Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration

Nach der Unterzeichnung des Migrationspakts müssen auch konkrete Schritte der Umsetzung folgen

Angesichts der starken Migrations- und Flüchtlingsbewegungen 2015 und 2016 kamen die 193 Staaten der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2016 einstimmig zur Übereinkunft, dass aufgrund der Komplexität und Globalität der Phänomene Flucht und Migration internationale Vereinbarungen notwendig sind, die zum einen die Schwächen der Genfer Flüchtlingskonvention im Bereich des Flüchtlingsschutzes adressieren und zum anderen für den weitaus umfassenderen Bereich der Migration einen Rahmen für internationales Migrationsmanagement setzen.

Der Instagram-Premier kann weiterregieren

Gewinner und Verlierer des kanadischen Wahlkampfes

Die Liberalen von Premierminister Justin Trudeau haben nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die kanadischen Unterhauswahlen am 21. Oktober gewonnen. Trotz Verlust der absoluten Mandatsmehrheit erhielten sie die meisten Sitze im Unterhaus, werden jedoch diesmal eine Minderheitsregierung bilden müssen, da ihnen 13 Sitze zur Alleinregierung von 170 Mandaten fehlen. Obwohl der Zugewinn für die konservative Partei 26 Sitze beträgt, wird sie mit 121 Mandaten weiterhin nur die offizielle Opposition bleiben. Die Regionalpartei Block Québécois wurde mit 32 Sitzen überraschend drittstärkste Kraft, und die sozialdemokratische New Democratic Party (NDP) wird mit 24 Sitzen ins 43. Parlament einziehen. Die kanadischen Grünen konnten sich von bisher zwei auf drei Sitze steigern. Auch wird es ein unabhängiges Parlamentsmitglied geben.

Der internationalen Kritik folgt die behutsame Annäherung

Außenpolitische Anerkennung stützt Fujimoris innenpolitische Position

Rund einen Monat nach der Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten, die der jetzige Amtsinhaber Alberto Fujimori mit 74% der Stimmen vor seinem Herausforderer Alejandro Toledo mit 25% klar für sich entscheiden konnte, ist wieder relative innenpolitische Ruhe in Peru eingekehrt. Die Zeit der drückenden Paralyse während der letzten Monate des Wahlkampfes, die dazu geführt hatte, daß Peruaner und ausländische Investoren alle wesentlichen sozio-ökonomischen Entscheidungen auf die Zeit nach den Wahlen verschoben hatten, ist nun beendet.

Der Islam als politischer Faktor in Russland

Eine zahlenmäßig nicht unbedeutende Anzahl von Moslems in Russland zwingt alle tragenden politischen Kräfte im Land dazu, ihre Position in Hinsicht auf den Islam und seine weitere Entwicklung zu bestimmen. Das Verhältnis zum Islam ist in der politischen und wirtschaftlichen Elite Russlands nicht eindeutig.

Der isolierte Vorsitzende, der 80-jährige Reformer und die „lahme Ente“

Politischer Wettbewerb in Korea bleibt von Abwechslung und Corona geprägt

Anlässlich der Wahl eines neuen Vorsitzenden in der Regierungspartei lohnt sich der Blick auf die aktuellen politischen Verhältnisse in Südkorea: Der gewählte Lee Nak-Yeon gilt schon jetzt auch als nächster Präsidentschaftskandidat für 2022, die konservative Opposition zeigt Anzeichen von Wiederbelebung, während die Perspektiven für Präsident Moon Jae-In zwischen Vermächtnis und Entmachtung oszillieren. Die Veränderungen seit den Parlamentswahlen vor dreieinhalb Monaten beweisen, wie wechselhaft politischer Wettbewerb sein kann. Das liegt auch an Corona. Aber nicht nur.

Der kolumbianische Friedensprozess nach der Übereinkunft von Los Pozos

Wenig Aussichten auf rasche Fortschritte

Mehr als einen Monat nach der Übereinkunft von Loz Pozos, in der die kolumbianische Regierung und die Guerrillabewegung FARC die Wiederaufnahme der seit November unterbrochenen Friedensgespräche vereinbarten, ist der damalige Optimismus weitgehend verflogen. Wenig deutet darauf hin, dass kurzfristig nennenswerte Fortschritte bei der angestrebten Humanisierung des bewaffneten Konflikts erreicht werden können.

Der Konflikt in Kolumbien ist noch nicht beendet

Ein Friedensabkommen setzt nicht nur der Konfrontation zwischen zwei Parteien ein Ende, sondern legt in der Regel auch eine Marschroute für die Wiederherstellung eines vom Konflikt gepeinigten Landes fest. So beinhalten solche Abkommen z. B. auch Bestimmungen über strukturelle Themen, die den Konflikt mit verursacht haben. Im Fall von Nepal, Irak oder Afghanistan waren die Friedensvereinbarungen an eine neue Verfassung geknüpft. In Ländern wie in Kolumbien jedoch bleiben die Rahmenbedingungen bestehen, während gleichzeitig der Konflikt mit anderen bewaffneten Gruppierungen, die nicht Teil des unterzeichneten Friedensvertrags mit der FARC waren, fortdauert.

Der Krisenpräsident

Statt einer Feier des zweijährigen Amtsjubiläums ruft Martin Vizcarra den Nationalen Notstand aus und kündigt zahlreiche Maßnahmen an.

Am 23. März 2020 sollte der peruanische Präsident Martin Vizcarra sein zweijähriges Amtsjubiläum feiern. Nur wenige Tage vorher rief er stattdessen den Nationalen Notstand aus und kündigte zahlreiche Maßnahmen an, um die Ausbreitung des Covid-19 in Peru einzudämmen. „Von Anfang an waren die Sachen nicht einfach, doch wir haben diese Verantwortung, mit beständigem Blick auf das Wohlergehen aller Peruaner, übernommen.“ Mit diesen Worten erinnerte der peruanische Präsident bei der achten Pressekonferenz anlässlich des Fortschreitens der Corona-Krise, an seine Amtseinführung vor zwei Jahren.

Der König und sein Parlament: Wahlen in Jordanien

König Abdullah II. von Jordanien konnte die seit längerem anstehenden Wahlen nicht mehr länger aufschieben. Seit zwei Jahren regierte der Monarch sein Haschemitisches Königreich per Erlass und ohne Parlament, was dem Ansehen des Landes in Sachen Demokratie abträglich war. Am 17. Juni 2003 berief König Abdullah endlich die ersten freien Wahlen nach sechs Jahren ein, zugleich die ersten seit seinem Amtsantritt. Der junge König, der sein Land am liebsten als „Modell-Demokratie“ für die arabische Welt sehen würde, bezeichnete die ersten Parlamentswahlen unter seiner Herrschaft denn auch als historischen Meilenstein und Neubeginn für das jordanische Volk.Die Wahlen waren mehrfach verschoben worden, da sie angesichts der regionalen Entwicklungen als zu riskant betrachtet wurden. Mit Erleichterung verzeichnete man daher, dass königstreue Kandidaten die Mehrheit der 110 Sitze errangen. Der König wird sich auch weiterhin auf die Loyalität der wichtigsten Beduinenstämme stützen können, die seine Wirtschaftsreformen und die Partnerschaft mit den USA mittragen. Sechs Frauen ziehen erstmals per Quotenregelung ins Parlament ein. Wahlberechtigt waren 2,8 Millionen der 5,4 Millionen Jordanier. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,8%.

Der künftige tansanische Präsident steht so gut wie fest

Am 4. Mai 2005 hat die Regierungspartei Tansanias, die CCM (Chama Cha Mapinduzi – Partei der Revolution) ihren Kandidaten bestimmt, mit dem sie in die Wahl Ende Oktober 2005 gehen wird. Es ist der derzeitige Außenminister Jakaya Kikwete. Da für 2005 noch davon ausgegangen werden kann, dass die CCM die große Mehrheit der Stimmen erhalten wird – sowohl bei der Wahl des Präsidenten wie der Abgeordneten des Unionsparlaments – steht damit auch der künftige Präsident Tansanias fest.