Think Tank Newsletter September 2012

Neues aus der Brüsseler Think Tank-Landschaft

Schuldenkrise, Eurorettungsschirm, Syrienkonflikt: Auch während der Sommerpause kam die Europäische Union nicht zur Ruhe. Aufmerksam verfolgt und fachkundig kommentiert wurde das Geschehen auch von den verschiedenen in Brüssel ansässigen Forschungsinstituten.

Wahlen in den Niederlanden 2012

Zwei Sieger, viele Verlierer - erneute Niederlage für die Christdemokraten

Wie schon 2010 gewannen die Rechtsliberalen der VVD knapp die Parlamentswahlen in den Niederlanden. Mark Rutte wird somit wohl Premierminister der Niederlande bleiben. Auch die Sozialdemokraten (PvdA) konnten ein überraschend gutes Ergebnis verbuchen. Die Christdemokraten des CDA hingegen verloren wie erwartet nochmals an Boden. Überraschend war das schlechte Abschneiden der Sozialisten und der rechtspopulistischen PVV. Rechtsliberale und Sozialdemokraten können gemeinsam eine große Koalition bilden. Die Bildung einer linken Koalition ist nicht möglich.

Jordanien im Angesicht der Syrien-Krise

Ein schwieriger Balance-Akt

Der anhaltende Bürgerkrieg in Syrien wirkt sich zunehmend auf die innen- und regionalpolitische Haltung des Haschemitischen Königreiches aus. Während Jordanien lange Zeit versuchte, in der Syrien-Krise eine neutrale Position einzunehmen, zwingen der andauernde Flüchtlingsstrom und zunehmende Spannungen im syrisch-jordanischen Grenzgebiet das Land, sich verstärkt vom Regime Bashar al-Assads zu distanzieren. Die regionale Krise trifft Jordanien zudem in einer innenpolitisch schwierigen Zeit.

Belarus vor den Parlamentswahlen

Auch der Urnengang am 23. September wird weder frei noch fair verlaufen

Im Herbst wird in Belarus ein neues Parlament gewählt. So heißt es jedenfalls offiziell. In der letzten Diktatur Europas kann aber von wirklichen Wahlen keine Rede sein.

Schleichende Erosion demokratischer Strukturen im Westjordanland

Mehr als 70 Prozent der Palästinenser im Westjordanland halten die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) für undemokratisch und illiberal. Herrschen im Westjordanland also noch demokratische Verhältnisse oder ist die PA ein autoritäres Regime? Die Wahrheit liegt in der Mitte – und die Gründe zur Sorge nehmen zu.

Stand der Justizreform in Serbien

Die Zeit drängt bei der Demokratisierung des Landes

Serbiens neue Regierung steht vor ernstzunehmenden, vor allem wirtschaftlichen Herausforderungen: Leere Staatskassen, hohe Arbeitslosigkeit, stagnierende Wirtschaft, fallende Auslandsinvestitionen und die anhaltende Abwertung der Landeswährung. Außenpolitisch geht es weiter um die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo, will die Koalition um Premier Dacic das neu bekräftigte Ziel der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen erreichen. Doch genauso dringlich muss noch eine dritte Baustelle angepackt werden, die derzeit eher als Ruine zu bezeichnen ist: Die Reform der Justiz.

Rumänischer Staatspräsident bleibt im Amt

Premierminister Ponta macht die Reformbemühungen der letzten fünf Jahre zunichte

Auch nach der Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts, dass das Referendum zur Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Basescu nicht gültig ist, sind die politischen Aussichten für das Land und seine weitere demokratische Entwicklung nicht klar vorhersehbar.

Wer wird Kenias nächster Präsident?

Eine Übersicht potentieller Kandidaten

Im August 2010 hat die kenianische Bevölkerung in einem Referendum zugunsten einer neuen Verfassung gestimmt. Die anstehenden Wahlen stellen einen entscheidenden Wendepunkt in der politischen Geschichte Kenias dar: erst durch sie wird die Umsetzung einer dezentralen Regierungsform möglich. Bereits heute lassen sich die aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im März 2013 identifizieren.

Niederlande: Unübersichtliches Bild vor dem Wahlgang

Christdemokraten bläst der Wind ins Gesicht / Schwerpunktthemen Wirtschaft und Euro

Am 12. September finden die vorgezogenen niederländischen Parlamentswahlen statt. Lange deuteten die Umfragen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Rechtsliberalen der VVD, der Partei des Ministerpräsidenten Mark Rutte und den Sozialisten (SP) hin. In den vergangenen Wochen konnten jedoch die Sozialdemokraten (PvdA) unter dem jungen Parteiführer Diederik Samsom aufholen. Die Christdemokraten des CDA haben keine Chancen auf den Wahlsieg. Vielmehr droht nach der historischen Wahlniederlage von 2010 eine weitere Schlappe.

Kein Ende der Gewalt im Osten der DR Kongo

Aktuelles zu der M23 Rebellion in den Kivu Provinzen

Die Provinzen Nord- und Süd-Kivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben sich in den vergangenen Jahren als Epizentrum verschiedener Konflikte in der Region der großen Seen in Afrika etabliert. Die 10 Millionen Einwohner zählenden Provinzen wurden während der Kongokriege besonders in Mitleidenschaft gezogen und sind seit Jahren Schauplatz von Plünderungen, willkürlichen Morden und weiteren Verbrechen durch verschiedene Konfliktparteien.