รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Vierte Verfassungsänderung des Ungarischen Grundgesetzes

Reaktion der Regierung auf eine Reihe von ablehnenden Urteilen des Verfassungsgerichts

Begleitet von massiven Protesten im In- und Ausland hat die Ungarische Nationalversammlung am 11. März 2013 die vierte Verfassungsänderung des Ungarischen Grundgesetzes beschlossen. Die Regierung reagiert damit auf eine Reihe von ablehnenden Urteilen des ungarischen Verfassungsgerichts. Im Vorfeld dieser Entscheidung fand ein intensiver und oft kritischer Meinungsaustausch auch mit europäischen Institutionen statt.

KAS Colom bia

Der Konflikt in Kolumbien ist noch nicht beendet

Ein Friedensabkommen setzt nicht nur der Konfrontation zwischen zwei Parteien ein Ende, sondern legt in der Regel auch eine Marschroute für die Wiederherstellung eines vom Konflikt gepeinigten Landes fest. So beinhalten solche Abkommen z. B. auch Bestimmungen über strukturelle Themen, die den Konflikt mit verursacht haben.

Soziale Medien – ein Blick auf Lateinamerika

Politische Partizipation via Facebook, Twitter und Orkut

Dem Klischee des kontaktfreudigen Latino zufolge müssten Facebook, Twitter & Co. in Südamerika besonders beliebt sein. Gilt dies aber auch für deren politische Nutzung? Beispiele aus den letzten Jahren werfen einen interessanten Blick darauf, wie auch in dieser Weltregion soziale Medien langsam aber sicher ihren Platz in der politischen Partizipation finden.

Auf beiden Seiten schwindet der Glaube an eine gewaltfreie Lösung

Befunde der gemeinsamen israelisch-palästinensischen Meinungsumfrage von Ende Dezember 2012

Die Ende 2012 veröffentliche gemeinsame Israelisch-Palästinensische Umfrage verdient aus zwei Gründen besonderes Interesse: Zum einen dokumentiert sie die Nachwirkungen der gegen den Raketenbeschuss aus Gaza gerichteten israelischen Operation „Säule der Verteidigung“ (14.-21. November 2012) auf das Meinungsklima bei Israelis und Palästinensern; zum anderen gibt sie Auskunft über das Maß der Kompromissbereitschaft in beiden Gesellschaften zu Beginn des Jahres, in dem der 20. Jahrestag der Oslo-Vereinbarungen begangen wird.

Italienischer Präsident dringend gesucht

Erster Wahlgang der Parlamentarischen Versammlung gescheitert

Am 18. April 2013 tritt in Italien die parlamentarische Versammlung zur Wahl des Staatspräsidenten zusammen. Pier Luigi Bersani und Silvio Berlusconi haben sich auf Franco Marini geeinigt. Dieser Kompromiss am Vorabend der Wahl könnte jedoch vor allem die PD teuer zu stehen kommen.

Nach den Wahlen Reformen?

Kritik im In- und Ausland wächst

Die Präsidentschaftswahlen waren ein Denkzettel für den Landesvater, Premier Djukanovic. Die Vormachtstellung seiner Partei DPS ist nicht mehr garantiert: das zeigt der knappe Wahlsieg des vor Kurzem noch populärsten Politikers des Landes, Alt- und Neupräsident Vujanovic. Jetzt, nach dem Stillstand durch den fast kontinuierlichen Wahlkampf der letzten acht Monate, zuerst für die Parlaments-, dann für die Präsidentschaftswahlen, muss die Regierung endlich die Ärmel hochkrempeln.

Korea ein Jahr nach Fukushima

Die amtliche Atompolitik bleibt unverändert, aber der Widerstand wächst

Fukushima bringt die Koreaner zwar zum Nachdenken über die Sinnhaftigkeit dieser Energiequelle, aber den konsequenten Atomkurs der jetzigen Regierung hat diese Entwicklung bisher nicht signifikant beeinflussen können. Zwar haben sich in den vergangenen Monaten die atomkritischen Töne aus der Zivilgesellschaft verstärkt, aber die Energiefrage wird von der Politik noch immer weit mehr unter wirtschaftlichen als unter Sicherheits- oder Nachhaltigkeitsaspekten bewertet. Unübersehbar ist allerdings der massive Vertrauensschwund der Bevölke-rung gegenüber den zahlreichen Reaktoren im eigenen Land.

Christsozialer Kandidat sorgt für Aufwind

Vorwahlen in Costa Rica

Rund ein Jahr vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Costa Rica bringen sich die Parteien in Stellung. Interessante Entwicklungen und Koalitionen könnten dazu führen, dass sich das Parteiensystem stabilisiert – oder alles beim Alten bleibt. Die meisten Bürger bezweifeln jedoch, dass die Parteien und ihre Politiker über die notwendigen Konzepte verfügen, um die dringendsten Probleme zu lösen.

Primat der Innenpolitik

Das Kabinett Netanjahu III

Das neue israelische Kabinett ist vereidigt und hat am 18. März seine Arbeit aufgenommen. Zum ersten Mal seit langer Zeit sind die ultraorthodoxen Parteien nicht mehr an der Regierung beteiligt. Das eröffnet die Chance zu weitreichenden innenpolitischen Reformen. Auf der anderen Seite bleibt unklar, inwieweit das Kabinett Netanjahu III bereit und in der Lage ist, den israelisch-palästinensischen Friedensprozess wiederzubeleben. Skeptisch stimmt der große Einfluss der Siedlerbewegung; die Regierungsbeteiligung von Tzipi Livni und Jair Lapid lässt allerdings auch auf Fortschritte hoffen.

Wechselbad – 100 Tage Regierung Cvetković

Am 7. Juli 2008 trat die Regierung Serbiens unter dem Ministerpräsidenten Cvetković ihr Amt an. Sie ist eine Koalition aus 8 Parteien – das pro-euopäische Wahlbündnis mit der Demokratischen Partei (DS) vom Präsidenten Tadić als der starke Teil und der Vorwahlkoalition der ehemaligen Milosević-Sozialisten (SPS), der Rentnerpartei und dem Vereinigten Serbien, einer kleinen Regionalpartei um Dragan Marković, bekannt als „Palma“. So kompliziert sich die Regierungsbildung gestaltete, so leicht scheint es jetzt mit dem Regieren zu sein.

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