UMP in tiefer Krise

Streit bei Frankreichs Konservativen spaltet die Partei

Der absurde Kampf um die Führung der UMP geht in die dritte Woche und spaltet die Partei. Wähler und Sympathisanten wenden sich ab.

Palästina wird Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen

Rückenwind für Abbas und Stärkung vor neuen Verhandlungen

Am 29. November 2012 stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) über den Status Palästinas innerhalb der VN ab. In dieser Sitzung wurden die Palästinensischen Gebiete mit deutlicher Mehrheit von einer beobachtenden territorialen Einheit („observer entity“) zu einem beobachtenden Nicht-Mitgliedsstaat („non-member observer state“) aufgewertet.

„Wir haben Europa verloren“

Israelische Reaktionen auf den Beschluss der VN-Generalversammlung am 29. November 2012 im Spiegel der Medien

Israelische Regierungskreise zeigten sich bestürzt über die breite europäische Unterstützung für den palästinensischen Aufwertungsantrag bei den Vereinten Nationen. Der diplomatische Erfolg von Mahmoud Abbas hat der Debatte über die Realisierbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung neuen Auftrieb gegeben. Die Vereinigten Staaten verstärken jetzt ihr Engagement für diese Lösung und kritisieren die als Gegenmaßnahme deklarierte Genehmigung von 3.000 neuen israelischen Wohneinheiten jenseits der „grünen Linie“ als Rückschlag für den Friedensprozess.

Wählerregistrierung in Ungarn

Analyse

Am 26. November 2012 verabschiedete die Ungarische Nationalversammlung ein von der Opposition vehement kritisiertes Gesetz über ein neues Wahlverfahren. Das neue Recht sieht eine Reihe von Änderungen hinsichtlich der Wahlen auf kommunaler, nationaler und europäischer Ebene vor. Die wohl wichtigste und umstrittenste Neuerung ist die Einführung der sog. Wählerregistrierung. Künftig ist die Ausübung des Wahlrechts von einer vorherigen Anmeldung abhängig.

Slowenien vor entscheidenden Präsidentschaftswahlen

Warten auf die Stichwahl

Ende 2011 kam es auch in Slowenien zu vorgezogenen Neuwahlen, nachdem der sozialdemokratische Ministerpräsident Borut Pahor mit einer Vertrauensfrage im Parlament gescheitert war. Diese führten zu einem überraschenden Wahlsieg der sozialdemokratischen Bewegung „Positives Slowenien“, die erst wenige Wochen vor der Wahl vom Bürgermeister der slowenischen Hauptstadt, Zoran Jankovic, gegründet worden war.

Eind zonder overeenkomst

Europese Top over de meerjarige begroting 2014-2020

Rasches Ende ohne Einigung

Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen

Fast anderthalb Jahre nach der Vorlage des ersten Kommissionsvorschlags rangen die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Sondergipfel um eine Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020. Am späten Freitagnachmittag wurden die Gespräche ergebnislos abgebrochen und auf Anfang 2013 vertagt.

Turbulentes Polit-Treiben im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ecuador 2013

Wie ein Registrierungsprozess zum Krimi wird

Der politische Sommer und Herbst im Andenland Ecuador drehte sich nahezu ausschließlich um die für den 17. Februar 2013 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Dabei stand der im April eröffnete und bis Mitte November andauernde Prozess der Formierung alter und neuer politischer Kräfte und Allianzen im Zentrum der politischen Diskussion.

Chaos und Drama

Jean-François Copé - Vorsitzender der UMP

Nach rund 24 Stunden völliger Konfusion, geprägt von kaum verdeckten Vorwürfen der Wahlfälschung und nach erneuter sorgfältiger Auszählung aller Wahlzettel wurde der bisherige Generalsekretär der UMP Jean-François Copé am späten Montagabend von der Wahlkommission der UMP zum Sieger erklärt. Beide Kandidaten, Copé und der ehemalige Premierminister François Fillon, hatten zuvor erklärt, das Verdikt der Kommission akzeptieren zu wollen.

Think Tank Newsletter November 2012

Neues aus der Brüsseler Think Tank-Landschaft

Anleihenkäufe der EZB, Fragen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und ein Blick auf die Beziehungen der EU zu China – auch im Herbst wird in der Europäischen Union viel diskutiert. Aufmerksam verfolgt und fachkundig kommentiert wurde das Geschehen auch von den verschiedenen in Brüssel ansässigen Forschungsinstituten. Der Schwerpunkt der Berichterstattung lag dabei auf den Diskussionen um die Aufgabe der EZB, auf der Finanzplanung für die kommenden Jahre sowie auf den Beziehungen von Brüssel und Peking.