รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

- Neuwahl der PNTCD-Führung - Ex-Premier Vasile gründete neue "Volkspartei"

1. Jahreskonferenz der ägyptischen Staatspartei NDP vom 26.-28. September 2003

Die auf dem letzten 8. Parteikongress der Regierungspartei NDP im vergangenen Jahr gezeigte Reformorientierung fand im diesjährigen ersten der damals verabredeten Jahrestreffen der Partei eine wenn auch zurückhaltende Fortsetzung. Stand der letzte Parteikongress noch unter dem verheißungsvollen Slogan: „A New Way of Thinking“, so sollte im Laufe des diesjährigen Jahrestreffens dieses „Neue Denken“ der Partei am Beispiel einiger ausgewählter, als momentan prioritär eingestufter Politikfelder konkretisiert werden .Ziel des Jahrestreffens war es, den Beschlüssen des letzten Parteikongresses der NDP Rechnung zu tragen und in einer neuerlichen Konferenz unter dem verheißungsvollen Titel: „New Thinking and the Rights of Citizens first“, in besonderer Weise das „neue Denken“ der Spitze der Regierungspartei zu beschreiben.

1. Politischer Kurzbericht 2005 / Türkei

Vor dem 13. außerordentlichen Parteitag der Republikanischen Volkspartei (CHP) - Zusammenbruch oder Wende?; Bildungsreform tritt in eine neue Phase; Diskussionen über die Einführung eines Präsidialsystems

shamsnn / flickr / CC BY 2.0

10 Jahre "Arabischer Frühling" – 10 Jahre Krieg in Syrien

Von Bevölkerungsprotesten zum globalen Stellvertreterkrieg – Eine Bestandsaufnahme

Seit fast zehn Jahren herrscht in Teilen Syriens Krieg. Was 2011 mit Forderungen der Bevölkerung nach Reformen begann, schlug schnell in einen Bürgerkrieg um und entwickelte sich weiter – über einen regionalen Konflikt – zum heutigen globalen Stellvertreterkrieg. Um den eigenen Machterhalt zu sichern, töteten das Regime und seine Verbündeten bislang schätzungsweise eine halbe Million Syrer.1 Über 5,5 Millionen Menschen flohen vor Gewalt und Krieg ins Ausland und weitere 6,6 Millionen wurden intern vertrieben.2 Hunger, Massenarmut und die Angst vor Verfolgung durch den brutalen Polizei- und Geheimdienstapparat bestimmen den Alltag der syrischen Bevölkerung. Die Erfüllung der Forderungen nach einem demokratischen syrischen Staat scheint in weite Ferne gerückt und der einstige Bürgerkrieg ist mittlerweile zur internationalen Krise geworden.

100 Tage Carlos Mesa

Weichenstellung und Meeresrauschen

Carlos Mesa, der als Parteiunabhängiger nach dem Rücktritt von Gonzalo Sánchez de Lozada im Rahmen des „Gaskrieges“ am 17. Oktober 2003 verfassungsgemäß die Präsidentschaft Boliviens übernahm, ist seit hundert Tagen im Amt. Die Weichen für die Erledigung der Hauptaufgaben sind gestellt: Referendum zum Gas, Kommunalwahlen und verfassungsgebende Versammlung. Die Außenpolitik beherrscht das Thema des bolivianischen Meerzugangs.

100 Tage de Villepin

Der offene Machtkampf um die Präsidentschaft 2007 hat begonnen

Der französische Premierminister Dominique de Villepin konnte am 8. September eine positive Bilanz seiner ersten 100 Tage Amtszeit ziehen – eine von ihm selbstgewählte Frist, um erste Ergebnisse zu präsentieren: Festzuhalten ist eine allgemeine Zustimmung in der Wirtschaft und ein Anstieg der Sympathiewerte in der Öffentlichen Meinung.

Gaston Britos

100 Tage Lacalle Pou: Auf klarem Kurs

Entschlossenes Handeln in der Corona-Krise verschafft dem uruguayischen Präsidenten Rückenwind für seine ambitionierte Reformagenda

Ganze zwölf Tage hatte die neue bürgerliche Regierung Uruguays zur Einarbeitung, bevor sie von den ersten Corona-Fällen in den Krisenmodus gezwungen wurde. Der Kaltstart gelang jedoch. Präsident Luis Lacalle Pou erwies sich als entschlossener, pragmatischer und erfolgreicher Krisenmanager, der auch jenseits der Pandemie eigene Akzente setzen konnte. Während dies bei den meisten Uruguayern bisher gut ankommt, werden die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie das kleine aber institutionell stabile Land noch lange beschäftigen.

Presidencia de la República / Flickr

100 Tage Quarantäne in Peru

Strenge Maßnahmen, nüchternes Ergebnis

Seit 100 Tagen herrscht in Peru eine aufgrund des Coronavirus verhängte strenge Quarantäne. Die Ausgangssperre hat vor allem die komplexe Lage des Landes mit gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Lücken und geographischen und kulturellen Unterschieden ans Licht gebracht. Trotz aller auf internationaler Ebene anfangs gelobten Bemühungen hat die Pandemie institutionelle Schwächen Perus aufgezeigt, welche nun auch zunehmend Auswirkungen auf die Mittelschicht des Landes haben.

reuters

100 Tage türkis-grüne Regierung

Die ersten Monate Regierungsarbeit in Österreich

Die Koalition aus ÖVP und Grünen in Österreich, die am 7. Januar 2020 angelobt (vereidigt) wurde, ist ungewöhnlich und galt vor noch nicht allzu langer Zeit als undenkbar. Umso größer war und ist das Interesse zu beobachten, wie gut die Zusammenarbeit läuft. In der Corona-Krise zeigt sich: Die Koalition läuft reibungslos und professionell.

100. Jahrestag der Tschechoslowakischen Republik

Am 28. Oktober jährt sich zum hundertsten Mal der Jahrestag der Gründung der Tschechoslowakischen Republik, dem ersten demokratischen Rechtsstaat auf dem heutigen tschechischen und slowakischen Gebiet. Dieser Tag wird mit Stolz und Ehre zelebriert, vor allem in Tschechien. Das Ende der ersten Republik und die folgenden totalitären Regime bedeuteten einen enormen Rückschritt, der erst mit der Samtenen Revolution ein Ende nahm. Die Teilung im Jahre 1993 hatte weitreichende Folgen für beide neu entstandenen Länder.

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