รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Lesson learned? Isländischer Premier stolpert über verdeckten Interessenskonflikt

Die "Panama Papers" reißen alte Wunden in der Bevölkerung auf

Sigmundur Davíð Gunnlaugsson (Fortschrittspartei) ist einer der weltweiten Spitzenpolitiker, der im Zuge der „Panama Papers“ belastet wird. Nur zwei Tage nach dem Bekanntwerden seiner Briefkastenfirma auf den Jungferninseln, verkündete seine Partei seinen Rücktritt als Vorsitzenden. Der isländische Ministerpräsident selbst informierte daraufhin in einer Mail die internationale Presse, dass er seine Ämter nicht niederlegen, sondern lediglich eine unbestimmte Auszeit nehmen wolle. Ihm wird Vertrauensbruch vorgeworfen.

Islands neuer Präsident - Historisches gleich am Anfang

Der Politik-Neuling Gudni Johannesson gewinnt die Präsidentschaftswahl

Historisches dürfte der Historiker und politische Neuling Gudni Johannesson schon in den ersten Tagen nach seiner Wahl zum sechsten Präsidenten Islands erlebt haben. Auf seiner ersten Auslandsreise noch vor dem Amtsantritt wurde er Augenzeuge, wie die isländische Fußball-Nationalmannschaft mit einem 2:1 England aus der Europameisterschaft warf.

„Fluctuat nec mergitur“

Reaktionen der französischen Politik auf die Anschläge von Paris

„Fluctuat nec mergitur“ – so lautet der Wahlspruch im Stadtwappen von Paris. Frei übersetzt: Das Schiff schwankt, geht aber nicht unter. Dieses Motto ist seit Samstag an einem Bauzaun auf dem Place de la République zu sehen. Dort, ganz in der Nähe, liegen die Restaurants und Bars sowie das Musiktheater, in denen am Freitagabend bei Terroranschlägen 129 Menschen getötet und mehrere hundert verletzt worden sind.

Vor dem G-20 Gipfel in Antalya

Nur zwei Wochen nach dem vierten Wahlerfolg der AK-Partei in Folge richtet die Türkei den G-20-Gipfel vom 15. bis 16. November unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen in Antalya aus. Sie stellte ihre einjährige G20 Präsidentschaft, die am 1.12.2014 begann und mit diesem Gipfel endet, unter die Triade Inklusion, Investition und Implementierung (the three “I’s”).

Das Volk tanzt aus der Reihe

Die Kirchner-Regierung wankt, der Peronismus verliert Hochburgen: Argentinien vor der Wahl des neuen Präsidenten

Es war in jeder Hinsicht eine Nacht für die Geschichtsbücher. Die Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag hat nicht nur die politische Landschaft verändert – sie sorgte auch für eine Premiere: Die 32 Millionen Wahlberechtigten am Río de la Plata werden in dreieinhalb Wochen noch einmal abstimmen müssen. Damit erlebt Argentinien die erste Stichwahl um das höchste Staatsamt, und bereits das war eine mittelschwere Überraschung angesichts des gewaltigen Umfragevorsprungs des Regierungskandidaten Daniel Scioli in den Wochen und Tagen vor dem 25. Oktober.

Wohin steuert Polen?

Die politische Lage zur Jahresmitte 2016

Insgesamt mehren sich vor der politischen Sommerpause 2016 in Polen die Anzeichen dafür, dass in der PiS die Zahl der außen- und innenpolitischen Realpolitiker wächst, die statt Konfrontation mehr Interessenausgleich suchen.

Weg frei für die neue Premierministerin

Theresa May tritt am 13.7. das Amt an

In einem in den letzten zwei Wochen an Überraschungen nicht armen Großbritannien erfolgte gestern der nächste Paukenschlag: Von den fünf angetretenen Kandidaten der Conservatives für die Nachfolge des Premierministers David Cameron waren nach zwei fraktionsinternen Abstimmungen die beiden weiblichen Kandidatinnen übrig geblieben: Innenministerin Theresa May und Energiestaatssekretärin Andrea Leadsom. Nach dem überraschenden Rücktritt von Andrea Leadsom kommt es nun nicht zur erwarteten Mitgliederabstimmung, der Weg ist somit frei für Theresa May, die ihr Amt am Mittwoch antreten wird.

Politische Korruption: Wie ist diese zu erkennen und zu bewältigen

Im Lehrbuch "Politische Korruption: Wie ist diese zu erkennen und zu bewältigen" wird das Wesen der politischen Korruption unter die Lupe genommen, es werden internationale Erfahrungen der Korruptionsbekämpfung beschrieben, Mechanismen der öffentlichen Finanzierung politischer Parteien und der einschlägigen Berichterstattung erläutert sowie Funktionen von Kontrollbehörden und Instrumente für engagierte Bürger für die Kontrolle über die Parteifinanzen dargestellt.

Ruhe bewahren und Geschlossenheit zeigen

Gesammelte Reaktionen auf das Ergebnis des britischen EU-Referendums

Das klare Ergebnis im britischen Referendum gegen den Verbleib des Landes in der Europäischen Union überraschte viele politische Beobachter. Im Folgenden ein Stimmungsbild aus Brüssel vom 24. Juni 2016.

Les élections législatives allemandes du 24 septembre 2017

Le résultat des élections législatives de 2017 est ambivalent. Les deux grands partis traditionnels perdent des voix. Parmi les petits partis, seuls le FDP et l'AFD parviennent à mobiliser les électeurs, tandis que les Verts et Die Linke ne connaissent pas d'évolution significative. La CDU-CSU obtient le meilleur résultat ; elle constituera donc le plus grand groupe parlementaire et aura la responsabilité de former un gouvernement, ce qui est remarquable après douze années passées à la tête du pays.

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