รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Kommunalwahlen in Italien: Links vor Rechts

Ein Teil der Italiener hat am 6. und 7. Mai 2012 Bürgermeister und Gemeinderäte gewählt: Die Kandidaten des Mittelinks-Lagers schnitten dabei gut ab, Berlusconis PDL und die Lega Nord mussten Niederlagen einstecken. Dem Terzo Polo gelang es nicht, politisches Profil zu gewinnen, während der politische Provokateur Beppe Grillo triumphierte.

Argentinien in der zweiten Amtzeit der Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner

Und die Übernahme des Energiekonzerns YPF

Nach den triumphal gewonnenen Wahlen im Oktober 2011 gab es zwei Hypothesen, wie Cristina Fernández de Kirchner ihre Regierung fortführe. Die erste bestand in der Annahme, dass die Präsidentin einen realistischen Kurs einschlagen würde. Anzeichen dafür gab es reichlich. Unterdessen muss jedoch von einer Radikalisierung der Regierung ausgegangen werden, wie das Beispiel des Energiekonzerns YPF zeigt.

Frankreich hat einen neuen Präsidenten

Hollande 51,67 Prozent, Sarkozy 48,33 Prozent - die Franzosen haben gewählt, aber haben sie auch die Folgen bedacht?

Die Franzosen haben François Hollande zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Dieser hat im Wahlkampf angekündigt, nicht am Reform- und Sparkurs Frankreichs festhalten zu wollen, sondern stattdessen massive staatliche Wachstumsinitiativen angekündigt. Dies würde jedoch die Kreditwürdigkeit des Landes gefährden und es stellt sich die Frage, ob Frankreich dann noch einen glaubwürdigen Beitrag zur Stabilisierung des Euroraumes leisten könnte.

Der Wille der Griechen

Enttäuschte Wähler strafen die etablierten Parteien ab

Die vorgezogenen Parlamentswahlen bescheren den Regierungsparteien in Griechenland massive Verluste. Gegner des Reform- und Konsolidierungskurses ziehen in das Parlament ein. Das Land blickt einer Zeit der politischen Instabilität entgegen, die es sich ebenso wenig leisten kann wie die übrigen Mitgliedstaaten der EU.

Rumänische Regierung stürzt über Misstrauensvotum

Regierung Ungureanu fällt nach nur 76 Tagen im Amt

Für das Misstrauensvotum unter dem Titel „Stoppt die erpressbare Regierung. Nicht so, nie so“ stimmten 235 Abgeordnete, womit die notwendige Stimmenzahl von 231 überraschend deutlich übertroffen wurde. Mit der Regierungsbildung beauftragte Staatspräsident Basescu den Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Victor Ponta.

Wahlen in London

Am 3. Mai 2012 finden in 128 Regierungsbezirken Englands Wahlen statt. Außerdem werden in Schottland und Wales am selben Tag Kommunalwahlen durchgeführt. Dabei werden in England nicht nur die Kommunalparlamente gewählt, sondern auch 3 der 15 direkt zu wählenden Bürgermeister – der Londoner Bürgermeister eingeschlossen. Vor allem dieser Wahl gilt das Interesse, da der Bürgermeister der mit fast 8 Millionen Einwohnern größten Stadt in Großbritannien erhebliches politisches Gewicht besitzt.

Italien: Parteienlandschaft vor dem Umbruch

52 Prozent der Italiener glauben mittlerweile, dass Demokratie auch ohne Parteien funktionieren kann. Der italienische Staatspräsident bezeichnet die Parteien als „morsch“ und ruft zu sofortigen drastischen Reformen auf, um die parlamentarische Demokratie zu retten. Haben die italienischen Parteien dazu noch die Kraft und – vor allem - den politischen Willen?

Leiter des Auslandsbüros der KAS in Ungarn Ehrenmitglied der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft

Der Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest ist mit der Ehrenmitgliedschaft der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in Deutschland ausgezeichnet worden.

Ein Scheitern zur Unzeit

Niederländische Minderheitsregierung am Ende

Nach etwa eineinhalb Jahren Amtszeit ist am 21. April die von der rechtspopulistischen PVV geduldete Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) unter der Führung Mark Ruttes (VVD) gescheitert. Das Ende der Koalition erfolgt zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt – sowohl für die Niederlande als auch für die niederländischen Christdemokraten. Neuwahlen werden voraussichtlich am 12. September stattfinden.

Stimmungsbild: Indien testet Interkontinentalrakete Agni-V

Der „Aufrüstung Asiens“ wurden im April 2012 zwei neue Kapitel hinzugefügt: Am 13. April scheiterte die nordkoreanische Führung bei dem Versuch, eine Langstreckenrakete zu testen - nach wenigen Sekunden stürzte sie ins Meer. Anders verlief hingegen der Test einer Interkontinentalrakete in Indien, die am 19. April erfolgreich im Osten des Landes gestartet werden konnte. Die Rakete des Typs Agni-V kann eine Nutzlast von 1 bis 1.5 Tonnen transportieren – Raum genug für einen Atomsprengkopf. Mit einer Reichweite von über 5.000km wäre Indien in der Lage, jeden Ort seines Nachbars China zu treffen.

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