รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Ein blaues Auge für die Regierungskoalition in Sarawak: Opposition erzielt Achtungserfolg bei den Landtagswahlen

Deutet sich ein Wechsel in der Wählergunst in Malaysia an?

Nur das in Malaysia nach wie vor gültige britische Mehrheitswahlrecht rettete dem seit 25 Jahren autokratisch herrschenden Chief Minister Taib Mahmud die Zweidrittel-Mehrheit im Parlament.

Einig in Sachen Einigkeit - Europa auf dem Weg von großen Visionen zu praktischer Politik

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 19./20. OKTOBER 2017

Der Europäische Ratsgipfel am 19. und 20. Oktober 2017 fand unter dem Eindruck vieler internationaler Krisen statt. Die steigenden Spannungen zwischen den USA und Nordkorea, die ambivalenten Äußerungen des US-Präsidenten zum Iran-Atomabkommen, nicht zuletzt die Ereignisse in Spanien sowie der Brexit sorgten für Abstimmungsbedarf zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs. Obwohl arm an konkreten Ergebnissen, bot der Gipfel die Gelegenheit, sich über eine gemeinsame Richtung abzustimmen.

Trügerische Harmonie oder echte Entspannung?

Erstmals nach acht Jahren besuchte ein chinesischer Premierminister wieder Japan. Beginn einer neuen Anpassungsphase?

Um Japans politische Beziehungen zu China war es, anders als auf wirtschaftlichen Sektoren, nie gut oder gar herzlich bestellt. Beide Länder streiten in kaum verhohlener Rivalität seit Jahren um die Zentrumsfunktion in Ostasien. Japan musste zunehmend mit den Verschiebungen im einstigen Gleichgewicht der Kräfte zurechtkommen. 2005 gab China mehr für Verteidigung aus als das Inselreich, das darüber hinaus sieben Jahre später, 2012, von der offiziell kommunistischen Volksrepublik auf Rang drei der weltgrößten Volkswirtschaften verwiesen wurde.

Hasta la victoria siempre!

Hugo Chávez in Venezuela wieder zum Präsidenten gewählt

„Hasta la victoria siempre“, mag der venezolanische Präsident Hugo Chávez seinem kranken kubanischen Kollegen, Fidel Castro am Telefon freudig durchgegeben haben. Am gestrigen Sonntag, im Land selbst nur 3D genannt, fanden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt.

Nigeria: Wer – Wen?

Lenins klassische Machtfrage kann man in Nigeria täglich stellen: Wer beherrscht wen? Wer besticht wen? Wer legt wen herein? Subjekt und Objekt, Herr und Knecht, dies sind tatsächlich Schlüsselkategorien im "Herzen Afrikas": So nennt sich Nigeria neuerdings gern selbst, sicherlich ohne Assoziationen an Joseph Conrads berühmte Novelle wecken zu wollen. Statt mit Lenin oder Hegel halten wir es vor den Wahlen in Nigeria lieber mit Sherlock Holmes und fragen: Wer wählt? Wen? Wann? Wie? Warum?

Brexit means hard Brexit

Theresa May’s Brexit Vorstellung wird klarer – Großbritanniens Zukunft hingegen nicht

In einer mit Hochspannung erwarteten Rede umriss die britische Premierministerin die Vorstellungen ihrer Regierung hinsichtlich des anstehenden Brexit-Prozesses. Echte Überraschungen suchte man in der rund 45-minütigen Ansprache aber ebenso vergeblich wie mögliche Verhandlungsdetails. Deutlich wurde hingegen, dass die Regierung einen kompletten EU-Austritt anstrebt (Hard Brexit), gleichzeitig aber an guten nachbarschaftlichen Beziehungen zur EU interessiert ist. Unmissverständlich aber auch die Botschaft: Better no deal than a bad deal for Britain!

Kurz und knapp: Zur Inauguration von Donald Trump

Donald Trump ist der Twitter-Präsident mit roter Krawatte. Das Wahlergebnis wird in Washington noch immer diskutiert. Bei der Amtsübergabe gibt es Schwierigkeiten. Trumps Agenda ist weitgehend unklar. Für „Deals“ braucht es zwei Seiten.

Fillon überraschend Favorit

Alain Juppé auf Platz 2 | Sarkozy scheidet aus | Blamage für Demoskopen

Große Überraschung bei der ersten Runde der Vorwahlen der Républicains: Der frühere Premierminister François Fillon hat den ersten Wahlgang mit 44 Prozent deutlich für sich entscheiden können. Alain Juppé, der seit über einem Jahr in Umfragen und Medien als klarer Favorit galt, landete mit 28 Prozent deutlich abgeschlagen auf Platz zwei.

Zwischen politischer Entfremdung und wirtschaftlicher Abhängigkeit

Die Japanisch-Chinesischen Beziehungen nach dem LDP-Wahlsieg und dem KP-Parteitag

Japans Premierminister Shinzō Abe und Chinas Staatspräsident Xi Jinping konnten ihre politische Macht in diesem Herbst ausbauen. Abe löste das japanische Unterhaus auf, um in Neuwahlen die Opposition in ihre Schranken zu weisen. Der Coup gelang. Abe will Japan „zurückholen“. Xi Jinping wurde nahezu zeitgleich zum Herzstück der kommunistischen Partei Chinas ernannt. Er steht jetzt unangefochten an der Spitze des Reiches der Mitte, auf einer Stufe mit Mao Zedong. Xi will den „Chinesischen Traum“ verwirklichen. Ein Kollisionskurs scheint vorprogrammiert.

Neues aus Macondo

Update zu den Präsidentschaftswahlen in Peru

Am 10. April 2016 wählt Peru sein neues Staatsoberhaupt und weniger als zwei Wochen vor dem entscheidenden Tag steht nicht fest, welche Kandidaten antreten beziehungsweise antreten dürfen. In den peruanischen Medien erscheinen fast täglich Meldungen über neue Anschuldigungen gegen die Kandidaten wegen Verstößen gegen das reformierte Wahl- und Parteienrecht, verbunden mit entsprechenden Ausschlussanträgen bei der Wahlgerichtsbarkeit.

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