Gegenwind für die Mittelmeerunion

ของ Thomas Demmelhuber

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy haben sich nach monatelangen Meinungsverschiedenheiten vergangene Woche auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Mittelmeerunion verständigt. Sie soll gegenwärtige Politikinitiativen in der Region ergänzen, aber keine Parallelstrukturen aufbauen. Bei den mediterranen Partnerländern - allen voran Ägypten – stößt diese neue Politikinitiative allerdings weiterhin auf Skepsis und Desinteresse.

Ein neuer Senat für Thailand

ของ Canan Atilgan

Thailand baut seine institutionelle Infrastruktur für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter aus. Am 2. März haben die Thailänder die Hälfte der Senatoren für das Oberhaus gewählt. Bereits im Dezember 2007 hatte das südostasiatische Land nach 15 Monaten Militärherrschaft Parlamentswahlen abgehalten und war damit formaljuristisch zur Demokratie zurückgekehrt.

Riskanter Grenzverkehr

ของ Andreas Jacobs

Die nicht ganz freiwillige Öffnung der Grenze zum Gaza-Streifen war für Ägyptens Präsident Mubarak ein innenpolitischer Prestigeerfolg. Das anschließende Chaos im Grenzort Rafah, Preissteigerungen und Zusammenstöße zwischen Palästinensern und ägyptischen Sicherheitskräften haben die Situation für die ägyptische Regierung aber zunehmend riskant werden lassen.

Wilde Ehe auf Ägyptisch

ของ Andreas Jacobs, Fabian Metzler

Immer mehr junge Ägypter lassen sich auf eine rechtlich unsichere aber religiös legitimierte Ehe auf Zeit ein. Zu hoch sind die finanziellen Hürden für eine herkömmliche Eheschließung. Die Zunahme dieser sog. „Urfi-Ehen“ sorgt in Ägypten für heftige Diskussionen.

Jenseits von Europa und Afrika

ของ Andreas Jacobs

EU-Afrika-Gipfeltreffen

Der EU-Afrika-Gipfel, der vom 8. und 9. Dezember in Lissabon tagte, fand in den ägyptischen Medien wenig Beachtung. Das Land betrachtet die europäisch-afrikanische Bühne als Nebenschauplatzund sieht für sich allenfalls eine Rolle als Vermittler in den europäisch-afrikanischen Beziehungen.

Thailand vor den Wahlen: Auf dem Weg zur Demokratie?

ของ Canan Atilgan

Bereits zwei Wochen nach dem Putsch am 19. September 2006 hatte die Militärregierung einen Zeitplan zur Rückgabe der Macht an zivile Hände vorgelegt. Zunächst wurde plangemäß eine neue Verfassung ausgearbeitet, die im Referendum mit 58% eine ausreichende Mehrheit erhalten hat. Nun soll der 23. Dezember das Datum sein, das Thailands endgültige Rückkehr zur Demokratie markiert. An diesem Tag sind die 45 Mio. wahlberechtigten Einwohner des südostasiatischen Landes aufgerufen, über die Zusammensetzung des neuen Parlaments abzustimmen. Ob die Parlamentswahlen auch zur Etablierung einer stabilen demokratischen Ordnung führen werden, bleibt allerdings fragwürdig.

Politik zum Zuschauen

ของ Andreas Jacobs

Der Parteikongress der Nationaldemokratischen Partei Ägyptens (NDP) verkündete Sozialesund stellte personelle Weichen

Eigenwillige Eidgenossen

ของ Burkard Steppacher

Im Frühjahr spekulierten Wahlforscher noch über eine „Richtungswahl“ in der Schweiz. Doch das Ergebnis eines für Schweizer Verhältnisse ungewohnt heftigen und polemisch geführten Wahlkampfs war kein Mandat für eine von manchen erhoffte Mitte-Links-Mehrheit. Die Nationalratswahl vom 21. Oktober 2007 ergab vielmehr eine nochmaligen leichten Stimmenzuwachs für die nationalkonservative Schweizer Volkspartei (SVP) mit ihrem Zugpferd Bundesrat Christoph Blocher.