Spaltung der PiS-Opposition in Polen

Neue Sejm-Fraktion „Polen ist am wichtigsten“

15 ehemalige Abgeordnete der größten polnischen Oppositionspartei, der national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) haben gestern unter dem Namen „Polen ist am wichtigsten“ (Polska jest Najważniejsza - PJN) eine neue Parlamentsfraktion im Sejm angemeldet. Hintergrund ist der Rauswurf der Abgeordneten Joanna Kluzik-Rostkowska (46) und Elżbieta Jakubiak (44) aus der PiS durch Parteichef Jarosław Kaczyński (61) am 12. November.

Präsidentschaftswahlen in Burkina Faso als politisches Non-Event

Wahlen verlaufen friedlich aber kontrovers

Mit geringer Beteiligung haben die Präsidentschaftswahlen in Burkina Faso am Sonntag, den 21. November, stattgefunden. Eine Wiederwahl des amtierenden Staatsoberhaupts Blaise Compaoré (59) galt schon vorher als sicher. Er regiert das westafrikanische Land seit 1987, also seit 23 Jahren. Nur 3,2 der sieben Millionen Wahlberechtigten bei ca. 16 Millionen Einwohnern hatten sich für die Abstimmung registrieren lassen. Im Vergleich zu den dramatischen Ereignissen in Côte d’Ivoire und Guinea-Conakry können diese Wahlen als Non-Event bezeichnet werden.

Konflikt am Río San Juan zwischen Costa Rica und Nicaragua

Mitte Oktober gab die costaricanische Regierung ihr Einverständnis zur Anfrage Nicaraguas den Grenzfluss San Juan auszubaggern, um die Schifffahrt auf ihm zu erleichtern. Der ehemalige Kommandant der Sandinisten Edén Pastora wurde von Präsident Daniel Ortega mit der Durchführung der Bauarbeiten beauftragt.

Landesweite Regionalwahlen in Polen

Die Regierungskoalition von PO und PSL behauptet sich

„Platforma, von nun an bis in Ewigkeit“ - so überschreibt die polnische Boulevard-Zeitung Fakt den Sieg der Regierungspartei Bürgerplattform PO von Premier Donald Tusk bei den gestriegen Regional- und Kommunalwahlen in Polen. Aber der Sieg der PO ist nicht so deutlich ausgefallen, wie erwartet. Die Oppositionsparteien Recht und Gerechtigkeit PiS und das Bündnis der Linken SLD sowie der Koalitionspartner der PO, die Polnische Volkspartei PSL, zeigen sich bemerkenswert stark. Der Länderbericht gibt einen ersten Überblick über die Wahlergebnisse und ihre Bewertung.

Der G20-Gipfel in Korea - Reaktionen aus Russland

Russland war massiv von der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen. Daher ist es verwunderlich, dass in der russischen Presse kaum etwas über den fünften G20-Gipfel in Seoul zu lesen war, der sich mit den Ursachen und den Folgen dieser Krise auseinandersetzte. Denn sogenannte „Währungskriege“ oder erhöhte Handelsbarrieren weltweit könnten Russland empfindlich treffen.

Der G20-Gipfel in Korea - Reaktionen aus Argentinien

Die Nachrichtenlage in Argentinien war in den vergangenen Wochen vom Tod Néstor Kirchners, des Ex-Präsidenten Argentiniens und Ehemanns der aktuellen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, beherrscht. Vor allem die Neudefinition der innenpolitischen Fronten entwickelte sich zum herausragenden Thema. Die Frage war, wer im Apparat der Casa Rosada die Rolle des Machtpolitikers und Strippenziehers Kirchner würde ausfüllen können. Zumindest vorübergehend wurden andere bedeutende nationale und internationale Ereignisse nicht oder nur sehr am Rande wahrgenommen.

Der G20-Gipfel in Korea - Reaktionen aus der Türkei

Für die Türkei war der G20-Gipfel in Seoul vor allem eine willkommene Gelegenheit, sich in Gesellschaft der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zu präsentieren und somit die eigene Rolle als aufstrebende wirtschaftliche und politische Regional- und Mittelmacht zum Ausdruck zu bringen. Aufgrund der rasanten Wirtschaftsentwicklung in den letzten zehn Jahren und der wachsenden Bedeutung des Landes in der internationalen Politik gibt sich die Regierung in Ankara zunehmend selbstbewusst und erhebt Anspruch auf Mitspracherechte in den wichtigsten globalen Entscheidungs- und Steuerungsgremien.

The G20-Summit in Korea - Reactions from the U.S.

Abdication of Power

During the G20-Summit in Seoul the expectation was that global imbalances, currency values and financial regulation would bring leaders together to form a consensus on how best to move forward in the lasting global financial crisis. However, when world leaders failed to agree, declaring at the end of the summit that they would work to tackle global economic tensions and vulnerabilities, they heightened rather than lowered the fears of expanding currency wars and trade protectionism.

Der G20-Gipfel in Korea - Reaktionen aus Mexiko

Mexiko setzt seine konstruktive multilaterale Kooperationspolitik in Wirtschafts- und Finanzfragen fort – mit klaren Bekenntnissen zum freien Welthandel, einer Reform der internationalen Finanzinstitutionen und zu verbesserter internationaler Regulierung. Dies geschieht eher leise – übertrieben lauter Auftritt ist speziell Präsident Felipe Calderón Hinojosa eher suspekt. Lieber stellt er sein Land als verlässlichen Partner und attraktiven Investitionsstandort vor.

Der G20-Gipfel in Korea - Reaktionen aus Südafrika

Das G20-Treffen in Seoul versuchte die Einheit der Staats- und Regierungschefs, die während der Finanzkrise vor zwei Jahren entstanden war, wieder zum Leben zu erwecken. Aber Meinungsverschiedenheiten sorgten dafür, dass nicht viel mehr als die bereits auf dem Ministertreffen im Vorfeld zu den Verhandlungen gefassten Beschlüsse erreicht wurden.