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รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Publikationen

Populismus á la carte

Eindrücke aus dem venezolanischen Präsidentschaftswahlkampf

Das Thema Präsidentschaftswahl mit seinen unzähligen täglichen Gerüchten beschäftigt jeden Venezolaner, und viele sehen in dieser Wahl inzwischen mehr als nur ein Legitimationsinstrument des Präsidenten. Es scheint, als ginge es dieses mal um mehr. In Venezuela, wo man den Parteien kein großes Vertrauen mehr schenkt und die politische Richtung „links“ oder „rechts“ bei der Mehrheit der armen Bevölkerungsgruppe noch nie ein wirkliches Thema war, ist man am Fundament und der Substanz einer Demokratie angekommen, „sein oder nicht sein“- auf das scheint es hinauszulaufen.

Regional- und Lokalwahlen in Peru

Die großen Verlierer der landesweiten Regional- und Lokalwahlen vom 19. November 2006 heißen Staatspräsident Alan García und seine Partei APRA sowie Ollanta Humala und sein nationalistisch-populistisches politisches Projekt.

Frankreich vor den Wahlen

Ségolène Royal wird Präsidentschaftskandidatin der Sozialisten und die UMP stellt ihr Programm für die Parlamentswahlen vor

Gelassene Reaktion auf den EU-Fortschrittsbericht in der Türkei

Politischer Kurzbericht

Ungewohnt emotionslos reagierten türkische Medien und die öffentliche Meinung auf den diesjährigen EU-Fortschrittsbericht vom 08. November 2006. Fast so, als ob der spürbare Rückgang der EU-Euphorie im Lande nun auch auf die Medien übergegangen wäre. Gleichwohl war dies der erste Bericht nach dem Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen und mit 75 Seiten nur halb so umfangreich wie der des vergangenen Jahres.

Eine Stadt hält den Atem an

Kinshasa nach der Verkündung des Wahlsieges von Joseph Kabila

Nachdem der Präsident der Wahlkommission (CEI) Abbé Malu-Malu am 15.11. um 20 h die Ergebnisse der Stichwahl und damit den Sieg des amtierenden Präsidenten Joseph Kabila (58%) über seinen Herausforderer Jean-Pierre Bemba (42%) verkündete, hält Kinshasa den Atem an.

Senegal drei Monate vor den Wahlen – Die Spannung steigt

Anstehende Wahlen geben häufig Anlass zu politischem Aktivismus und Konflikten. Und so herrschen drei Monate vor den Parlaments- und Präsidialwahlen im Februar 2007 ein Klima steigender hektischer Nervosität.

Misiones und die Folgen: Kirchner stoppt Wiederwahlprojekte in Buenos Aires und Jujuy

Eine Schreckensherrschaft auf der Anklagebank

Arabische Stimmen zur Verurteilung von Sadam Hussein

Unter starken Sicherheitsvorkehrungen wurde am Sonntag, den 5. November 2006 der ehemalige irakische Diktator Sadam Hussein von einem irakischen Gericht zum Tode verurteilt. Er wurde schuldig befunden, nach einem Attentat auf ihn für die Tötung von 148 Menschen im Jahr 1982 in der hauptsächlich von Schiiten bewohnten Stadt Dujail die Verantwortung zu tragen. Es ist davon auszugehen, dass Sadams Verteidigung gegen diese gerichtliche Entscheidung Berufung einlegen und die Vollstreckung des Urteils nicht in der 30tägigen Frist erfolgen wird. Die arabischen Stimmen zum Todesurteil lassen sich in drei Lager einteilen: Zunächst existiert eine Minderheit von Betroffenen, die unter Sadams Schreckenherrschaft leiden mussten und die das Todesurteil vorbehaltlos unterstützen. Dieser Gruppe steht eine heterogene Fraktion von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren gegenüber, die aus den unterschiedlichsten Gründen das Urteil, das Zustandekommen der Verurteilung oder die Form der Vollstreckung ablehnen. Schließlich zeichnet sich eine Minderheit um Jordanien ab, die unter dem Verweis der innerirakischen Angelegenheiten eine klare Positionierung ablehnen.

Afghanisches Meinungsbild nach Bundeswehrskandal

Alles in allem hat die KAS-Umfrage bestätigt, dass die Nato auch weiterhin von einem großen Teil der Bevölkerung als Sicherheitsgarant für Afghanistan empfunden wird und die deutsch-afghanischen Beziehungen auf einem festen Fundament fußen. Sie sind daher bislang durch die Totenkopf-Affäre nicht so belastet worden, wie in manchen Medien in den letzten Wochen angenommen wurde.

End of GOP Revolution

Dems win House

Nachdem die Demokraten seit ihrer dramatischen Niederlage 1994 keine Mehrheiten mehr im Abgeordnetenhaus erringen konnten, verbuchten sie gestern abend einen vollen Erfolg. Die Demokraten mussten mindestens 15 Sitze von den Republikanern erobern, um die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu erreichen...

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