รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Herausforderungen bei Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes

Das Beispiel Uganda

Ende des Jahres 2011 wird die Versammlung der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) einen neuen Chefankläger für das Gericht bestimmen. Die neunjährige Ära des derzeitigen Anklägers, des Argentiniers Moreno Ocampo, nähert sich damit seinem Ende. Uganda war das erste Land, in dem der IStGH auf Einladung des Präsidenten Museveni Ende 2003 Ermittlungen aufnahm. Das Ende des Mandates Moreno Ocampos, und der Fakt, dass die Ermittlungen seit nunmehr fast acht Jahren andauern, bieten Anlass für eine Zwischen-betrachtung der bisherigen Arbeit des Gerichtshofes in Uganda.

Der Wahlsieg des Donald Tusk

Entgegen den meisten Erwartungen sind Donald Tusk und seine Bürgerplattform PO am vergangenen Sonntag von den polnischen Wahlberechtigten relativ deutlich in der Regierung bestätigt worden. Donald Tusk hat einen historischen Wahlsieg errungen, denn erstmals seit der Wende von 1989 ist eine polnische Regierung nicht nach nur einer Legislaturperiode abgewählt worden. Seinem Wahlslogan „Polen im Bau“ folgend hat der alte und neue Regierungschef nunmehr die Chance, eine Reformpolitik fortzusetzen, die seit geraumer Zeit ins Stocken geraten war.

Mexikos Präsident Calderón: „Soziale Marktwirtschaft - ein gangbarer Weg und unser Weg“

Mit einem klaren Bekenntnis zu christlich-demokratischen Wertvorstellungen hat Mexikos Präsident Felipe Calderón Hinojosa jetzt ein Treffen von Spitzenpolitikern aus IDC- und ODCA-Parteien beschlossen, das in der Parteizentrale der mexikanischen Partido Acción Nacional (PAN) stattfand. Bereits am Tag zuvor hatte der Präsident einen internationalen Kongress zum Thema Sicherheitspolitik eröffnet, der ebenfalls von der ODCA gemeinsam mit der Konrad Adenauer Stiftung veranstaltet wurde.

„Da sieht China alt aus!“

Demografische Brennpunkte chinesischer Sozialpolitik

ALICE WIGNJOSAPUTRO2010/2011 steht ganz im Zeichen der Volkszählungen: Im November 2010 schickte China seine Armee von 6,5 Millionen InterviewerInnen in die chinesischen Haushalte. Während Deutschland und Indien gerade erst fertig gezählt haben, werden in der Volksrepublik die ersten vorläufigen Ergebnisse des Nationalen Statistikbüros (guojia tongjiju) bereits heftig diskutiert.

Konfliktsituation gefährdet den Frieden zwischen Kosovo und Serbien

Nachdem im Juli diesen Jahres der Grenzkonflikt zwischen Serbien und Kosovo ausgebrochen war, wurden von Seiten der Europäischen Union (EU) und der NATO-Schutztruppe KFOR zahlreiche Bemühungen unternommen, um diesen beizulegen. Den aktuellen Entwicklungen nach jedoch ohne nachhaltigen Erfolg.

Mit Unterstützung der wichtigsten Medien

Kroatischer Medienrat erfolgreich gegründet

Nach sechs Jahren intensiver Vorbereitungen und Unterstützung der KAS Zagreb war es endlich soweit: Am 4. Oktober 2011 unterzeichneten die wichtigsten Vertreter der gedruckten und elektronischen Medien Kroatiens die Deklaration zur Gründung kroatischen Medienrates ("Viječa za medije"). Damit wird auch in Kroatien ein Selbstregulierungsorgan der Medien in naher Zukunft seine Arbeit aufnehmen, das der Einhaltung ethischer Mindeststandards im Journalismus und als Anlaufstelle für Beschwerden der Bürger dienen soll

Das 100-jährige Jubiläum der Revolution von 1911

2011 jährt sich zum hundertsten Mal die Revolution von 1911, in der der letzte chinesische Kaiser gestürzt und die erste Republik Asiens gegründet wurde. In diesem Jahr ist deshalb sowohl in der Volksrepublik China als auch auf Taiwan eine Reihe von Veranstaltungen zur Begehung dieses Jubiläums geplant. Worin liegen die Unterschiede in der Begehung des Jubiläums auf dem Festland und in Taiwan? Wie werden die Revolution und ihr Initiator, Dr. Sun Yatsen, heute bewertet? Welcher Stellenwert wird den Ereignissen von 1911 in der Geschichtsschreibung der Volksrepublik China und Taiwans beigemessen?

Polen vor den Parlamentswahlen

Länderbericht zur Situation in Polen vor den Parlamentswahlen am 9. Oktober 2011

Am 9. Oktober wird in Polen gewählt! In der letzten Woche entfacht der Wahlkampf die Emotionen im Inland. Eine sachliche Analyse der Situation verfasste in seinem Länderbericht Dr. Christian Schmitz, Leiter des Auslandsbüros der KAS in Warschau.

Südafrikas Energiepolitik post Fukushima

Ein Bericht zur derzeitigen Energieversorgung in Südafrika

Hat das Reaktorunglück in Fukishima Auswirkungen auf die Energiepolitik in Südafrika? Ein Bericht zur derzeitigen Energieversorgung und Südafrikas Abhängigkeit von Steinkohle. Verfasst von KAS Praktikant Denny Wöhler.

Slowenien vor vorgezogener Parlamentswahl

Am 20.09.2011 stellte slowenische Ministerpräsident Borut Pahor (Sozialdemokraten/SD) nach monatelangem Zögern die Vertrauensfrage und verlor diese klar. Der slowenische Staatspräsident wird nach Ablauf einer 30-tägigen Frist das Parlament auflösen. Die erste vorgezogene Wahl in der slowenischen Geschichte soll am 4. Dezember 2011 stattfinden.

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