รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Senegal : Ruhige Wahlen, erste Tendenzen

Mäßige Wahlbeteiligung, zweiter Wahlgang zeichnet sich ab

Entgegen vieler Erwartungen sind die Präsidentschaftswahlen am gestrigen Sonntag in Senegal weitgehend ruhig und ohne gewaltsame Zwischenfälle verlaufen. Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Analysen unter 60 Prozent und war damit wesentlich niedriger als bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2007. Der Amtsinhaber, Abdoulaye Wade, wird beim ersten Urnengang vermutlich keine absolute Mehrheit erhalten, und so zeichnet sich ein zweiter Wahlgang ab.

Verhaftungen im Mordfall Djindjic

Mehr als ein Schlag gegen das organisierte Verbrechen

Das Attentat auf den ersten demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Serbiens Zoran Djindjic im Jahr 2003 stellte einen schweren Rückschlag für Serbiens Reform- und EU-Integrationsprozess dar. Neun Jahre später ist es nun im spanischen Valencia gelungen, die vermutlich letzten Mitglieder des in den Anschlag verwickelten „Zemun-Clans“ zu verhaften. Damit kann ein Schlussstrich unter ein dunkles Kapitel der jüngsten serbischen Geschichte gezogen werden, das den Übergang vom Regime Milosevics der kriegsgeschüttelten Neunziger Jahre zur europäischen Öffnung des heutigen Serbien mitgeprägt hat.

Asia's Changing Power Dynamics

How Japan and India can Partner for Peace

Am 05. Dezember 2011 hielt der international anerkannte Experte für regionale und internationale Sicherheitspolitik Brahma Chellaney, Professor für Strategic Studies am Centre for Policy Research in Neu Delhi und Autor des Bestsellers "Asian Juggernaut" (Harper 2010) sowie des neu erschienenen Buchs "Water: Asia's New Battleground" (Georgetown University Press 2011), auf Einladung der KAS Japan den Vortrag "Asia's Changing Power Dynamics: How Japan and India Can Partner for Peace", dessen Inhalte in diesem Länderbericht zusammengefasst sind. Der Text ist nur auf Englisch verfügbar.

Senegal: Wahlen oder nicht Wahlen?

Die Präsidentschaftswahlen in Senegal sind für Sonntag, den 26. Februar 2012, anberaumt. Nur ein Teil der 14 Kandidaten hat Wahlkampf geführt, die anderen haben vier Wochen gegen die Kandidatur des Amtsinhabers Abdoulaye Wade demonstriert. Sie bestehen darauf, dass er seine Kandidatur zurückzieht oder dass die Wahlen verschoben werden.

Turkmenistan: Wiederwahl des „Bewahrers des Paradieses auf Erden“

Ein beeindruckendes Ergebnis: Gurbanguli Berdimuchamedow, amtierender Präsident der Republik Turkmenistan, wurde am 12. Februar 2012 mit 97,14 Prozent der Wählerstimmen im Amt bestätigt. Seine sieben Gegenkandidaten kamen auf jeweils 0,16 bis 1,07 Prozent. Damit dürfte in Turkmenistan alles beim Alten bleiben, ein grundlegender Wandel ist nicht zu erwarten.

Salihs langer Abgang

Jemen bekommt einen neuen Präsidenten

Am 21. Februar wird im Jemen ein neuer Präsident gewählt – zur Wahl steht als einziger Kandidat der bisherige Vize Abdu Rabbo Mansour Hadi. Doch selbst wenn die Salih-Ära nun zu Ende geht, zeichnet das politische Erbe des Ex-Präsidenten die weiteren Entwicklungen im Jemen vor.

Japan's Defense and Security Policies

What's Old, What's New, What's Ahead

Analyse zu den Inhalten, Veränderungen und Entwicklungen in der japanischen Verteidigungspolitik seit Annahme der so genannten “National Defense Program Guidelines” (NDPG) durch Tokyo im Dezember 2010 von Prof. Dr. Axel Berkofsky, Professor und Gianni Mazzocchi Fellow an der Università di Pavia, Italien, und Senior Associate Research Fellow am Institute for International Political Studies, Milan (ISPI). Der Text ist nur auf Englisch verfügbar.

Exil für Lukaschenka?

Wie demokratische Akteure aus Weißrussland in die Emigration gedrängt werden

In den letzten 17 Jahren der Präsidentschaft Lukaschenkas sind Menschen aus verschiedenen Gründen von Weißrussland aus ins Exil gegangen: Sie verließen ihre Heimat, um frei studieren oder ein Unternehmen gründen zu können, aber auch, weil sie Angst um ihr Leben hatten. Viele ehemalige Vertraute des Präsidenten, die in Ungnade gefallen sind, leben jetzt in Moskau. Lukaschenkas demokratische Opponenten bevorzugen Prag, Warschau oder Vilnius als Exil-Orte.

Klimaverhandlungen im südafrikanischen Durban

Ergebnisse, Diplomatie und die Rolle des Gastgebers

Zum ersten Mal war Südafrika Ende 2011 Ausrichter der Weltklimaverhandlungen der Vereinten Nationen. In Durban fand die jüngste Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) statt. Südafrika erhielt dabei viel Lob für seine Rolle als Gastgeber der 17. Conference of Parties (COP 17). Die Aufgabe war keine einfache, nachdem in den vergangenen Jahren nur geringe Fortschritte erzielt wurden.

Eine neue Knesset schon im Herbst 2012?

Spekulationen über vorgezogene Parlamentswahl in Israel

Die Wahlen zur gegenwärtigen Knesset fanden im Februar 2009 statt, demnach endet die laufende 18. Legislaturperiode im Herbst 2013. Denn nach dem „Grundgesetz“ von 1958 über die Knesset soll das israelische Parlament am dritten Dienstag des Monats Cheschwan (Oktober/November) jenes Jahres gewählt werden, in dem die vierjährige Legislaturperiode endet. Dennoch wird seit Ende vergangenen Jahres unter Knessetabgeordneten, Regierungsvertretern und Journalisten darüber spekuliert, dass Ministerpräsident Netanjahu die Option vorgezogener Neuwahlen im Herbst 2012 ernsthaft in Betracht zieht.

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