รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Das neue Kabinett Justschenko:

Nach der Wiederwahl des ukrainischen Präsidenten Kutschma im November 1999 scheiterte freilich sein Versuch, auch seinen bisherigen Premier im Parlament bestätigen zu lassen. Erst im zweiten Anlauf gelang es, mit der Wahl des neuen Kandidaten Justschenko eine verläßliche parlamentarische Basis für den Reformkurs der neuen Regierung zu schaffen. Der neue Premier an der Spitze eines drastisch verringerten Kabinetts genießt durch seine finanzpolitische Kompetenz und Reformbereitschaft auch international einen Vertrauensvorschuß, der angesichts der anstehenden ökonomischen und finanziellen Problemen der Ukraine einer konsequenten Reformpolitik nur nutzen kann.

Das neue Kabinett sieht schon zu Anfang alt aus: In Thailand beginnt die "Ära Thaksin" mit einem Fehlstart

Mit der Vereidigung des neuen Kabinetts von Premierminister Dr. Thaksin Shinawatra am Nachmittag des 18. Februar hat nun auch offiziell die "Ära Thaksin" begonnen.

Das neue Wahlgesetz - ein Schlag gegen die oppositionellen Parteien.

Aufbau einer dritten politischen Alternative

Das peruanische Volk wartet auf einen neuen "Defensor del Pueblo"

Langwierige Diskussionen um den Wahlmodus verhindern im Kongress die Wahl eines neuen "Ombudsmans". Eine wichtige Chance zur Stärkung des gesamten Demokratieprozesses in Peru verspielt.

Das Phänomen Balaguer

Als 94-Jähriger nochmals Präsidentschaftskandidat

Machiavellis "Príncipe" ist eines der Lehrbücher, aus denen der heute knapp 94-jährige Dr. Joaquín Balaguer Anregungen für seine inzwischen 70 Jahre während politische Laufbahn entnahm, in der er wie kein zweiter im 20. Jahrhundert die politische Landschaft der Dominikanischen Republik prägte.

Das Phänomen Lewites bringt Bewegung in die Politik Nikaraguas

Abenddämmerung für die Caudillos ?

Schließlich hat die Revolution auch die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) eingeholt, eine der wichtigsten politischen Gruppierungen des Landes und seit zwei Jahrzehnten von Ex-Präsident Daniel Ortega (1985 – 1990) beherrscht.

Das rasch wachsende AIDS-Problem in Indien

Anders als in Südostasien wird die Imunschwäche AIDS in Südasien noch vielfach ignoriert oder bagatellisiert. Dabei gilt unter Experten Indien als der "schlafende Riese" dieser Epidemie, die dort in den kommenden zehn Jahren ähnliche Ausmaße erreichen kann, wie sie bereits heute in Afrika zu sehen sind.

Das Referendum wird stattfinden trotz der Empfehlungen der Venedig-Kommission

Am 29. März hat das Verfassungsgericht der Ukraine seinen Beschluß über die Verfassungsmäßigkeit des Präsidentenukas über die Durchführung eines allukrainischen Referendums am 16. April "auf Initiative des Volkes" bekanntgegeben. Demnach sind vier von den sechs Fragen, die zur Abstimmung gestellt werden, akzeptiert worden: über die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität über die Bildung eines Zwei-Kammer-Parlaments, über die Reduzierung der Abgeordnetenanzahl von 450 auf 300 sowie über das Recht des Präsidenten, das Parlament aufzulösen, falls die Abgeordneten innerhalb eines Monats keine Mehrheit bilden oder im Laufe von drei Monaten den Regierungshaushalt nicht akzeptieren.

Das Ringen um die Finanzreform

Polens Wirtschaftspolitik im Mai 2003

Während die durchschnittliche Wachstumsrate zwischen 1992 und 2000 bei 5% lag (Polen konnte seine Wirtschaftsleistung in dieser Zeit um 50% steigern), wuchs die Wirtschaft 2001 und 2002 gerade mal um etwa 1%. Für 2003 wird eine leichte Verbesserung der wirtschaftlichen Situation erwartet (prog. Wachstum ca. 2,3%). Besonders besorgniserregend ist die hohe Arbeitslosigkeit, die im Schnitt bei etwa 17, 5% liegt.Positiv wirkt sich das geringe Wachstum dagegen auf die Inflationsrate in Polen aus, die momentan bei etwa 1,9% liegt. Dies ist jedoch auch der erfolgreichen Politik der unabhängigen Zentralbank unter Leszek Balcerowicz zu verdanken. Auch das Zinsniveau ist in den letzten Jahren stetig gefallen.

Das Schicksal der bulgarischen Regierung hängt am seidenen Faden

Mit dem erzwungenen Abgang des bulgarischen Parlamentspräsidenten ist nun offenbar geworden, dass Ministerpräsident Sakskoburggotski die politische Agenda des Landes nicht länger diktieren kann, er praktisch seine Mehrheit in der Nationalversammlung verloren hat.

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