รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

Kandidat der EVP-Mitgliedspartei Kokoomus liegt bei Präsidentschaftswahl deutlich vorn

Kritik am Euro verfängt nicht im Wahlkampf

Sauli Niinistö von der Nationalen Sammlungspartei (Kansallinen Kokoomus) hat die erste Runde der finnischen Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Mit 37 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen setzte er sich deutlich von seinen Mitbewerbern ab. Niinistö geht nun als Favorit in die zweite Runde der Wahl am 5. Februar, in der er sich mit Pekka Haavisto von der Grünen Liga (Vihreä liitto) messen muss.

Neustart in der "radikalen Mitte"

Der Sonderparteikongress des CDA am 21. Januar 2012 in Utrecht

Auf dem Sonderparteitag der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 21. Januar 2012 in Utrecht stellte der Strategische Rat der Partei ein neues Grundsatzprogramm vor. Dieses soll den Kurs des CDA für die kommenden 10-15 Jahre vorgeben und ein wichtiger Baustein seiner programmatischen und personellen Renaissance sein.

Kroatien vor EU-Referendum

Am kommenden Sonntag, dem 22. Januar 2012, stimmen die Kroaten in einem Referendum darüber ab, ob das Land als 28. Mitgliedsstaat der EU beitritt. Die Umfragen der letzten Monate signalisieren eine Zustimmungsrate von 55 – 60 Prozent bzw. 35 bis 40 Prozent Ablehnung. Trotz dieses eindeutigen Signals bleiben aber Restzweifel, ob das Referendum erfolgreich sein wird.

Regierungskritische Demonstrationen in Rumänien

Unglücklicher Start der Regierung ins Wahljahr 2012

Seit dem 13. Januar finden in mehreren rumänischen Städten täglich Demonstrationen gegen die Politik und die Regierungsführung des Landes statt. Auslöser war eine Gesetzesvorlage für eine Gesundheitsreform und der missratene Versuch des Staatspräsidenten, eine Ikone der rumänischen Notfallrettung zu stürzen.

„Jeder hat seinen Süden“

Die Sezession des Südsudan als Präzedenzfall für Afrika?

Auch Scheidungen lösen Freudenfeste aus - vor allem, wenn die Hochzeit unfreiwillig war, die Trennung lange erkämpft und der „Ex“ Al Bashir heißt. Lange sah es so aus, als würde der vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag gesuchte Herrscher von Khartoum den Süden nicht kampflos ziehen lassen. Doch die Zeitenwende hat stattgefunden: Nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg wurde am 9. Juli 2011 die Zwangsehe aufgelöst und der Südsudan als jüngster Staat der Welt aus der Taufe gehoben. Eine historische Zäsur, die neue politische Rahmenbedingungen schafft – und ein Präzedenzfall für Afrika ist?

Slowenische Regierungsbildung (noch) schwerer als erwartet

Ein Zwischenbericht

Am 4. Dezember 2011 wählten die Slowenen in vorgezogenen Wahlen ihr neues Parlament. Überraschend eroberte die Liste „Positives Slowenien“ (PS) des Laibacher Oberbürgermeisters Zoran Jankovič sechs Wochen nach Gründung der Partei 28 der 90 Mandate. Staatspräsident Danilo Türk beauftragte ihn daraufhin mit der Regierungsbildung. Diese scheiterte allerdings am 11. Januar 2012. Der Kandidat erhielt lediglich 42 der erforderlichen 46 Stimmen in geheimer Abstimmung.

Neue Regierung in Bosnien und Herzegowina

Startschuss für Reformen?

Knapp 15 Monate nach den Wahlen gelang es den führenden politischen Parteien, sich über den Ministerrat von Bosnien und Herzegowina zu einigen. Bei einem Treffen am 28. Dezember in Sarajevo erzielten die Parteivorsitzenden den entscheidenden Kompromiss.

Start ins Wahljahr 2012: Mitt Romney gewinnt Iowa knapp

Mit der Vorwahl in Iowa hat eine neue Phase des Wahlkampfes begonnen, an deren Ende im August 2012 die Nominierung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten steht. Mitt Romney konnte die Vorwahl in Iowa mit 25% der Stimmen mit acht Stimmen Vorsprung extrem knapp für sich entscheiden. Zweiter wurde Rick Santorum mit ebenfalls 25%. Sehr gut hat Ron Paul mit 21% der Stimmen abgeschnitten und kam auf den dritten Platz.

Argentinien – Die Regierung bremst den Run auf den Dollar

Argentinien erlebt derzeit eine Kapitalflucht, die sich vor allem in einem Run auf den US-Dollar äußert. Unmittelbar nach den Wahlen am 23. Oktober hat die im Amt bestätigte Regierung um Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner dieses Problem in Angriff genommen. Das Ziel der in den letzten Wochen beschlossenen Maßnahmen besteht darin, die Nachfrage nach Dollar zu bremsen, den Wechselkurs zu stabilisieren und einen weiteren Rückgang der Devisenreserven zu verhindern. Letzterer hatte sich insbesondere unmittelbar vor den Wahlen zugespitzt.

Führungswechsel nach 20 Jahren

Transnistrien hat einen neuen „Präsidenten“

In Transnistrien, einer von der Republik Moldau abtrünnigen, überwiegend russischsprachigen und von Moskau unterstützen Region, wurde Jewgeni Schewtschuk am 30.12. als neues „Staatsoberhaupt“ vereidigt. Zuvor war er am 25.12. in der zweiten Runde der „Präsidentschaftswahlen“ mit großer Stimmenmehrheit zum neuen „Staatsoberhaupt“ gewählt worden. Der bisherige „Präsident“ Igor Smirnow, der Transnistrien seit seiner Abspaltung vor 20 Jahren regierte, schied überraschenderweise mit nur 25 Prozent der Stimmen bereits in der ersten Runde aus.