รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Kommunalwahlen in Mali

Am 20. November 2016 waren 7,2 Mio. Wähler in Mali aufgerufen, ihre Bürgermeister und Gemeinderäte zu wählen. Mit der Ernennung des Wahlkollegiums am 10. August 2016 hat die malische Regierung die Wahlvorbereitungen für die lang erwarteten Kommunalwahlen eingeleitet. Seit 2014 insgesamt viermal verschoben, fanden die letzten Kommunalwahlen sieben Jahre zuvor, in 2009, statt. Die Wahlen waren wochenlang Gegenstand diverser Diskussionen zwischen der Regierung und der Opposition; auch bei Teilen der bewaffneten Gruppen im Norden waren sie umstritten. Eine Bilanz.

Oslo auf dem Prüfstand

Die Rede von Präsident Abbas vor den Vereinten Nationen

Am 30. September hielt Mahmud Abbas eine Rede vor der 70. Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN). Seine Worte machten viele Zuhörer ratlos: Hat er oder hat er nun nicht die so genannten Oslo-Abkommen, das heißt die palästinensisch-israelische Vertragsgrundlage für die Lösung des Konflikts zwischen beiden Völkern aufgekündigt? Fest steht: Nicht die aktuelle Gewaltspirale in Israel und den besetzten Palästinensischen Gebieten, sondern längerfristige Beweggründe haben Abbas dazu veranlasst, eine neue Phase der bilateralen Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern einzuläuten.

Ab in die Mitte?

Parteitag der Conservatives in Manchester

Nach dem überraschenden Wahlsieg der Konservativen Partei am vergangenen 7. Mai und den ersten Regierungsmonaten stand der Parteitag der Conservatives in Manchester im Zeichen dreier Schwerpunkte: EU Referendum, Profil der Partei und Führungsfiguren. Der Grundtenor war dabei von starkem Optimismus geprägt, auch über 2020 hinaus die entscheidende politische Kraft mit Regierungsverantwortung sein zu können und zu wollen.

Im Osten nichts Neues

WAHLEN IN SINGAPUR

Die seit 50 Jahren regierende People's Action Party von Premierminister Lee Hsien Loong gewann auch die 12. Singapurer Parlamentswahl mit Zweidrittelmehrheit. Die im Wahlkampf selbstbewusst aufgetretene Opposition konnte ihre Wahlziele nicht erreichen und musste einen von drei zuvor gewonnenen Wahlkreisen abgeben. Nur sechs Oppositionelle schafften es ins neu gewählte Zwei-Parteien-Parlament.

Sustaining Peace Through Mediation

KAS in collaboration with TEPPCON organized a workshop on peace in the northern Ghana

Alternative Finanzierungsmöglichkeiten für Nachhaltigen Verkehr

Chancen für Public-Private Partnerships und Institutionelle Investoren

Um wirksam gegen den Klimawandel vorzugehen und eine nachhaltige Entwicklung voranzutreiben, kommt dem Verkehrssektor eine entscheidende Rolle zu. Public-Private Partnership-Modelle (PPP) stellen eine wichtige Option für die notwendigen Infrastrukturinvestitionen in den Verkehrsbereich dar. Die Studie untersucht bestehende PPP-Modelle weltweit und liefert Empfehlungen, wie bestehende politische, rechtliche und ökonomische Hindernisse für mehr Investitionen beseitigt werden können.

Maritime Sicherheit im Indischen Ozean

Mehr deutsches Engagement im Ozean des 21. Jahrhunderts

Analyse zum maritimen Engagement Deutschlands im Indischen Ozean

Parlamentswahlen in der Republik Moldau

Eine geopolitsche Zäsur

Die Parlamentswahlen in der Republik Moldau am 30. November 2014 werden eine geopolitische Zäsur darstellen. Zum einen handelt es sich um den ersten Urnengang nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens des Landes mit der EU am 27. Juni 2014, zum anderen findet die Wahl im Kontext der Entwicklungen in der Ukraine statt, die in der moldauischen Bevölkerung Ängste hinsichtlich einer möglichen russischen Militärintervention ausgelöst haben.

Vom blauen Himmel geschockt

Zur chinesischen Energie- und Umweltpolitik

Seit 2011 hat China den höchsten absoluten CO2-Ausstoß aller Staaten weltweit – und ist jetzt dabei, auch pro Kopf mehr klimaschädliche Gase zu produzieren als der bisherige „Spitzenreiter“ USA. Wie wird das Land seiner gewachsenen klimapolitischen Rolle international gerecht? Der nachfolgende Beitrag gibt einen Einblick in Chinas Energie- und Umweltpolitik.

COP21-Interview mit Dr. Peter Hefele

Wenn man erfolgreich die Ursachen des Klimawandels bekämpfen möchte, liege der Schlüssel in Asien. Dieser Rolle sei sich die Region durchaus bewusst, so Peter Hefele. „Die Menschen spüren wirklich schon die Folgen des Klimawandels und müssen sich darauf einstellen". Die Küsten- und Inselstaaten, die von den Klimafolgen besonders bedroht sind, würden deswegen sehr stark auf verbindliche Vereinbarungen drängen. Zweifel gäbe es an der Erreichbarkeit des 2-Grad-Ziels angesichts der bisher eingereichten Klimaschutzzusagen der verschiedenen Staaten.

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