Premierminister-Wechsel in Polen

Warum der polnische Premier Bürgermeister und der Parteichef Premier wird

Wenn Polen mehrmals hintereinander auf den Titelblättern der deutschen Presse erscheint, wie in den vergangenen Tagen, dann gibt es etwas Berichtenswertes. Der aktuelle Länderbericht der KAS Warschau geht zunächst auf in Deutschland verbreitete aktuelle politische Klischees über Polen ein. Er beschreibt und beurteilt sodann die Geschehnisse rund um den Wechsel des Premierministers und erläutert einige Hintergründe. Deutlich kritisiert wird die infame Satire in der linksliberalen "Tageszeitung" über den polnischen Präsidenten. Schließlich wirbt der Beitrag für ein rücksichtsvolles und konstruktives Miteinander. Grundlage dafür ist ein vertrauenschafender Dialog. Ein unabhängiger polnischer Berater für die deutsche Regierung sowie ein deutscher Berater für die polnische Regierung könnten dabei hilfreich sein.

Zurückhaltend, aber nicht tatenlos

Neues Kabinett in den Niederlanden vereidigt

Die Niederlande haben seit Freitag, 7. Juli 2006, eine neue Regierung, die bis zu den vorgezogenen Neuwahlen am 22. November 2006 im Amt sein wird: Das Kabinett „Balkenende III“ wird nach dem Austritt der linksliberalen D66 am Donnerstag, 29. Juni 2006, aus einer Minderheitsregierung der rechtsliberalen VVD und den Christdemokraten (CDA) bestehen.

‚Orange’ gedemütigt und in Trümmern

Kommt die ‚blaue’ Gegenrevolution? Sind Neuwahlen die Lösung?

Droht nach dem Untergang der ‚orangenen’ Bewegung nun eine ‚blaue’ Gegenrevolution, setzt sich die Vernunft in Form einer breiten Koalition von Nascha Ukraina und der Partei der Regionen (PR) durch oder liegt das Gespenst von Neuwahlen in der Luft?

Parlamentswahlen in Mazedonien

Opposition gewinnt - Nikola Gruevski (36) wird neuer Premierminister

Die konservative Oppositionspartei VMRO-DPMNE gewann klar die Parlamentswahlen in Mazedonien. Der amtierende Premier Buckovski von der linken SDSM räumte noch am Wahlaben seine Niederlage ein. Der neue Premier Nikola Gruevski steht vor großen Entscheidungen und Reformen, um sein Land aus der Krise und in die EU führen zu können. Als erste Herausforderung steht die Bildung einer Koalition mit einer der beiden albanischen Parteien an.

Umstrittene neue Regierung in der Slowakei

Neue slowakische Regierung startet mit schwerer Hypothek

Die Befürchtung hat sich bewahrheitet. Die Koalition aus Smer-SD, der Meciar-Partei (LS-HZDS) und der slowakischen Nationalpartei SNS steht trotz internationaler Kritik. Aktuelle Reaktionen und Entwicklungen.

‚Orange’ am Ende?

Sozialistenchef Moros versenkt die ‚orangene’ Bewegung / Nascha Ukraina geht in die Opposition / BJUT geschockt und über zukünftigeHaltung noch unentschieden

Kurzbericht zu den politischen Auswirkungen des Todes des Präsidentschaftskandidaten Herty Lewites

Unerwartet starb am letzten Sonntag der 66-jährige Präsidentschaftskandidat Herty Lewites an einem Herzinfarkt nach einem chirurgischen Eingriff vom Vortag. Er litt seit 30 Jahren an Herzproblemen, weswegen ihm im Jahre 2004 ein Herzschrittmacher implantiert wurde. Herty Lewites war Kandidat des MRS (Movimiento Renovador Sandinista), einer Dissidentenbewegung der sandinistischen Befreiungsfront FSLN.

Es ist nicht amtlich, aber Mexiko wählt Calderón

IFE gibt Ergebnis bekannt – Letztes Wort beim Wahlgericht

Nun ist es also beinahe amtlich: Der neue mexikansche Präsident heißt Felipe Calderón Hinojosa und kommt von der Nationalen Aktionspartei (PAN). Das vom mexikanischen Wahlinstitut IFE nach 30stündiger Verarbeitung der Ergebnisse aus den 300 Wahldistrikten bekanntgebene Endergebnis (Cómputo distrital de la elección presidencial) bestätigt weitgehend die vorläufigen Zahlen vom vergangenen Dienstag.

Präsidentschaft des Pragmatismus und der kleinen Schritte

Prioritäten des finnischen EU-Vorsitzes

Die erste finnische Präsidentschaft bedeutete für die EU einen großen Sprung nach vorn: 1999 konnte das Programm von Tampere, wegweisend für Errungenschaften in der dritten Säule, erarbeitet werden. Zudem waren andere wichtige Entscheidungen, wie die Schaffung einer europäischen Eingreiftruppe etwa, getroffen worden. Angesichts der aktuellen Situation der EU sind für die zweite finnische Präsidentschaft, eher kleine Schritte zu erwarten.

Verfassungswahlen in Bolivien: Erster Schritt zur „Venezolanisierung“?

Die Regierungspartei MAS erringt eine Mehrheit von ca. 53 % in den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung vom 2. Juli. Zugleich spricht sich eine Mehrheit von 56% der Bolivianer gegen eine Dezentralisierung des Landes aus. Verstaatlichung, zunehmend autoritäres Gebaren und eine spürbar stärkere Präsenz Venezuelas und Kubas im ersten Regierungshalbjahr des Präsidenten Morales wirft Fragen zur Zukunft der Demokratie in Bolivien auf.