รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Kosovo-Einigung von KFOR und Serbien für Priština nicht akzeptabel

Die Regierung des Kosovos hat einen Vorschlag der NATO-KFOR-Truppen und Serbiens zur Beilegung des Grenzkonflikts als inakzeptabel zurückgewiesen. Der Deutsche KFOR-Kommandeur Bühler kritisiert die rechtsstaatliche Lage im Kosovo scharf und konstatiert kriminelle Strukturen.

Die Erhöhung der Schuldengrenze in den USA

Technische, aber keine politische Lösung

Weniger als zwölf Stunden bevor die Zeit für die Erhöhung der Schuldengrenze und damit für die Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der USA abgelaufen war, hat der U.S.-Senat einem Kompromiss zugestimmt. Zuvor gab es eine deutliche Mehrheit für den Kompromiss im Repräsentantenhaus. Damit war der Weg für ein Gesetz zur Erhöhung der Schuldengrenze frei. Präsident Obama hat das Gesetz inzwischen unterschrieben und damit dieser dramatischen Entwicklung in den vergangen Wochen zumindest formal ein Ende gesetzt.

Mazedonien hat eine neue Regierung

Nikola Gruevski (VMRO-DMPNE) führt erneut die Regierungskoalition an

Sechs Wochen nach den vorgezogenen Parlamentsneuwahlen vom 05. Juni 2011 in Mazedonien, die angesetzt wurden weil die sozialdemokratische Opposition über weite Strecken das Parlament boykottiert hatte, hat das Land eine neue Regierung, an der erstmals sieben Minister aus der Partei des albanischen Koalitionspartners DUI beteiligt sind.

Nach den Demonstrationen in Malawi

Staatspräsident Mutharika und Vizepräsidentin Banda auf Konfrontationskurs

Nachdem der Einspruch der Regierung abgelehnt worden war, konnte die neue Partei People´s Party (PP) am 28. Juli endlich ihre offizielle Registrierung der Öffentlichkeit präsentieren. Nur wenige Tage nach den Demonstrationen vom 20. und 21. Juli verfügt Malawis Parteienlandschaft damit über ein neues Element, das – und hierin liegt die besondere Bedeutung – unter Führung der Vizepräsidentin des Landes, Joyce Banda, steht.

Informalität auf dem Arbeitsmarkt und Sozialpolitik in Lateinamerika

Informalität ist allgegenwärtig in Lateinamerika. In vielen Ländern der Region sind mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze informell, dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer weder über eine Sozial- noch über eine Pflege- oder Krankenversicherung verfügt.

Krise im Norden des Kosovo

Nach der Entscheidung der Regierung des Kosovos die Souveränität des Landes auch im von serbischen Minderheiten bewohnten Norden (Mitrovica und Umgebung) durchzusetzen, fachte in der letzten Woche der Konflikt zwischen dem Kosovo und Serbien erneut auf. Die Auseinandersetzungen entzündeten sich an zwei Grenzübergängen nach Serbien. Vordergründig geht es um Zollfragen. Der Gewaltausbruch stellt wieder einmal einen herben Rückschlag im Verhältnis beider Länder dar, das durch die jüngsten Dialoge zaghafte Annäherungen vermuten ließ.

Bosnien und Herzegowina: Neuer Ministerrat in Sicht?

Neun Monate nach den Wahlen ist Bosnien und Herzegowina ohne Regierung. Am 14. Juli scheiterte die Wahl des Soziologie-Professors Slavo Kukić zum Vorsitzenden des Ministerrates von BuH. Dem von Zlatko Lagumdžijas Sozialdemokraten (SDP) und den Bündnispartnern favorisierten Kandidaten gelang es nicht, die Mehrheit der Stimmen im Parlament zu erhalten. Maßgebend hierfür war der Widerstand der Abgeordneten der „Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten“ (SNSD) und der „Serbischen Demokratischen Partei“ (SDS).

Interjú Hans Kaiserrel

Hans Kaiserrel, a Konrad Adenauer Alapítvány magyarországi irodájának vezetőjével a Neue Zürcher Zeitung készített interjút.

Hoffnungsschimmer für Regierungsbildung in Belgien

Beginn der Verhandlungen zwischen acht Parteien am 15. August

Erstmals sind bei den seit über 13 Monaten währenden Verhandlungen zur Bildung einer Regierung und zur Einigung auf eine umfassende Staatsreform kleine Fortschritte zu verzeichnen. So einigten sich acht Parteien auf den Beginn echter Verhandlungen ab Mitte August. Dennoch stehen schwierige Diskussionen bevor, deren Ausgang ungewiss ist.

Kabinettsumbildung in Chile

Präsident Piñera stärkt politisches Profil angesichts fallender Umfragewerte und andauernder Demonstrationen

Am Montag, den 18. Juli 2011, hat Chiles Präsident Sebastián Piñera vom regierenden Mitte-Rechts-Bündnis „Coalición por el Cambio“ eine tiefgreifende Umstrukturierung seines Kabinetts vollzogen. Mit insgesamt acht Neubesetzungen handelt es sich um die größte Anpassung seit der Regierung des Christdemokraten Eduardo Frei Ruiz-Tagle im Jahre 1998, der infolge der Auswirkungen der Asienkrise ebenfalls acht Minister austauschte.

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