Präsident Piñera hält Rede zur Lage der Nation inmitten von Protesten im ganzen Land

Regierungserklärung überschattet durch Demonstrationen gegen das kontroverse Staudamm-Projekt Hydroaysén

Am vergangenen Samstag, den 21. Mai 2011, hat Staatspräsident Sebastián Piñera vom regierenden Mitte-Rechts-Bündnis vor den beiden Kammern des chilenischen Parlaments die von der Verfassung jährlich verlangte Rede zur Lage der Nation gehalten. Überschattet wurde die Regierungserklärung in der Hafenstadt Valparaíso, wo der Kongress seinen Sitz hat, von zahlreichen Protesten und vereinzelten Straßenschlachten, die sich vor allem gegen den Bau des umstrittenen Staudamm-Projekts „HidroAysén“ im Süden des Landes richteten.

Schwerer Schlag für Berlusconi

Bei den italienischen Provinz- und Kommunalwahlen ist die Koalition von Ministerpräsident Berlusconi im ersten Wahlgang durchgefallen. Die Stichwahl in zwei Wochen könnte über die Zukunft der Berlusconi-Regierung entscheiden.

Wahlen in Kolumbien

Der Kampf um Bogotá

Ende Oktober finden in Kolumbien Regional- und Kommunalwahlen statt. Während in vielen Teilen des Landes weitgehend Klarheit über Kandidaten und Koalitionen herrscht, ist in Bogotá noch vieles offen. Die über 8 Millionen Einwohner zählende Hauptstadt stellt mit dem Bürgermeister das nach dem Staatspräsidenten zweitwichtigste Amt im Land. Das nicht immer freiwillige Zögern möglicher Kandidaten und der Parteistrategen bis zum letztmöglichen Einschreibungszeitpunkt zeigt, wie problematisch das politische Hauptstadtterrain ist.

„Walk to Work“

IN WELCHE RICHTUNG BEWEGEN SICH REGIERUNG UND OPPOSITION IN UGANDA?

Am 12. Mai wurde Yoweri Museveni für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren als ugandischer Staatspräsident vereidigt. Die Zeremonie wurde jedoch von massiven Protesten und gewaltsamen Auseinandersetzungen überschattet. Die Vereidigung fiel mit der von tausenden von Demonstranten umjubelten Rückkehr des Oppositionsführers Kizza Besigye nach Uganda zusammen. Vorangegangen waren einige turbulente Wochen, die von regelmäßigen Protesten gegen hohe Benzin- und Lebensmittelpreise und vom gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Oppositionspolitiker geprägt waren.

Regionalwahlen 2011 in Indien

Trends für die politische Zukunft des Landes?

Vom 13. April bis 10. Mai 2011 waren mehr als 140 Millionen registrierte Wähler aus vier indischen Bundesstaaten – Assam, Kerala, Tamil Nadu und Westbengalen – sowie aus dem Unionsterritorium Puducherry aufgerufen, über die politische Zukunft ihrer Parlamente abzustimmen. Die Wahlen waren laut der indischen Medien und Analysten die erste größere Bewährungsprobe für die Kongresspartei im Hinblick auf die nächsten Parlamentswahlen im Jahre 2014.

Stresstest am Ende des ersten Koalitionsjahres

Zwischenbilanz der ersten britischen Koalitionsregierung seit 60 Jahren

Vor einem Jahr, am 11. Mai 2010, wurde die erste britische Koalitionsregierung seit 60 Jahren besiegelt. Die Lokalwahlen in England und Wales, die Regionalwahlen in Schottland, Wales und Nordirland, sowie das Referendum über ein neues Wahlsystem im Vereinigten Königreich gaben den Wählern die Möglichkeit, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen.

Situation in Belarus nach dem „überzeugenden Sieg“: Zweite Ausgabe der graphischen Novelle

Präsidentschaftswahlen in Belarus 2010

Mitte Mai 2011 erschien eine Fortsetzung der graphischen Novelle von Marina Naprushkina „Überzeugender Sieg: zwei Geschichten wie es wirklich war“. Die Herausgabe wurde durch die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. und die ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius gefördert.

Die Rückkehr der Salafisten in Ägypten

Seit Wochen wird in den ägyptischen Medien über das Erstarken radikalislamischer Gruppen diskutiert. Nach jahrzehntelanger Unterdrückung reorganisieren sich im Ägypten der Nach-Mubarak-Ära sog. „Salafisten“ und machen mit Gewaltakten und politischen Forderungen von sich reden. Über Organisation und Schlagkraft dieser Gruppen besteht allerdings ebenso Unklarheit wie über ihre tatsächliche politische Relevanz für die Zukunft Ägyptens.

Russische Parlamentswahlen 2011

Wahlablauf und Beteiligte

Im Dezember 2011 finden russische Parlamentswahlen statt. Das KAS-Büro Moskau möchte aus diesem Anlass vorab in einer Serie über die Wahlen, deren Protagonisten, die inhaltlichen Programme der Parteien sowie schließlich den Ausgang der Wahlen informieren. Im ersten Teil werden nun zunächst die Parteien selber vorgestellt sowie der Aufbau und die Zusammensetzung der Staatsduma erläutert.

Green Goal Programm in Doha ausgezeichnet

Internationale Anerkennung für KAS-Umweltprojekt

Das Green Goal Programm der WM-Stadt Kapstadt wurde mit dem renommierten „Sport & Environment Award“ ausgezeichnet. Dies geschah anlässlich der 9. IOC Weltkonferenz zum Thema Sport und Umwelt, die unter dem Titel „Playing for a Greener Future“ vom 30. April bis 1. Mai in Doha, Katar, stattfand.