รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Das Volk tanzt aus der Reihe

Die Kirchner-Regierung wankt, der Peronismus verliert Hochburgen: Argentinien vor der Wahl des neuen Präsidenten

Es war in jeder Hinsicht eine Nacht für die Geschichtsbücher. Die Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag hat nicht nur die politische Landschaft verändert – sie sorgte auch für eine Premiere: Die 32 Millionen Wahlberechtigten am Río de la Plata werden in dreieinhalb Wochen noch einmal abstimmen müssen. Damit erlebt Argentinien die erste Stichwahl um das höchste Staatsamt, und bereits das war eine mittelschwere Überraschung angesichts des gewaltigen Umfragevorsprungs des Regierungskandidaten Daniel Scioli in den Wochen und Tagen vor dem 25. Oktober.

Wohin steuert Polen?

Die politische Lage zur Jahresmitte 2016

Insgesamt mehren sich vor der politischen Sommerpause 2016 in Polen die Anzeichen dafür, dass in der PiS die Zahl der außen- und innenpolitischen Realpolitiker wächst, die statt Konfrontation mehr Interessenausgleich suchen.

Weg frei für die neue Premierministerin

Theresa May tritt am 13.7. das Amt an

In einem in den letzten zwei Wochen an Überraschungen nicht armen Großbritannien erfolgte gestern der nächste Paukenschlag: Von den fünf angetretenen Kandidaten der Conservatives für die Nachfolge des Premierministers David Cameron waren nach zwei fraktionsinternen Abstimmungen die beiden weiblichen Kandidatinnen übrig geblieben: Innenministerin Theresa May und Energiestaatssekretärin Andrea Leadsom. Nach dem überraschenden Rücktritt von Andrea Leadsom kommt es nun nicht zur erwarteten Mitgliederabstimmung, der Weg ist somit frei für Theresa May, die ihr Amt am Mittwoch antreten wird.

Politische Korruption: Wie ist diese zu erkennen und zu bewältigen

Im Lehrbuch "Politische Korruption: Wie ist diese zu erkennen und zu bewältigen" wird das Wesen der politischen Korruption unter die Lupe genommen, es werden internationale Erfahrungen der Korruptionsbekämpfung beschrieben, Mechanismen der öffentlichen Finanzierung politischer Parteien und der einschlägigen Berichterstattung erläutert sowie Funktionen von Kontrollbehörden und Instrumente für engagierte Bürger für die Kontrolle über die Parteifinanzen dargestellt.

Ruhe bewahren und Geschlossenheit zeigen

Gesammelte Reaktionen auf das Ergebnis des britischen EU-Referendums

Das klare Ergebnis im britischen Referendum gegen den Verbleib des Landes in der Europäischen Union überraschte viele politische Beobachter. Im Folgenden ein Stimmungsbild aus Brüssel vom 24. Juni 2016.

Les élections législatives allemandes du 24 septembre 2017

Le résultat des élections législatives de 2017 est ambivalent. Les deux grands partis traditionnels perdent des voix. Parmi les petits partis, seuls le FDP et l'AFD parviennent à mobiliser les électeurs, tandis que les Verts et Die Linke ne connaissent pas d'évolution significative. La CDU-CSU obtient le meilleur résultat ; elle constituera donc le plus grand groupe parlementaire et aura la responsabilité de former un gouvernement, ce qui est remarquable après douze années passées à la tête du pays.

Präsidentschafts- und Kongresswahlen in Peru

Am 10. April finden in Peru die Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt. Bis zu 2.212 Kandidaten bewerben sich um die 130 Sitze im Einkammerparlament. Auch die peruanischen Vertreter im Andenparlament stehen zur Wahl. Für die fünf Mandate gibt es 65 Bewerber. Eine besondere Bedeutung kommt den Wählern unter 30 Jahren zu, die rund 30 Prozent des Wählerpotentials ausmachen. Der Ausschluss der Präsidentschaftskandidaten Julio Guzmán und Cesar Acuña durch den Nationalen Wahlgerichtshof mischt das Wahlpanorama wenige Wochen vor der Wahl noch einmal kräftig durch.

Machtwechsel in Polen

Wie im Vorfeld die Meinungsumfragen prognostiziert hatten, ist die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als klare Wahlsiegerin aus den polnischen Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag hervorgegangen. Sie gewann sogar die absolute Mehrheit und ließ die seit acht Jahren regierende Bürgerplattform (PO) mit einem Stimmenvorsprung von mehr als dreizehn Prozent abgeschlagen hinter sich. Mit diesem Machtwechsel steht Polen vor einer innenpolitischen Neuorientierung, deren Ausgang derzeit ebenso ungewiss ist, wie die möglichen außen- und europapolitischen Konsequenzen.

Politikneuling wird Präsident

Jimmy Morales gewinnt Stichwahl um das Präsidentenamt in Guatemala

Mit deutlichem Vorsprung gewann der Politikneuling Jimmy Morales, bisher vor allem als volkstümlicher Komiker aus dem Fernsehen bekannt, am 25. Oktober 2015 die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Guatemala.

Polen vor der Wahl

Möglicherweise steht das Land vor einem politischen Wechsel

Am 25. Oktober 2015 sind rund 30,6 Millionen Polen aus dem In- und Ausland dazu aufgerufen, 460 Sejmabgeordnete und 100 Senatoren neu zu wählen. Während sich vor vier Jahren die Regierungspartei PO und die oppositionelle PiS vor den Wahlen ein demoskopisches Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten, sprechen die Umfragen eine andere Sprache: sie dokumentieren eine politische Wechselstimmung, auf deren Basis schon im zurückliegenden Frühjahr der PiS-Kandidat Andrzej Duda die Präsidentschaftswahl für sich hatte entscheiden können. Möglicherweise steht Polen vor einem wirklichen politischen Wechsel.

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