รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Tod des Innenministers

Neuer Schock für Mexikos Regierung

Der Tod von Innenminister José Francisco Blake Mora und wichtiger Mitarbeiter, unter ihnen der für Menschenrechte zuständige Staatssekretär Felipe de Jesús Zamora Castro, schockiert Mexiko.

Der SAARC-Gipfel 2011

"Building Bridges" - Fortschritt oder Stagnation?

Am 10. und 11. November 2011 fand der 17. Gipfel der South Asian Association for Regional Cooperation (SAARC) auf den Malediven statt. Obgleich die Erwartungen an den Gipfel im Vorfeld groß waren, wurden diese größtenteils enttäuscht, da die Vereinbarungen der sogenannten "Addu-Deklaration" kaum über die der vorherigen Gipfel hinausreichen. Als Erfolge können die erneute Annäherung von Indien und Pakistan sowie die auf dem Gipfel beschlossenen institutionellen Stärkungen von SAARC verbucht werden. Ob diese Schritte auch Früchte tragen, bleibt gleichwohl abzuwarten.

Auf dem Weg zu einer neuen Regierung? – Italienische Optionen

Ganz Italien spekuliert, wie lange sich die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi noch halten kann und wie die Zeit „nach Berlusconi“ politisch gestaltet wird. Aber welche Möglichkeiten gibt es überhaupt, eine italienische Regierung zu Fall und eine neue ins Amt zu bringen?

Medien in Vietnam: Agitatoren der Politik

Alle Medien in Vietnam sind Sprachrohr der Regierung und Propagandaorgan der Partei zugleich. Sie sollen den sozialistischen Staat schützen, politische Stabilität sichern und die Verbreitung anti-sozialistischer Ideologie verhindern. Regierung und Partei kontrollieren die gesamten Medien.

Historischer Schlag gegen die Guerrilla

Oberster Führer der FARC bei Militäraktion getötet

In der Nacht vom 4. auf den 5. November 2011 ist den kolumbianischen Streitkräften im Rahmen der „Operation Odysseus“ der bislang größte Erfolg gegen die Guerrilla-Organisation FARC gelungen. Kurz nach Mitternacht gab der kolumbianische Staatspräsident Santos bekannt, dass der oberste Führer der FARC, Guillermo León Sáenz Vargas alias „Alfonso Cano“, bei Gefechten mit den kolumbianischen Streitkräften getötet wurde. Welche Auswirkungen hat Vargas' Tod auf die von der Regierung Santos eingeleiteten Bemühungen um eine Verhandlungslösung für den wohl längsten Guerrilla-Konflikt der Geschichte?

Kann der Weg das Ziel sein?

Der Ausgang der Nationalwahlen in Marokko ist unabsehbar

Wenige Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen der ersten Kammer des Parlaments, die für den 25. November angesetzt sind, kursieren über den Tag danach Spekulationen, Wunschdenken und Rätselraten. Überzeugende Analysen oder belegbare Trendmeldungen fehlen. Was die Parteienlandschaft betrifft, zeichnen sich immer neue Konstellationen ab, unter denen die islamistische „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (PJD) die größte Unbekannte ist. Das besondere Augenmerk liegt jedoch immer weniger auf den Parteien als vielmehr auf der außerparlamentarischen „Bewegung 20. Februar“,

Debatten zu Asyl, Bekenntnis zu Europa, Aufruf zur Geschlossenheit

Parteikongress des CDA am 29. Oktober 2011

Der Parteikongressam 29. Oktober 2011 in Utrecht solltein erster Linie Geschlossenheitsowie ein pro-europäisches Profil desCDA vermitteln. Stattdessen wurde derKongress von der Diskussion um dieAbschiebung des 18-jährigen AngolanersMauro Manuel überlagert.

Präsidentschaftswahlen in Irland

Michael D. Higgins ist der neue irische Präsident. Er wurde am 27. Oktober 2011 gewählt und löst damit Frau Mary McAleese ab, die nach zwei Amtsperioden nicht wieder antreten durfte.

Wahlsieg der islamistischen ENNAHDHA

Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien

Als sich am Wahlsonntag weltweit Meldungen verbreiteten, die Wahlbeteiligung betrage fast 90 Prozent, war aufgrund der großen medialen Aufmerksamkeit für die ersten Wahlen in einem nordafrikanischen Land der Arabellion ein weiteres Markenzeichen für die Vorreiterrolle Tunesiens gesetzt. Dass sich dieser hohe Wert später als Ente erwies, ging in der medialen Wahrnehmung indessen unter.

Von Nairobi nach Den Haag: Was bringt der Prozess vor dem IStGH Kenia?

Von Philipp Wagner

„Für die Opfer“. So lautete die Überschrift eines Artikels in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22. Juli 2011 über die Bedeutung internationaler Strafgerichtsbarkeit. Während der Unruhen in Kenia nach den Wahlen 2007 wurden mindestens 1.133 Menschen getötet und 350.000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Nachdem eine innerstaatliche strafrechtliche Aufarbeitung in Kenia nicht zustande kam, beschäftigt sich seit dem letzten Jahr der Internationale Strafgerichtshof in zwei Verfahren mit den sechs Hauptverdächtigen der Gewaltausbrüche.

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