ผู้เผยแพร่แอสเสท

รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Publikationen

Das nächste Feindbild

Argentiniens Präsidentin kämpft gegen Medienriesen Clarín

Nach einem Gerichtsurteil mit aufschiebender Wirkung zur Umsetzung des Mediengesetzes von 2009 will Cristina Fernández de Kirchner nun auch noch die Justiz „demokratisieren“. Die Konfrontation mit der Mediengruppe Clarín geht in die nächste Runde. Sie wirft ein Licht auf das schwierige Verhältnis der Präsidentin und ihrer Regierung zur Pressefreiheit. Und auch Richter, die anders entscheiden als es die Regierung für richtig hält, könnten es demnächst noch schwerer haben.

ANC setzt auf Zuma

Trotz sinkender Beliebtheit

Jacob Zuma bleibt für weitere fünf Jahre Präsident des südafrikanischen ANC. Damit könnte er eine weitere Amtszeit als südafrikanischer Präsident ab 2014 antreten. Beim ANC-Parteitag in Mangaung stimmten drei Viertel der rund 4000 Delegierten für den 70-jährigen. Sein bisheriger Stellvertreter Kgalema Motlanthe hatte es auf eine Kampfabstimmung ankommen lassen und verzichtete nach seiner Niederlage auf jegliches andere Parteiamt.

THINK TANK NEWSLETTER DEZEMBER 2012

Neues aus der Brüsseler Think Tank-Landschaft

Wie kann eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion aussehen? An welchem Punkt steht die Erweiterungspolitik der Europäischen Union? Diese Fragen haben nicht nur die Politik beschäftigt, auch die Brüsseler Think Tanks haben sie aufgegriffen und kommentiert.

Ende des UMP-Psychodramas?

Nach einem Monat der Krise scheint sich ein Ende desPsychodramas im Kampf um die Führung der UMPabzuzeichnen.

Regionalwahlen in Venezuela

Mitleidseffekt an der Wahlmaschine

Nach den Präsidentschaftswahlen vom 07. Oktober 2012 fanden am 16. Dezember 2012 die Regionalwahlen statt, bei denen neben den Gouverneuren auch die Landtage in 23 Bundesstaaten gewählt wurden. Bei einer Wahlbeteiligung von rd. 54 % konnte sich die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) des Präsidenten Hugo Chávez die Mehrheit in 20 Bundesstaaten sichern.

Der erlösende Sturz des Premierministers Diarra

Diango Sissoko zum Nachfolger ernannt

Seit dem 10. Dezember ist Mali erneut regierungslos. Am Montagabend wurde der Interims-Premierminister Diarra durch malische Militärs seines Amtes enthoben und mit ihm die gesamte Regierung. Schon am folgenden Tag ernannte der malische Übergangspräsident Traoré einen Nachfolger: Diango Sissoko, bislang Ombudsmann der Republik.

Aufholjagd in Accra

Präsidentschaftswahlen in Ghana enden mit überraschend deutlichem Ergebnis

Ghana hat gewählt – und das Ergebnis fiel überraschend klar aus. Mit 50,70 Prozent, also direkt im ersten Wahlgang, gewann John Dramani Mahama vom National Democratic Congress (NDC) die Präsidentschaftswahlen. Der Kandidat der New Patriotic Party (NPP), Nana Akufo-Addo, erzielte überraschend nur 47,74 Prozent. Die alte und neue Regierung muss nun Ergebnisse liefern. Dazu bleibt ihr nicht unbegrenzt Zeit, denn das Leben wird fast täglich teurer. Große internationale Geberorganisationen vermelden zwar, dass die Wirtschaft boomt, aber das Geld scheint nicht bei allen Bürgern anzukommen.

Politik der kleinen Schritte statt großer Wurf

Europäischer Ratsgipfel vom 13./14. Dezember 2012

Die Überlegungen zur Vertiefung derWirtschafts- und Währungsunion(WWU) standen im Vordergrund desTreffens der Staats- und Regierungschefsam 13./14. Dezember. Basis warder seit Mai dieses Jahres in mehrerenEtappen erarbeitete Bericht der vierPräsidenten unter Federführung desRatspräsidenten Herman van Rompuy.

Die politische Ökonomie des Westjordanlands

Ein Versuch, die Proteste im September 2012 zu erklären

Seit 2011 nahmen Demonstrationen im Westjordanland merklich zu.Nebst den Protesten gegen die jüngste israelische Militäroffensive in Gaza imNovember 2012 fanden auch im März 2011 sowie im Juli und September 2012Großdemonstrationen statt. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde(PA) Mahmud Abbas, erklärte bei einem Treffen mit Ministern derArabischen Liga im September 2012 in Kairo, dass der Palästinensische Frühling nunbegonnen habe und die PA mit den Forderungen der Menschenübereinstimmte.

Staatspräsident Hugo Chávez regelt seine Nachfolge

Am 8. Dezember empfahl Venezuelas Präsident Hugo Chávez (58), seinen Vizepräsidenten und Außenminister Nicolás Maduro (50) zum Präsidenten zu wählen, für den Fall, dass er selbst dauerhaft an der Amtsausübung gehindert sein sollte. Bei dieser Ankündigung hielt er wie bei vielen seiner Fernsehauftritte eine Mini-Ausgabe der Verfassung von 1999 in der Hand. Tags darauf erteilte ihm die Nationalversammlung einstimmig die Erlaubnis, das Land auf unbestimmte Zeit zu verlassen, um in Kuba seine Krebsbehandlung fortzusetzen.

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