รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Caroline Haga / IFRC / fickr / CC BY-NC-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

Das „Game“ an anderen Grenzen

Rumänien als Teil der Balkanroute und möglicher weiterer Brennpunkt der europäischen Migrationspolitik

In den vergangenen Wochen konzentrierte sich die mediale Aufmerksamkeit auf die zunehmend prekäre Situation an den EU-Außengrenzen im Mittelmeerraum. Doch auch an Europas östlichen Außengrenzen zeichnet sich das Dilemma der europäischen Migrationspolitik ab. Wieder sind staatliche Einrichtungen zur Unterbringungen von Migranten überlastet. Wieder bemühen sich viele Migranten, der Registrierung zu entgehen, um in bestimmte EU-Staaten, wie Frankreich oder Deutschland, weiterreisen zu können. Wieder suchen viele Unterschlupf in verlassenen Häusern und leerstehenden Gebäuden, in denen es an Zugang zu sauberem Wasser, zu Elektrizität und der Möglichkeit, zu heizen, fehlt. Erneut versuchen Migranten, an den Grenzbeamten vorbei die Grenze zu überqueren. Diese Situation ist zwar nicht neu. Besonders im Winter des letzten Jahres stand diese Situation in Bosnien und Herzegowina im Fokus der Aufmerksamkeit. Doch diesmal findet das „Spiel“, das sich durch den wiederholten Versuch des unbemerkten Grenzübertritts auszeichnet, nicht an den bekannten Grenzen wie der bosnischen statt. Das „Game“, wie es die Migranten selbst nennen, wenn sie wiederkehrend versuchen, illegal die Grenzen zu überqueren bis sie erfolgreich sind, hat sich verlagert. Denn während die sogenannte Balkanroute bisher überwiegend durch Bosnien und Herzegowina, Serbien, Kroatien und Ungarn verlief, liegt nun auch Rumänien auf der Route.

Debakel für Raffarin – und für Chirac

Die Regionalwahlen in Frankreich

Das Ergebnis der ersten Runde der Regionalwahlen wurde noch als Sanktion der französischen Wähler für die Regierung Raffarin gewertet. Das Ergebnis der zweiten Runde ist ein Debakel. für Premierminister Jean-Pierre Raffarin und für Präsident Jacques Chirac.

Reuters

Debatte um das Religionsgesetz in Montenegro

Gesetz über die Religions- und Glaubensfreiheit sowie die rechtliche Stellung religiöser Gemeinschaften

Anfang Januar dieses Jahres trat in Montenegro das kontrovers diskutierte „Gesetz über die Religions- und Glaubensfreiheit sowie die rechtliche Stellung religiöser Gemeinschaften“ (Gesetz über die Religionsfreiheit) begleitet von tumultartigen Szenen im montenegrinischen Parlament – am Ende befanden sich 18 Abgeordnete in Haft – und Protesten Zehntausender auf den Straßen in Kraft.

Debatte um die Benes-Dekrete weitet sich aus

Nicht nur innenpolitisch und in den bilateralen Beziehungen zu Deutschland und Österreich, sondern inzwischen auch auf europäischer Ebene sind die Präsidialdekrete ein wichtiges Thema geworden.

Marc Nozell / Flickr / CC-BY 2.0

Declarations on Their Own Won’t Change the Course

25 years after the Beijing Conference on Women’s rights

In 1995, the 4th World Conference on Women was held in Beijing, China. This year, we are not only celebrating the 25th anniversary of the conference, but also the 75th anniversary of the UN which has a pivotal role in upholding human rights and women’s rights. Hence, the United Nations General Assembly had decided to hold a high-level meeting on the twenty-fifth anniversary of the 4th World Conference on Women just after the 75th session of the United Nations General Assembly.

Reuters

Deeskalationszonen in Syrien

Hintergrund und Status quo eines Paradoxons. Die Zonen boten zu keinem Zeitpunkt Schutz für die syrische Zivilbevölkerung, der bei ihrer Schaffung in Aussicht gestellt worden war.

Im Mai 2017 einigten sich Russland, der Iran und die Türkei im Rahmen der Astana- Verhandlungen auf die Errichtung vier sogenannter Deeskalationszonen in Syrien. Gemeint waren damit kampffreie Räume, in denen Zivilisten vor Angriffen geschützt sein sollten. Vorausgegangen war der Übereinkunft ein massiver Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Regime und infolgedessen zunehmender internationaler Druck auf Syrien und seinen Verbündeten Russland.

kremlin.ru / Wikimedia Commons / CC BY 4.0

Demokratie oder Sicherheit?

Parlamentswahlen in Armenien

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Republik Armenien erreichte die Partei des amtierenden Premierministers Nikol Paschinjan „Zivilvertrag“ knapp 54% der abgegebenen Stimmen. Der Parteiblock „Armenien“ unter Führung des ehemaligen Präsidenten der Republik Armenien, Robert Kotscharjan, errang gut 21%. Für Parteien galt die Fünfprozent-, für Wahlbündnisse bzw. Parteienblöcke eine Siebenprozenthürde. Erwähnenswert ist allenfalls noch das Wahlbündnis namens „Ich habe die Ehre“, dem die bis 2018 regierende Partei der „Republikaner“ angehört. Es konnte mit 5,2 % die geltende Siebenprozenthürde zwar auch nicht erreichen, kann aber gleichwohl Abgeordnete ins Parlament schicken, weil aufgrund einer Klausel im armenischen Wahlgesetz mindestens drei Parteien bzw. Parteiblöcke vertreten sein müssen. Obwohl insgesamt 25 Parteien bzw. Parteienbündnisse angetreten waren, so viele wie noch nie, wurde es ein Zweikampf zwischen dem amtierenden Premierminister Paschinjan und dem ehemaligen Präsidenten Kotscharjan. Besonders deutlich wird der Sieg Paschinjans und dessen „Zivilvertrag“-Partei bei der Sitzverteilung: 71 Sitze für „Zivilvertrag“, 29 Sitze für „Armenien“ und 7 Sitze für „Ich habe die Ehre“. Paschinjan hat damit seinen beeindruckenden Sieg bei den letzten Wahlen im Dezember 2018 bestätigt.

Demokratie und Marktwirtschaft in Angola

Ein harter, steiniger Weg

Über ein Jahr nach Ende des Bürgerkrieges hoffen die Menschen in Angola auf die Erfüllung der Regierungsversprechen. Doch freie Wahlen und der wirtschaftliche Aufschwung lassen auf sich warten. Korruption und Misswirtschaft mutieren gepaart mit der Ignoranz der Regierenden zum Bollwerk gegen jedwede Veränderungen.

Demokratiebewegung zieht Konsequenzen aus den Wahlniederlagen dieses Jahres

Vereinigung zur "Demokratischen Partei"

Nach den schweren Niederlagen bei den Parlaments- und Kommunalwahlen haben die Parteien der ehemaligen Demokratischen Union Ihre Lektion gelernt: Separatismus lohnt sich nicht - Einigkeit macht stark! Die Demokratische Partei (DP) wurde geboren. Die rasche Vereinigung erfolgte im Hinblick auf die im Frühjahr 2001 stattfindende Präsidentschaftswahl. Die Integration der unterschiedlichen Kräfte und Interessen innerhalb der Partei wird allerdings ein schwieriger Prozess sein, der noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Demokratische Premiere: Präsidentschaftswahlen in Palästina

In fairen und demokratischen Wahlen am 9. Januar 2005 hat Palästina Mahmoud Abbas (Abu Mazen) mit einem eindeutigen Mandat zum neuen Präsidenten gewählt. Er konnte 62,3 % der Stimmen auf sich vereinigen.

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