Rochade auf Bosnisch

Endlich war es am 31. Mai gelungen, den Haushalt zu verabschieden. Die Chance war da, hinfällige Reformen anzugehen. Doch es kam anders. Die Abstimmung brachte den Dauerstreit zwischen den Sozialdemokraten von Zlatko Lagumdzija (SDP) und Sulejman Tihics „Partei der Demokratischen Aktion“ (SDA) zum Eskalieren. Die SDP fordert den Ausschluss der SDA aus dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina. Einen Ersatz hat sie schon zur Hand. Die „Allianz für eine bessere Zukunft von Bosnien und Herzegowina“ (SBBBiH) des Medienmoguls Fahrudin Radoncic.

Neubeginn in Myanmar: Die Nachwahlen im April und die Perspektiven des politischen Wandels

Bei den Nachwahlen in Myanmar im April 2012 errang die Partei der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi einen überwältigenden Sieg. Selbst viele Oppositionspolitiker hatten nicht erwartet, dass der Sieg der NLD so hoch ausfallen würde. Dieser Wahlausgang ist ein deutliches Zeichen der Ablehnung der Regierung durch das Volk und Beweis der breiten Unterstützung und hohen Verehrung für Aung San Suu Kyi. Wilhelm Hofmeister, Kerstin Duell

Parlamentswahlen in Frankreich

Nach den Präsidentschaftswahlen

Nach den französischen Präsidentenwahlen vom April/Mai 2012 stehen in Frankreich nun am 10. und 17. Juni Wahlen zur Assemblée Nationale an. Bei diesen Wahlen wird sich entscheiden, ob Präsident François Hollande auch über eine linke Mehrheit in der Assemblée Nationale verfügen wird, oder ob die UMP eine Regierung bilden kann und Frankreich damit in eine Phase der Kohabitation eintreten würde.

Schutz vor Diskriminierung

Gleichstellung der Geschlechter in Marokko

Mit der neuen Verfassung vom 1. Juli 2011 begegnen sich die Geschlechter formal erstmals auf Augenhöhe. Frauen sollen zukünftig vor geschlechtsspezifischer Diskriminierung geschützt werden und auf gesellschaftlicher, politischer, ökonomischer und kultureller Ebene dieselben Rechte und Freiheiten wie Männer genießen. Eine im März 2012 vorgestellte Studie gibt Aufschluss über die optimale Ausgestaltung der von der Verfassung vorgesehenen Behörde für Gleichstellung und Antidiskriminierung und erlaubt einen Blick in die Zukunft der Gleichstellung von Männern und Frauen in Marokko.

Der Transnistrienkonflikt nach den Präsidentschaftswahlen in Russland, Moldau und Tiraspol

Politische Perspektiven und strategische Ansätze

Nach dem Meseberger Memorandum vom Juni 2010 zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Medwedew haben die Bemühungen um eine Lösung des Transnistrienkonflikts zu einer Wiederaufnahme der offizieller Verhandlungen im 5+2 Format (Chişinău, Tiraspol, Russland, Ukraine, OSZE + EU und USA als Beobachter) im November 2011 geführt. Im April 2012 konnte eine Verständigung über die Grundsätze, Verfahren und die Agenda ihres weiteren Verlaufs erzielt werden.

Das Bild der Europäischen Union in russischen Medien

Russische Perspektive auf die Europäische Union

Diese englischsprachige Abhandlung befasst sich mit der Wahrnehmung der Europäischen Union (EU) in russischen Medien während der zwei aufeinander folgenden Wahlen 2011 bzw. 2012. Es geht um die Relevanz der EU in russischen Medien sowie das Interesse der Leser an solchen Nachrichten. Anna Dekalchuck von der Staatlichen Universität St. Petersburg und Thomas Schneider von der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. vermitteln einen Einblick in die Wahrnehmung der EU durch russische Medien.

Das irische Referendum

IRLAND STIMMT ÜBER DEN EUROPÄISCHEN FISKALPAKT AB

Am 31. Mai stimmte die Bevölkerung in Irland in einem Referendum darüber ab, ob die Regeln des europäischen Fiskalpakts in Irland Gesetzescharakter bekommen. Rund 60 Prozent stimmten dafür, allerdings war die Wahlbeteiligung mit ca. 50 Prozent niedrig. Die deutliche Zustimmung setzt ein positives Zeichen für die Eurozone. In welchem Umfeld das Referendum stattfand, können Sie dem beiliegenden Bericht entnehmen.

Rede von Präsident Piñera zur Lage der Nation

Wie in jedem Jahr hat der chilenische Präsident Sebastián Piñera am 21. Mai die von der Verfassung verlangte Rede zur Lage der Nation abgehalten. Es war die dritte und mit über 2 Stunden bisher längste Rede des Staatsoberhaupts seit Amtsantritt im März 2010. Angesichts der seit Monaten enttäuschenden Umfrageergebnisse gab sich Piñera in seiner Rede überraschend selbstkritisch und demütig.

Abtasten auf dem Arbeitsgipfel

Informeller Europäischer Rat vom 23. Mai 2012

Wachstum war das Kernthema des informellen Gipfels des Europäischen Rats vom 23. Mai. Nach dem informellen Gipfel im Januar und dem Wirtschaftsgipfel im März war dies bereits das insgesamt dritte Treffen der Staats- und Regierungschefs, das sich diesem Thema widmete. Ziel: ein offener Meinungsaustausch zur Vorbereitung auf den Junigipfel.

Überraschung in Serbien

Der neue Präsident heißt Nikolic

Die Enttäuschung über die ausgebliebenen Verbesserungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat unter Boris Tadic haben den gestrigen Machtwechsel an der Staatsspitze herbeigeführt. Einen radikalen Kurswechsel wird dieser aber außenpolitisch kaum herbeiführen. Innenpolitisch ist noch offen, ob der neue Präsident mit seiner Partei die Regierung stellen und dem EU-Integrations- und vor allem wirtschaftlichen Modernisierungsprozess neuen Schwung verleihen kann.