รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

Das irische Referendum

IRLAND STIMMT ÜBER DEN EUROPÄISCHEN FISKALPAKT AB

Am 31. Mai stimmte die Bevölkerung in Irland in einem Referendum darüber ab, ob die Regeln des europäischen Fiskalpakts in Irland Gesetzescharakter bekommen. Rund 60 Prozent stimmten dafür, allerdings war die Wahlbeteiligung mit ca. 50 Prozent niedrig. Die deutliche Zustimmung setzt ein positives Zeichen für die Eurozone. In welchem Umfeld das Referendum stattfand, können Sie dem beiliegenden Bericht entnehmen.

Rede von Präsident Piñera zur Lage der Nation

Wie in jedem Jahr hat der chilenische Präsident Sebastián Piñera am 21. Mai die von der Verfassung verlangte Rede zur Lage der Nation abgehalten. Es war die dritte und mit über 2 Stunden bisher längste Rede des Staatsoberhaupts seit Amtsantritt im März 2010. Angesichts der seit Monaten enttäuschenden Umfrageergebnisse gab sich Piñera in seiner Rede überraschend selbstkritisch und demütig.

Abtasten auf dem Arbeitsgipfel

Informeller Europäischer Rat vom 23. Mai 2012

Wachstum war das Kernthema des informellen Gipfels des Europäischen Rats vom 23. Mai. Nach dem informellen Gipfel im Januar und dem Wirtschaftsgipfel im März war dies bereits das insgesamt dritte Treffen der Staats- und Regierungschefs, das sich diesem Thema widmete. Ziel: ein offener Meinungsaustausch zur Vorbereitung auf den Junigipfel.

Überraschung in Serbien

Der neue Präsident heißt Nikolic

Die Enttäuschung über die ausgebliebenen Verbesserungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat unter Boris Tadic haben den gestrigen Machtwechsel an der Staatsspitze herbeigeführt. Einen radikalen Kurswechsel wird dieser aber außenpolitisch kaum herbeiführen. Innenpolitisch ist noch offen, ob der neue Präsident mit seiner Partei die Regierung stellen und dem EU-Integrations- und vor allem wirtschaftlichen Modernisierungsprozess neuen Schwung verleihen kann.

Parlamentswahlen in Kasachstan

Umstrittener Verlauf, unumstrittener Präsident

Aus den kasachischen Parlamentswahlen am 15. und 16. Januar 2012 ist die Regierungspartei Nur Otan des Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew mit einem klaren Sieg hervorgegangen. Während die Beobachter der OSZE die Wahlen aufgrund mangelnder Transparenz als undemokratisch bewerteten, bezeichneten Wahlbeobachter der GUS den Verlauf als offen und transparent. Doch unabhängig von der Einschätzung des Wahlprozesses – auf die Regierungsbildung und die künftige Arbeit der Regierung werden die Wahlergebnisse keinen Einfluss haben.

Kapitalizmin rəngi: Gürcüstanı necə bir gələcək gözləyir?

Bu paneldə Gürcüstanın gələcəkdə hansı islahatlar yürüdəcəyi haqqında bəhs olundu. Ölkə necə güclənəcək? Avtoritar dövlət kapitalizmin qondarma "Sinqapur modeli" ilə və ya Avropa yolunu seçərək liberal kapitalizmin və sosial bazar iqtisadiyyatının gücü ilə ?

Proteste in Montenegro

Eine Gefahr für die Regierung Luksic?

Die sich häufenden Proteste einiger zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen die politische Führungselite um den ehemaligen Premierminister Djukanovic beherrschen die öffentliche Diskussion Montenegros. Die Organisatoren der Proteste selbst haben der breiten Bevölkerung bisher noch nicht deutlich sagen können, wer nach dem geforderten Rücktritt der jetzigen Regierung welche Dinge anders machen könnte. Denn eigentlich befindet sich die Regierung um Premier Luksic in einer guten Ausgangslage, Montenegro in die bevorstehenden EU-Beitrittsverhandlungen zu führen.

Der "Botschafterkrieg"

Verhältnis zwischen Belarus und EU bleibt schwierig

Mit der Rückkehr der Botschafter der EU-Länder nach Minsk in der ersten Maiwoche ist eine Phase erneuter Verschärfung der Beziehungen zwischen dem Lukaschenko-Regime und der Europäischen Union vorerst zu Ende gegangen. Unbeantwortet bleibt indes die Frage zur Zukunft der gegenseitigen Beziehungen zwischen der EU und der Republik Belarus.

Neue Regierung im Parlament bestätigt - PDL in der Opposition

Parlament stimmt mit großer Mehrheit für das Kabinett des Sozialdemokraten Victor Ponta

Nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum vom 27. April gelang es dem mit der Regierungsbildung beauftragten Victor Ponta, eine überraschend große Mehrheit für sein Kabinett zu erzielen. 284 von 231 notwendigen Abgeordneten stimmten für die neue Regierung.

Zwei Jahre parlamentarische Republik Kirgistan

Eine Zwischenbilanz

2012 wird die parlamentarische Demokratie in der Republik Kirgistan zwei Jahre alt. Die Bilanz ist bisher gemischt. Rein formell funktioniert das neue System. Doch politische Kräfte, die die Demokratie als Wurzel für die schlechte ökonomische Situation schuldig machen, gewinnen mehr und mehr an Boden gegenüber der Regierung in Bischkek. Dabei nutzen sie geschickt nationalistische Grundstimmungen in der Bevölkerung für ihre Zwecke aus. Leidtragend sind die usbekische Minderheit sowie der gesellschaftliche Frieden des Landes.