GCC-Truppen und Kriegsrecht in Bahrain

Seit Dienstag, 15. März 2011, gilt in Bahrain offiziell der Ausnahmezustand. Am Tag zuvor waren Truppen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) auf Anforderung der bahrainischen Regierung in den kleinen Inselstaat einmarschiert. Es handelt sich um Kontingente der so genannten „Peninsular Shield Forces“ einer Art „schnellen Eingreiftruppe“ des Golf-Kooperationsrates (GCC). Dessen Mitglieder sind neben Saudi-Arabien, den VAE und Bahrain auch Kuwait, Katar und der Oman. Das Gros der Truppen stellt Saudi-Arabien, weitere GCC-Staaten kündigten die Entsendung von Soldaten an.

Eskalation des Schweigens

USA LASSEN FÜHRUNG & STRATEGIE IM UMGANG MIT LIBYEN VERMISSEN

Die Unruhen in Arabien und Nordafrikakommen für Washington zu einem ungelegenenZeitpunkt. InnenpolitischeHerausforderungen fordern das volleEngagement des Präsidenten. DieStaatsverschuldung erreicht neue Ausmaße,Gewerkschaften streiken wochenlangund nur mit größter Mühe gelingtes dem Kongress, eine vorläufigeEinigung für das Budget zu erzielen. Anmehreren Fronten gefordert, legt derPräsident den Fokus auf die innenpolitischenHerausforderungen und lässtkeine klare Strategie im Umgang mitden Aufständen im Nahen Osten erkennen.

Der lange Schatten der Präsidentschaftswahlen in Belarus

Es hat in Europa nach dem Zerfall der Sowjetunion wohl kaum Wahlen mit einem zumindest kurzfristig derart katastrophalen Ausgang gegeben wie die Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19. Dezember 2010. Und dabei ist nicht die überwältigende Mehrheit gemeint, mit der der seit 16 Jahren amtierende Präsident Lukaschenko diese Wahlen, die in Wirklichkeit keine waren, gewonnen hat, sondern die brutale Auflösung der friedlichen Demonstration in der Wahlnacht und die Repressionen in den darauf folgenden Wochen, die nicht einmal die kühnsten Pessimisten vorausgesehen hatten.

Der Tod von Sebastião Bezerra

Erste Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden

Am 27. Februar wurde der Menschenrechtsaktivist Sebastião Bezerra da Silva im brasilianischen Bundesstaat Tocantins gefoltert und ermordet aufgefunden. Jetzt legte die Polizei erste Erkenntnisse vor, die nahelegen, dass es sich nicht um ein politisches Verbrechens handelt.

Türkei bereitet sich auf Wahlen vor

Mit dem Rücktritt der Minister des Inneren, der Justiz und des Verkehrsministers am 8. März 2011 hat in der Türkei die offizielle Vorwahlzeit begonnen. Zuvor beschloss das Parlament, den Tag für den nächsten nationalen Urnengang auf den 12. Juni 2011 festzulegen. Bis zum 16. März müssen alle zur Wahl zugelassenen Parteien ihre Wahlprogramme und Kandidatenlisten dem Obersten Wahlrat vorgelegt haben. Bis dahin wird das Parlament noch legislative Arbeit leisten, danach wird der Wahlkampf die politische Tagesordnung bestimmen.

Vorentscheidung zu umfassenden Reformen von Eurozone und Mittelmeerpolitik

Außerordentlicher Europäischer Rat und Eurozonen-Sondergipfel vom 11. März 2011

Am 11. März kamen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem außerordentlichen Europäischen Rat und einem Eurozonen-Sondergipfel zusammen.

Niger hat gewählt

Mahamadou Issoufou zum Präsidenten gewählt

Nach dem ersten Wahlgang am 31. Januar 2011 standen sich der Kandidat der Partei MNSD-Nassara von Ex-Präsident Mahamadou Tandja, Seini Oumarou, und Oppositionskandidat Mahamadou Issoufou, der Partei PNDS-Tarraya im zweiten Wahlgang am 12. März 2011 gegenüber. Issoufou, der auch schon im ersten Wahlgang mit 36% der Stimmen das beste Ergebnis erzielt hatte, ging als Sieger mit 57,95%, das heißt 1.820.639 Stimmen aus den Wahlen hervor. Seini Oumarou erreichte nur 42,05%, das heißt 1.321.248 der Stimmen.

„The King’s speech“

Marokkos König kündigt politische Reformen an

In einer kurzfristig angekündigten Rede, hat König Mohammed VI von Marokko am Abend des 9. März 2011 weitreichende Reformen der marokkanischen Verfassung angekündigt. Im Zuge der Empfehlungen der im Januar 2010 eingesetzten Kommission zur Regionalisierung will König Mohammed VI neue, breite Verfassungsreformen umsetzen. Er reagiert damit auf eine zunehmend kritische Haltung breiter Teile der Bevölkerung in Marokko zum Stand des politischen Reformprozesses im Land. Nach den Demonstrationen am 20. Februar 2011, wurde für den 20. März 2011 zu erneuten Protesten aufgerufen.

Shanghai – Chinas globales Finanzzentrum der Zukunft?

Ein höherer Stimmenanteil im Internationalen Währungsfond, die Ausweitung der Renminbi-Zone, der Aufkauf von Staatsanleihen krisengeschüttelter Euroländer – die Volksrepublik China schickt sich an, auch auf den globalen Finanzmärkten eine ernsthafte Konkurrenz zu den USA zu werden. Doch unter welchen Bedingungen kann China überhaupt in der ersten Liga globaler Finanzmächte mitspielen? Wann kommt die freie Konvertierbarkeit des Renminbi? Welche Rolle spielt dabei der Finanzplatz Shanghai?

Verhältnis Mexiko – USA

Besuch Calderóns versucht Entspannung

Das nachbarschaftliche Verhältnis zwischen Mexiko und seinem großen Nachbarn im Norden war noch nie einfach und spannungsfrei. Momentan ist wieder so ein Moment gegenseitigen Misstrauens, der gerade angesichts der massiven Sicherheitsfragen und des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen eher kontraproduktiv ist. Bei ihrem Treffen in Washington versuchen die beiden Präsidenten eine Entspannung.