Wahlen ohne Wahl

Kommunalwahlen im Westjordanland

Am 20. Oktober haben die Palästinenser – zumindest einige – das erste Mal seit 2006 die Möglichkeit zu wählen. Aufgrund des Boykotts der Hamas werden die Kommunalwahlen nicht im von den Islamisten beherrschten Gazastreifen stattfinden. In den meisten Wahlkreisen im Westjordanland wird es keine Wahl, sondern lediglich eine Akklamation geben.

Comeback der Kommunisten in Tschechien

Abnehmendes Interesse der Bürger an Politik und niedrige Wahlbeteiligung

Die politische Landkarte Tschechiens ist im Wandel. Die Oppositionsparteien feiern Erfolge bei der Wahl für die dreizehn Regionalverwaltungen (vergleichbar mit Landesparlamenten in Deutschland) und einem Drittel des Tschechischen Senats (der Oberkammer des tschechischen Parlaments). Die offiziellen Gewinner der beiden Wahlen, die am 12. und 13. Oktober 2012 stattfanden, sind die Sozialdemokraten (ČSSD), doch der faktische Gewinner ist die Kommunistische Partei Tschechiens und Mährens (KSČM), die 23 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ein Comeback in die tschechische Politik feiert.

Der Nahostfriedensprozess: Neue Bedrohungen schüren alte Konflikte

Die jüngsten Ergebnisse der palästinensisch-israelischen Meinungsumfrage vom September 2012 bieten eine Antwort auf neue innen- sowie außenpolitische Rahmenbedingungen. Die kooperative Umfrage des Harry S. Truman Research Institute und des Palestinian Center for Policy and Survey Research berückssichtigte so auch die zunehmend debattierte Frage einer israelischen Iran-Intervention und mögliche Auswirkungen des Arabischen Frühlings auf den regionalen Konflikt.

Parlamentswahlen in Montenegro

Djukanovic bleibt der starke Mann

In Krisenzeiten lieber keine großen Veränderungen: Das gilt auch für den montenegrinischen Wähler, der am vergangenen Sonntag aufgerufen war, ein neues Parlament zu wählen. Er hat die derzeitige Regierungskoalition im Amt bestätigt, die mit dem übermächtigen Landesvater Djukanovic im Hinter- und seinem politischen Ziehsohn Premier Luksic im Vordergrund sein Land auf sicheren Weg Richtung EU geführt hat. Sie können jubeln: ihre Regierung kann trotz der schweren Wirtschaftskrise und einer erstmals zu wichtigen Teilen vereinten Opposition weiterarbeiten.

Gewalttätige Streiks und Repressionen

Südafrikas Demokratie wird auf die Probe gestellt

Am 16. August wurden in der Nähe von Johannesburg 34 streikende Minenarbeiter von der Polizei erschossen. Die Klärung von Verantwortung und Hintergründen der Ereignisse erlauben einen alarmierenden Einblick in den Zustand der südafrikanischen Demokratie.

Ein kleiner Schritt nach vorn für Mazedonien

Mazedonien hat positive Nachrichten aus Brüssel erhalten. Der Fortschrittsbericht 2012 der Europäischen Kommission bedeutet für das Land einen Schritt nach vorne und lässt bei vielen Mazedoniern wieder Hoffnung auf den baldigen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen aufkommen, weil zum ersten Mal die Verhandlungen zur Lösung des Namensstreits mit Griechenland, auf Anregung der EU-Kommission, parallel zu den Beitrittverhandlungen geführt werden sollen.

Warnschuss für die Regierung

Belgische Kommunal- und Provinzwahlen am 14. Oktober 2012

Am 14. Oktober fanden in Belgien landesweit Kommunal- und Provinzwahlen statt. Insgesamt waren fast acht Millionen Wahlberechtigte in 589 Kommunen zum Urnengang aufgerufen. Die Wahl galt als erste Bewährungsprobe für die im Dezember 2011 gebildete Regierung von Ministerpräsident di Rupo.

Assemblée Nationale und Sénat verabschieden Fiskalpakt und Schuldenbremse (règle d‘or)

Abstimmung dokumentiert die Uneinigkeit des linken Lagers

Die französische Regierung hat sich in den ersten Monaten ihrer Amtszeit verhalten, als existierte die Staatsschuldenkrise nicht. Unmittelbar nach den Parlamentswahlen machte sie wichtige Reformen der Vorgänger-Regierung rückgängig (Renteneintrittsalter, Abgabenbefreiung für Überstunden) und setzte kostenträchtige Wahlversprechen um (Erhöhung des Mindestlohns, staatlich geförderte Beschäftigungsprogamme).

Les secrets de la réussite des entreprises, 13 raisons qui expliquent le force de l'Allemagne

Article publié dans le journal "Frankfurter Allgemeine Zeitung" le 14 octobre 2012

Aucun pays au monde ne compte plus de leaders industriels mondiaux que l'Allemagne. Consultants et scientifiques cherchent à découvrir le secret de cette réussite allemande. A y regarder de plus près, il en existe plusieurs.

Lokalwahlen in Bosnien-Herzegowina

Ist der Nationalismus auf dem Rückzug?

Am 7. Oktober 2012 waren rund 3,2 Mio.wahlberechtigte Bürger von Bosnien-Herzegowina aufgerufen, ihre künftigenBürgermeister, Vorsteher und Räte zu wählen.Dies betraf 78 Gemeinden in der Föderationvon Bosnien und Herzegowina, demLandesteil (Entität) mit bosniakischer undkroatischer Bevölkerung. In der RepublikaSrpska (RS), der Entität, in der überwiegendSerben leben, standen in 61 Gemeindenund der Stadt Banja Luka Wahlen an.Während die neuen Gemeindevorsteherbereits größtenteils feststehen, sind dieAuszählungen für die Zusammensetzungender Gemeinderäte noch im Gange.