Die französische G20-Präsidentschaft 2011

Positionen und Reaktionen

Mit dem Beginn des Jahres 2011 hat Frankreich neben dem Vorsitz der G8-Staaten auch den der G20 übernommen. In seiner Rede vom 24. Januar 2011 formulierte Staatspräsident Nicolas Sarkozy die drei zentralen Ziele seiner Präsidentschaft, welche die Bereiche Weltwährungssystem, Rohstoffe und eine weltweite Ordnungspolitik umfassen. Diese werden auf den kommenden Gipfeln, der G8 in Deauville Ende Mai und der G20 in Cannes Ende November 2011, behandelt.

Folter im KGB-Gefängnis in Minsk

Ales Michalewitsch, 35, hat bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus im letzten Jahr von allen Kandidaten den am stärksten sachorientierten Wahlkampf geführt. Er verzichtete auf Anschuldigungen gegen Lukaschenko, nahm nicht an den Kundgebungen der Opposition vor den Wahlen teil und konzentrierte sich auf sein Programm einer politischen und wirtschaftlichen Modernisierung des Landes, über das er mit der herrschenden Elite ins Gespräch zu kommen versuchte.

Stimmungstest ohne klares Ergebnis

Provinzwahlen in den Niederlanden

Aus den Wahlen für die Provinzparlamente in den Niederlanden am 2. März ging wie bei den Parlamentswahlen im Juni 2010 die rechtsliberale VVD des Ministerpräsidenten Mark Rutte als stärkste Kraft hervor. Die Christdemokraten des CDA mussten eine weitere Wahlniederlage verkraften und verloren insgesamt fast die Hälfte ihrer Stimmen. Die populistische PVV von Geert Wilders, die erstmals bei den Provinzwahlen angetreten war, konnte aus dem Stand rund 12% der Wählerstimmen auf sich vereinigen und festigt damit weiter ihre Stellung im politischen System.

Der Tod von Sebastião Bezerra und die Menschenrechte in Brasilien

Die Ermordung des Menschenrechtlers macht schwere Missstände offenbar

Am vergangenen Sonntag wurde der Menschenrechtsaktivist Sebastião Bezerra da Silva im brasilianischen Bundesstaat Tocantins gefoltert und ermordet. Der Fall wirft ein dunkles Licht auf die Lage der Menschenrechte in Brasilien.

Erneute Kabinettsumbildung in Frankreich

Vorstellung und Analyse

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat am 27. Februar 2011 eine Regierungsumbildung vorgenommen. Es ist nach dem vierten Revirement vom November 2010 nunmehr die fünfte Veränderung des Kabinetts in seiner Amtszeit seit 2007. Die durch eine Tunesien-Affäre im Kreuzfeuer stehende Außenministerin Michèle Alliot-Marie trat zurück. Sie wurde durch Alain Juppé ersetzt, dem Gérard Longuet als Verteidigungsminister folgt.

Sozialdemokraten und Konservative liegen bei Kommunalwahl in Litauen vorn

Am 27. Februar 2011 waren 2,6 Millionen Litauer zur Wahl ihrer Stadtparlamente aufgerufen. 23 politische Parteien und (erstmals) 519 unabhängige Kandidaten bewarben sich um insgesamt 1526 Mandate der litauischen Selbstverwaltung. Die Wahlbeteiligung lag mit ca. 44 Prozent vier Prozent über dem Wert aus dem Jahr 2007.

Politischer Neubeginn in Irland

Die Iren haben sich mit den Wahlen am Freitag für einen politischen Neubeginn entschieden. Fianna Fail, die Partei, die die Politik des Inselstaates in den vergangenen Dekaden klar dominierte, hat eine historische Niederlage erlitten. Nachdem sie bei den Wahlen 2007 noch 42 Prozent Zustimmung erreicht hatte, kommt sie nun nur noch auf bescheidene 17,4 Prozent. Eindeutiger Sieger ist die christdemokratische Partei Fine Gael, die die notwendige Stimmenmehrheit für eine Alleinregierung knapp verpasst hat (36,1 Prozent).

Newsletter

Ausgabe Februar 2011

In der Februar-Ausgabe unseres Newsletters berichten wir über die aktuelle politische Situation in Italien sowie über unsere Veranstaltungen, Konferenzen und neusten Publikationen: "Fremde Freunde? Amici Stranieri?" und unsere drei Bände zu Zukunftsfragen Europas.

Der Dauerstreit zwischen Regierung und Opposition eskalierte

Die im Juni 2009 durchgeführten Parlamentswahlen, wurden zu dem erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem sozialistischen Lager (Sozialistische Partei, SP und Sozialistische Bewegung für Integration, SMI) und der bürgerlichen Demokratischen Partei (DP). Die Stimmen waren noch nicht völlig ausgezählt, wähnten sich beide Lager als Gewinner der Wahlen. Niemand zweifelte zu diesem Zeitpunkt die Rechtmäßigkeit der Wahlen an.

Newsletter

EDIZIONE DI FEBBRAIO 2011

Nell'edizione di febbraio della nostra newsletter informiamo sull'attuale situazione politica italiana e sulle iniziative culturali intraprese dalla nostra Fondazione. Vengono poste al centro i 150 anni d'Unita' d'Italia e le nostre recenti pubblicazioni.