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รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Publikationen

Rafael Correa mit absoluter Mehrheit im Amt bestätigt

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ecuador

Der amtierende Präsident Ecuadors, Rafael Correa, erreicht bei den Präsidentschaftswahlen vom 17. Februar 2013 die absolute Mehrheit und setzt sich damit bereits im ersten Wahlgang klar gegen seine sieben Mitbewerber durch. Zugleich erringt seine Bewegung Alianza PAÍS möglicherweise sogar die Zwei-Drittel-Mehrheit in der Asamblea Nacional, dem nationalen Parlament Ecuadors.

Regierung in Bulgarien zurückgetreten

Anhaltende Proteste im ganzen Land

Premierminister Boiko Borissov reagiert auf die anhaltenden Proteste und erklärt seinen Rücktritt und den des gesamten Kabinetts.

Die Auswirkungen der Reformen in Myanmar auf das Verhältnis zu Peking

Verliert China seine dominante Stellung?

Der Übergang von einem Militärregime zu einer zivilen Regierung hat zu wesentlich mehr Wandel in Myanmar geführt als allgemein erwartet worden war. Auch China hat diese rasche Veränderung nicht antizipiert und wurde von den Entwicklungen überrascht. Wird der Einfluss Chinas in seinem südostasiatischen Nachbarland nun deutlich zurückgehen? Welche strategischen Interessen Chinas sind in Myanmar bedroht? Wie reagiert die Volksrepublik auf diese Herausforderung?

Der "Pakt für Mexiko"

Eine Dreier-Allianz oder ein fragiles Konzertationsexperiment?

Nach mehrwöchigen Geheimverhandlungen haben die drei größten Parteien Mexikos (PRI: Partido Revolicionario Institucional, PAN: Partido Acción Nacional und PRD: Partido de la Revolución Democrática) wenige Tage nach Amtsantritt des neuen mexikanischen Staatspräsidenten Enrique Peña Nieto im Dezember 2012 den „Pakt für Mexiko“ unterzeichnet. Dieser Pakt, in der politischen Realität Mexikos eher ein Novum, wurde in der breiten Öffentlichkeit zwar begrüßt. Ob und inwieweit er aber tragen wird, muss sich erst noch erweisen.

Rücktritt von Papst Benedikt XVI. – Reaktionen in den Benelux-Ländern und den EU-Institutionen

Die Rücktrittsankündigung von Papst Benedikt XVI. wurde in den Benelux-Ländern ausführlich kommentiert. Die meisten offiziellen Stellungnahmen bekundeten Respekt für die Entscheidung des Papstes. Sehr unterschiedlich fiel hingegen die Bewertung seines Pontifikats durch die Medien aus.

Kenias heißer März

Die anstehenden Wahlen werfen ihre Schatten voraus

Die Präsidentschaftswahlen am 4. März stehen bevor und mit ihnen die Parlamentswahlen, die Wahl der Gouverneure, der gewählten Vertreter in den 47 Counties, der 47 Senatoren und der Frauenvertreter. Das Jahr 2013 ist Wahljahr in Kenia. Ein Superwahljahr.

Kroatiens Wirtschaftsprobleme belasten Ratifizierungsprozess

Ein wichtiges wirtschaftliches Incentive für den seit 2005 angestrebten EU-Beitritt Kroatiens war sicherlich die Einbeziehung Kroatiens in den europäischen Binnenmarkt, mit dem bereits in der Vergangenheit nahezu 75% des kroatischen Außenhandels abgewickelt worden ist. Neben den beiden wichtigsten Wirtschaftspartnern Kroatiens, Deutschland und Italien, mit einem jeweils 19%-igen Anteil am kroatischen Außenhandel, erhoffte man sich zudem auch eine deutliche Steigerung der in Kroatien so dringend benötigten ausländischen Direktinvestitionen.

Papst Benedikt der XVI tritt zurück

Spekulationen über einen möglichen Nachfolger

Heute, am 11. Februar 2013, kurz vor Mittag, verbreitete Radio Vatikan die Meldung, dass Papst Benedikt seinen Rücktritt zum 28. Februar 2013 angekündigt hat. Schon sind die Spekulationen über einen möglichen Nachfolger in vollem Gange.

Italien im Wahlkampf

Das Mitte-Links Bündnis liegt vorne

In Italien geht ein kurzer aber heftiger Wahlkampf in den Endspurt: Das Mitte-Links Bündnis um Pier Luigi Bersani liegt vorne. Zusammen mit dem Wahlbündnis um Mario Monti ist eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern möglich. Aber: Berlusconi setzt auf populistische Wahlversprechen und holt stetig auf.

Einigung nach schwieriger Kompromisssuche

Europäischer Ratsgipfel zum MFR 2014-2020, Handel und Nachbarschaftspolitik

Nachdem sie die Verhandlungen beim Sondergipfel im November ergebnislos abgebrochen hatten, mussten sich die 28 Staats- und Regierungschefs auf ihrem Februargipfel erneut mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) auseinandersetzen. Am Ende stand eine Einigung. Ursprünglich standen die Handelspolitik und die Südliche Nachbarschaft der EU auf der Tagesordnung des Treffens am 7. und 8. Februar 2013.

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