รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Штэфан Малерыюс: У Еўропе шкадуюць аб рашэнні Мілінкевіча

Інтэрв'ю для "Нямецкай хвалі"

Кіраўнік беларускага прадстаўніцтва Фундацыі імя Конрада Адэнаўэра Штефан Малерыюс у інтэрв'ю “Нямецкай хвалі” пракаментаваў адмову Аляксандра Мілінкевіча ад удзелу ў сёлетніх выбарах прэзідэнта Беларусі. Спадар Малерыюс з разуменнем ставіцца да рашэння лідара руху "За Свабоду" Аляксандра Мілінкевіча не прымаць удзел ў прэзідэнцкай гонцы. Аднак жа, паведаміў ён, у Еўропе пра такое рашэнне вельмі шкадуюць: сярод беларускіх патэнцыйных кандыдатаў у прэзідэнты няма іншых моцных прадстаўнікоў праеўрапейскіх сіл.

Politische Reformen in Chile

Christlich-Demokratische Partei und Renovación Nacional präsentieren gemeinsames Konzept

Schon seit längerer Zeit steht in Chile eine Reihe von politischen Reformen, insbesondere eine Überarbeitung des umstrittenen binominalen Wahlrechts auf der politischen Agenda. Eine Veränderung des aktuellen politischen Systems war jedoch jahrelang nicht durchsetzbar, da sich die beiden dominierenden Parteienbündnisse gegenseitig blockierten. Umso größer daher die Überraschung, als am 18. Januar 2012 die beiden Parteien Partido Demócrata Cristiano (PDC) und Renovación Nacional (RN) ein gemeinsames politisches Reformkonzept präsentierten.

Serbien erreicht ein weiteres Ziel

Am 7. Dezember 2009 entschieden die 27 EU-Mitgliedstaaten, das Interimsabkommen über Handelserleichterungen, das Teil des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ist, mit Serbien ab dem 1. Januar 2010 auch in der EU in Kraft treten zu lassen und damit die Blockade gegen diese Freihandelsvereinbarung zu lösen. Serbien hatte das Abkommen bereits seit Januar dieses Jahres einseitig in Kraft gesetzt. Nach der Entscheidung der EU, ab dem 19. Dezember 2009 die Visum-Freiheit einzuführen, wurde somit innerhalb kurzer Zeit ein zweites wichtiges Ziel erreicht.

Kroatien und Slowenien unterzeichnen Schiedsgerichtsabkommen zur Lösung des Grenzstreits

Am Mittwoch, den 4.11.2009, unterzeichneten in Stockholm diePremierminister von Kroatien und Slowenien, Jadranka Kosor und Borut Pahor, unter der Zeugenschaft des amtierenden EU-Ratspräsidenten, dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt ein Abkommen, in dem die Lösung des Grenzstreits zwischen den beiden Ländern einem Schiedsgericht anvertraut werden soll.

Argentinien – Die Regierung bremst den Run auf den Dollar

Argentinien erlebt derzeit eine Kapitalflucht, die sich vor allem in einem Run auf den US-Dollar äußert. Unmittelbar nach den Wahlen am 23. Oktober hat die im Amt bestätigte Regierung um Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner dieses Problem in Angriff genommen. Das Ziel der in den letzten Wochen beschlossenen Maßnahmen besteht darin, die Nachfrage nach Dollar zu bremsen, den Wechselkurs zu stabilisieren und einen weiteren Rückgang der Devisenreserven zu verhindern. Letzterer hatte sich insbesondere unmittelbar vor den Wahlen zugespitzt.

Uganda Law Society 2nd Annual Rule of Law Day

Uganda Law Society held its 2nd Annual Rule of Law Day event in Kampala on 8th October 2009. This year's theme was ‘The Rule of Law as a Vehicle for Economic, Social and Political Transformation’.

Neue Dynamiken in Nahost

2011 war ein ereignisreiches Jahr für die Palästinensischen Gebiete

Das Jahr 2011 war auch in den Palästinensischen Gebieten vor allem vom „Arabischen Frühling“ gekennzeichnet. Zwar kam es weder im Westjordanland noch dem Gazastreifen zu einem Regimesturz und nicht einmal zu Massendemonstrationen, dennoch sind die Auswirkungen beträchtlich. Ohne die Ereignisse in Ägypten wäre es zweifelhaft gewesen, ob die (bisher erfolglosen) Versuche zur Wiedervereinigung der beiden Gebiete aber auch die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit durch die islamistische Hamas stattgefunden hätten.

Malaysia in Erwartung auf Neuwahlen

Das politische Leben in Malaysia wird seit einiger Zeit von Erwartungen auf vorgezogene Neuwahlen geprägt. Zwar steht der reguläre Wahltermin erst Anfang 2013 an. Verschiedene Indizien deuten jedoch darauf hin, dass der Urnengang früher stattfinden könnte, vermutlich sogar schon Anfang nächsten Jahres.

Nach Serbiens aufgeschobener EU-Perspektive: Wie geht es weiter?

Die Fortschritte der serbischen Regierung bei den politischen und wirtschaftlichen Reformen, sowie die Auslieferung der letzten gesuchten Kriegsverbrecher reichten nicht aus, um Serbien auf dem Brüsseler EU-Ratsgipfel den Kandidatenstatus zu ermöglichen. Denn der Konflikt mit dem Kosovo hat in den letzten Monaten das Erreichte in den Schatten gestellt und ist zur größten Herausforderung der serbischen Politik geworden, die innerlich weiter zerrissen bleibt.

Eine gegen alle – Der Kampf um den Vorsitz der HDZ ist voll entbrannt

Am 4. Dezember schickten die Kroaten die alte Regierung der rechten Mitte in die Opposition und verschafften einem Bündnis linker Parteien unter Führung der Sozialdemokraten eine komfortable Mehrheit im Sabor, dem kroatischen Parlament. Besonders hart traf es die traditionell stärkste politische Kraft des Landes, die konservativ-christlich-demokratische HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft), die mit 23,5 Prozent der Wähler ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfuhr. Jetzt steht sie vor einer der härtesten Belastungsproben in ihrer über 20-jährigen Geschichte.

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