รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Proteste in der Türkei

Presseschau 11. Juni 2013

Dieser Pressespiegel vermittelt einen Ausschnitt über die weitläufige Berichterstattung der türkischen Medien zu den jüngsten Protesten in der Türkei.

El “caso Petro” pone a prueba la institucionalidad colombiana en pleno proceso de paz

Análisis del Programa Estado de Derecho para Latinoamérica

El año 2014 empieza con un desafiante panorama político y social para Colombia, luego de que el 9 de diciembre de 2013 el Procurador General de la Nación, Alejandro Ordóñez Maldonado, anunciara la decisión de destituir e inhabilitar por 15 años al alcalde mayor de Bogotá, Gustavo Petro Urrego, por la implementación de un nuevo esquema de aseo. Opositores y defensores de la medida están divididos sobre su legitimidad y legalidad, al punto de convocar a diversas manifestaciones e interponer varios recursos jurídicos que han hecho del debate uno complejo.

Demokratische Kommunalwahlen im Kosovo von Gewalt überschattet

Maskierte Hooligans überfallen Wahllokale im Norden

Bei den Lokalwahlen am 03. November 2013 im Kosovo, die erstmals im gesamten Territorium des Landes, d. h. auch in dem hauptsächlich von Serben bewohnten Norden, stattgefunden haben, ging nach bisherigen Auszählungen die Partei des Ministerpräsidenten Hashim Thaci, PDK, leicht in Führung.

Parlamentswahlen in Kasachstan

Umstrittener Verlauf, unumstrittener Präsident

Aus den kasachischen Parlamentswahlen am 15. und 16. Januar 2012 ist die Regierungspartei Nur Otan des Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew mit einem klaren Sieg hervorgegangen. Während die Beobachter der OSZE die Wahlen aufgrund mangelnder Transparenz als undemokratisch bewerteten, bezeichneten Wahlbeobachter der GUS den Verlauf als offen und transparent. Doch unabhängig von der Einschätzung des Wahlprozesses – auf die Regierungsbildung und die künftige Arbeit der Regierung werden die Wahlergebnisse keinen Einfluss haben.

Zweite Amtszeit für Giorgio Napolitano

Giorgio Napolitano wurde am 20. April 2013 im sechsten Wahlgang mit großer Mehrheit von der parlamentarischen Wahlversammlung für eine zweite Amtszeit als Präsident der Italienischen Republik wiedergewählt. Er übernimmt damit Verantwortung, wo die Parteien gescheitert sind.

Bosnian Castling

It could have been a gratifying day for Bosnia and Herzegovina (BiH). On May 31st, the budget was finally adopted. An opportunity to address previously ignored reforms presented itself. However, this did not happen. The vote on the budget brought the escalating dispute between Zlatko Lagumdzija’s Social Democrats (SDP) and Sulejman Tihic’s Party of Democratic Action (SDA) to the brink.

Chile: Reaktionen auf die Amtsenthebung des paraguayischen Präsidenten Lugo

Respekt der Demokratie gefordert, keine bilateralen Sanktionen in Aussicht

In Paraguay ist am Freitag, den 22. Juni 2012, der linksgerichtete Staatschef Fernando Lugo vom konservativ dominierten Parlament des Landes in einem kontroversen Eilverfahren des Amtes enthoben worden. Der ehemalige Bischof wurde verantwortlich gemacht für die blutigen Auseinandersetzungen am 15. Juni, als Sicherheitskräfte ein von landlosen Bauern besetztes Privatgrundstück räumen wollten und es zum Tod von 17 Personen kam. Neuer Staatschef Paraguays ist der vormalige Vizepräsident Federico Franco, der bis zu den nächsten Wahlen in neun Monaten das Amt übernehmen wird.

Leiter des Auslandsbüros der KAS in Ungarn Ehrenmitglied der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft

Der Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest ist mit der Ehrenmitgliedschaft der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in Deutschland ausgezeichnet worden.

Eine große Koalition für Italien

Es ist geschafft: 61 Tage nach der Parlamentswahl hat Enrico Letta von der „Partito Democratico“ mit Silvio Berlusconis „Popolo della Libertà“ und Mario Montis „Scelta Civica“ eine sehr ungewöhnliche italienische Regierung gebildet: Jung, weiblich und christdemokratisch im Kern. Doch die Parteien, die hinter der Koalition stehen, sind sich verhasst.

Serbien schlägt neues Kapitel auf

Demokratische Legitimierung der Einigung

Entgegen Skepsis aus dem europäischen Ausland gegenüber ihrer Glaubwürdigkeit und beträchtlichen innenpolitischen Auseinandersetzungen hat die serbische Regierung einen historischen Schritt gewagt und sich von ihrem Anspruch auf direkten politischen Einfluss im Kosovo verabschiedet. Dafür wird sie außenpolitisch ab sofort profitieren, in der Region und in Europa.

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