Rückkehr zur Normalität?

Europäischer Rat vom 1./2. März 2012

Die Tagung der Staats- und Regierungschefs verlief spürbar entspannter als die Krisengipfel der letzten Monate. Hauptgrund: Die Griechenlandkrise scheint vorerst eingedämmt.

Chilenische Regierung stellt neues Energiekonzept vor

Deutlicher Ausbau von Wasserkraftwerken und erneuerbarer Energie geplant

Am Dienstag, 28. Februar 2012, hat Chiles Präsident Sebastián Piñera die neue Energiestrategie der Regierung vorgestellt, mit der in Zukunft die Stromversorgung des Landes angesichts des andauernden Wirtschaftswachstums gewährleistet werden soll. Die Schwerpunkte des Aktionsplans liegen insbesondere auf dem Ausbau der Hydro- sowie anderer erneuerbarer Energien. Verbessert werden soll aber auch das unterentwickelte Leitungsnetz, welches weiterhin die Achillesferse des chilenischen Stromsektors darstellt. Eine Einführung von Atomenergie wird hingegen bis auf weiteres nicht in Erwägung gezogen.

Stichwahl Sall gegen Wade

Die ersten Hochrechnungen haben sich bestätigt: der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade wird mit 34,82 Prozent gegen seinen Herausforderer Macky Sall (26,57 Prozent) zur Stichwahl antreten.

Sarkozy holt auf

Der französische Wahlkampf konzentriert sich zunehmend auf die beiden Hauptkandidaten Nicolas Sarkozy und François Hollande. Während der amtierende Präsident bei den Umfragen zu den Wahlabsichten im ersten Wahlgang aufholen kann, liegt sein sozialistischer Herausforderer bei den Umfragen zu einer möglichen Stichwahl weiterhin deutlich vorne.

Schlechte Karten für Mitte-Rechts-Parteien

Parlamentswahlen in der Slowakei

Zwei Wochen vor den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Slowakei am 10. März sehen die Chancen für die derzeit noch regierenden Mitte-Rechts-Parteien düster aus. Während die schon bei den vorigen Wahlen im Juni 2010 stärkste Partei Smer-Sozialdemokratie von Ex-Premier Robert Fico ihre Position nach allen Umfrageergebnissen deutlich ausbauen können wird, ist das Lager der bürgerlichen Mitte-Rechts-Parteien noch zersplitterter als 2010 und insgesamt deutlich geschwächt.

Vereinbarungen zur regionalen Kooperation zwischen Kosovo und Serbien

Am 24. Februar 2012, noch rechtzeitig vor dem nächsten EU-Gipfel, haben Serbien und Kosovo unter Vermittlung der Europäischen Union eine Vereinbarung über die regionale Kooperation abgeschlossen. Der Streit über die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos wurde damit nicht beigelegt, aber Vereinbarungen zur Regelung von Kosovos Auftreten bei internationalen Verhandlungen und Grenzkontrollen getroffen.

Wahlen auf Taiwan 2012: Implikationen des Wahlausgangs

Am 14. Januar 2012 wurde der amtierende Präsident Taiwans, Ma Ying-jeou, wiedergewählt. In der Volksrepublik China wird dies auch als Erfolg Pekings angesehen. Es besteht national und international die Hoffnung auf eine weitere Stabilisierung der Cross-Strait-Beziehungen. Dabei hängt die Entwicklung allerdings von zahlreichen Faktoren ab, insbesondere von dem zukünftigen Handlungsspielraum Mas und der kommenden Führungsgeneration in der Volksrepublik China.

Anhaltende Wut in Afghanistan

Seit nunmehr sieben Tagen eskaliert der Protest gegen eine mutmaßliche Verbrennung religiöser Schriften in Afghanistan. Nachdem Anfang vergangener Woche bekannt wurde, dass Soldaten der US-Armee auf einer Militärbasis in Bagram, rund 60 Kilometer von der Hauptstadt Kabul entfernt, Exemplare des Koran verbrannt haben sollen, begannen im ganzen Land wütende Demonstrationen, die sich vor allem gegen die US-amerikanische Truppenpräsenz, aber auch gegen andere westliche Institutionen und selbst die afghanische Regierung richteten. Bislang hat es rund 30 Tote gegeben, darunter auch zwei US-Soldaten.

Verhaftungen im Mordfall Djindjic

Mehr als ein Schlag gegen das organisierte Verbrechen

Das Attentat auf den ersten demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Serbiens Zoran Djindjic im Jahr 2003 stellte einen schweren Rückschlag für Serbiens Reform- und EU-Integrationsprozess dar. Neun Jahre später ist es nun im spanischen Valencia gelungen, die vermutlich letzten Mitglieder des in den Anschlag verwickelten „Zemun-Clans“ zu verhaften. Damit kann ein Schlussstrich unter ein dunkles Kapitel der jüngsten serbischen Geschichte gezogen werden, das den Übergang vom Regime Milosevics der kriegsgeschüttelten Neunziger Jahre zur europäischen Öffnung des heutigen Serbien mitgeprägt hat.

Senegal : Ruhige Wahlen, erste Tendenzen

Mäßige Wahlbeteiligung, zweiter Wahlgang zeichnet sich ab

Entgegen vieler Erwartungen sind die Präsidentschaftswahlen am gestrigen Sonntag in Senegal weitgehend ruhig und ohne gewaltsame Zwischenfälle verlaufen. Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Analysen unter 60 Prozent und war damit wesentlich niedriger als bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2007. Der Amtsinhaber, Abdoulaye Wade, wird beim ersten Urnengang vermutlich keine absolute Mehrheit erhalten, und so zeichnet sich ein zweiter Wahlgang ab.