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รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Publikationen

Zwei Freiheitskämpfer gewinnen die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Ost-Timor

Ost-Timor bleibt gespalten. 626.503 Ost-Timoresen gingen am Samstag, den 17. März 2012, zu den Urnen, um einen neuen Präsidenten zu wählen. Diese erste Wahlrunde, die allen Unkenrufen zum Trotz friedlich und ohne gewaltsame Zwischenfälle verlief, brachte zwei etwa gleich starke vorläufige Sieger hervor.

Moldau hat einen Präsidenten

Parteiloser Richter Nicolae Timofti gewinnt Abstimmung im Parlament

Am 16. März 2012 konnte die seit beinahe drei Jahren andauerte Suche nach einem mehrheitsfähigen Kandidaten für das Präsidentenamt der Republik Moldau beendet werden. Nachdem die Regierungskoalition sich auf einen parteilosen Kandidaten geeinigt hatte, um mindestens drei weitere Stimmen aus den Reihen der Opposition zu erhalten, gelang die Wahl des Kandidaten der Regierungsallianz mit einer Stimme über der erforderlichen Mehrheit.

Le Mali - un mois avant les Présidentielles

Les élections présidentielles et le référendum constitutionnel sont prévus le 29 avril 2012 au Mali. Un mois avant, le pays est non seulement confronté au conflit touareg mais aussi à une grave crise alimentaire. Si les élections se déroulent à la date prévue, il est fort probable que la population du nord ne pourra pas voter. Le président sortant, Amadou Toumani Touré, ne se représentera pas aux élections. Un changement de pouvoir est donc certain. Il y a beaucoup de candidats, mais suite à la politique du consensus, les différences dans les programmes politiques sont faibles.

Mali - ein Monat vor den Präsidentschaftswahlen

In Mali sind für den 29. April Präsidentschaftswahlen und ein Verfassungsreferendum anberaumt. Ein Monat vorher sieht sich das Land einem bewaffneten Konflikt zwischen Tuareg-Rebellen und der Armee im Norden sowie einer schweren Nahrungskrise gegenüber. Falls die Wahlen zum geplanten Zeitpunkt stattfinden, wird die Bevölkerung der nördlichen Gebiete mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht teilnehmen können. Präsident Touré tritt nicht zur Wiederwahl an, und es gibt eine Vielzahl von Kandidaten. Doch aufgrund einer ausgeprägten Konsenspolitik weisen ihre politischen Programme kaum Unterschiede auf.

Borisov entlässt zwei Minister

Premierminister Borisov hat am späten Donnerstag (15. März) Traichko Traikov, Minister für Energie, Wirtschaft und Tourismus sowie Stefan Konstantinov, Minister für Gesundheit entlassen.

Wahlkampf in Serbien zwischen EU-Kandidatenstatus und Kosovofrage

Gestern hat in Serbien offiziell der Wahlkampf für die Parlaments- und Lokalwahlen begonnen, die auf den 6. Mai angesetzt wurden. Wieder geht es im Wahlkampf um das „europäische“ Serbien, nachdem Belgrad vor Kurzem endlich den EU-Kandidatenstatus erhalten hatte. Doch geben sich die Wähler nicht mehr wie früher der Illusion hin, dass ihr Land schnell der Union beitreten wird.

Eine gegen alle – Der Kampf um den Vorsitz der HDZ ist voll entbrannt

Am 4. Dezember schickten die Kroaten die alte Regierung der rechten Mitte in die Opposition und verschafften einem Bündnis linker Parteien unter Führung der Sozialdemokraten eine komfortable Mehrheit im Sabor, dem kroatischen Parlament. Besonders hart traf es die traditionell stärkste politische Kraft des Landes, die konservativ-christlich-demokratische HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft), die mit 23,5 Prozent der Wähler ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfuhr. Jetzt steht sie vor einer der härtesten Belastungsproben in ihrer über 20-jährigen Geschichte.

Jedna protiv svih – razbuktala se borba za predsjedništvo HDZ-a

4. prosinca Hrvati su staru vladu desnog centra poslali u oporbu i savezu lijevih stranaka pod vodstvom socijaldemokrata priskrbili udobnu većinu u Saboru, hrvatskom parlamentu. Osobito teško je to pogodilo tradicionalno najjaču političku snagu u zemlji, konzervativni kršćansko-demokratski HDZ (Hrvatsku demokratsku zajednicu) koji je sa 23,5 posto birača dosegao povijesno najlošiji rezultat. Sada stoji pred najtežim ispitom u svojoj više od dvadesetogodišnjoj povijesti.

Slowakei vor Regierungswechsel

Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahlen klar

Die sozialdemokratische Opposition hat die vorgezogenen Parlamentswahlen im Euro-Land Slowakei nach dem offiziellen Endergebnis klar gewonnen. Erst am Sonntagabend konnte die zentrale Wahlkommission die eigentlich schon für Mittag erwartete offizielle Bestätigung der Wahlergebnisse bekannt geben. Die große Zahl von 26 Parteien, von denen mehrere nahe an der Fünfprozenthürde für den Parlamentseinzug abschnitten, verzögerte die endgültige Auszählung.

Korea ein Jahr nach Fukushima

Die amtliche Atompolitik bleibt unverändert, aber der Widerstand wächst

Fukushima bringt die Koreaner zwar zum Nachdenken über die Sinnhaftigkeit dieser Energiequelle, aber den konsequenten Atomkurs der jetzigen Regierung hat diese Entwicklung bisher nicht signifikant beeinflussen können. Zwar haben sich in den vergangenen Monaten die atomkritischen Töne aus der Zivilgesellschaft verstärkt, aber die Energiefrage wird von der Politik noch immer weit mehr unter wirtschaftlichen als unter Sicherheits- oder Nachhaltigkeitsaspekten bewertet. Unübersehbar ist allerdings der massive Vertrauensschwund der Bevölke-rung gegenüber den zahlreichen Reaktoren im eigenen Land.

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