nach dem Erdrutschsieg von Macky Sall

Noch sind die Ergebnisse nicht offiziell, sicher ist aber, dass Senegals Präsident Abdoulaye Wade (86) von Macky Sall abgelöst wird, der mehr als 60 % der Stimmen erhielt.

Südkorea und der Freihandel mit den USA

Ein schwieriger Weg

Am 15. März 2012 trat offiziell das Freihandelsabkommen (FTA) Südkoreas mit den USA in Kraft. Was für die bestehenden koreanischen Freihandelsabkommen mit anderen Partnern gilt - dass sie als zeitgemäßes Instrument des Welthandels betrachtet werden - trifft auf die Vereinbarungen Seouls mit Washington nicht uneingeschränkt zu. Selten wohl in Korea hat eine an sich für die breite Öffentlichkeit nicht sonderlich attraktive Materie zahlreiche Koreaner so emotionalisiert und in Teilen auch gegen die USA und die eigene Regierung aufgebracht.

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