รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Mazedonien weiterhin bereit für EU-Beitrittsverhandlungen

Ergebnisse des EU-Fortschritssberichts 2011

Am 12. Oktober 2011 überreichte Alexandra Cas Granje, Direktorin der EU Abteilung für EU-Erweiterung, offiziell den Fortschrittsbericht 2011 der Europäischen Kommission an die mazedonische Regierung. Der Bericht bestätigt zum dritten Mal in Folge, dass Beitrittsverhandlungen begonnen werden können. Problematisch bleiben jedoch der ungeklärte Namensstreit mit Griechenland, Defizite im Rechtswesen sowie der stagnierende Kampf gegen die Korruption. In Mazedonien beklagt man sich heftig darüber, dass im Bericht der EU-Kommission das Adjektiv „mazedonisch“ nicht verwendet wurde.

Press Review

Die Konrad-Adeauer-Stiftung gibt ein Buch über nordkoreanische Flüchtlinge heraus; KBS WORLD (dt) 17. 05. 2009

Die Gesellschaft ordnen im Zeitalter der Transformation und der Globalisierung

Christoph Böhr

Text des Vortrags von Christoph Böhr auf dem Zukunftsforum in Cadenabbia vom 14. bis 17. März 2009

Neue Runde in alter Debatte um ein EU-Referendum

Die Backbenchers der Tories erzwangen eine Debatte über ein EU-Referendum, die am Montag, dem 24. Oktober 2011 stattfand. Der Antrag von David Nutall MP, der zur Abstimmung stand, war von vornherein nicht gewinnbar, aber 81 der 306 konservativen Abgeordneten folgten ihm gegen den Willen der Regierung – mehr Abweichler, als je ein konservativer Ministerpräsident zu einem Europathema erlebt hat.

Kroatien: „Kommunalwahlen 2009“ Lage, Erwartungen, Hoffnungen

Am 17. Mai 2009 (2. Wahlgang 31.05.09) finden Kommunalwahlen in Kroatien statt, also kurz vor dem Ende der ersten Halbzeit der jetzigen, christdemokratisch geführten, kroatischen Regierung.

Spannungen in Mazedonien

Am Vorabend des orthodoxen Osterfestes wurden in der mazedonischen Hauptstadt Skopje fünf Männer, mazedonisch-slawischer Herkunft, kaltblütig von Unbekannten ermordet. Die Tat überschattet das ohnehin sehr gespannte Verhältnis zwischen den verschiedenen Ethnien in Mazedonien. Es zeigt deutlich, wie viel Konfliktpotential sich aufgestaut hat. Die Polizei hat am vergangenen Wochenende groß angelegte Razzien in Skopje durchgeführt. Dabei wurden 20 Personen, denen ein radikal islamischer Hintergrund nachgesagt wird, verhaftet und sowohl Waffen als auch Propagandamaterial sicher gestellt.

Nigeria ein Jahr nach der Wahl – Die Konflikte nehmen zu

Vor einem Jahr gab es in Nigeria allgemein als fair und frei bezeichnete Wahlen. Seitdem verschärfen sich die inneren Konflikte. Bombenanschläge auf Kirchen häufen sich. Ein friedliches Ende ist nicht in Sicht.

Wahlkampf in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise

Das Jahr 2011 hätte für Präsident Nicolas Sarkozy ein glanzvolles Jahr werden sollen - und eine perfekte Vorbereitung für den Wahlkampf im Frühjahr 2012. Das ganze Jahr sollte im Zeichen der französischen G20-Präsidentschaft stehen. Präsident Sarkozy hatte sich viel vorgenommen: unter anderem die Bekämpfung der Spekulation und der Preisfluktuationen auf den Rohstoffmärkten, insbesondere bei den Agrarrohstoffen, sowie die Reform des internationalen Währungssystems.

Historischer Schlag gegen die Guerrilla

Oberster Führer der FARC bei Militäraktion getötet

In der Nacht vom 4. auf den 5. November 2011 ist den kolumbianischen Streitkräften im Rahmen der „Operation Odysseus“ der bislang größte Erfolg gegen die Guerrilla-Organisation FARC gelungen. Kurz nach Mitternacht gab der kolumbianische Staatspräsident Santos bekannt, dass der oberste Führer der FARC, Guillermo León Sáenz Vargas alias „Alfonso Cano“, bei Gefechten mit den kolumbianischen Streitkräften getötet wurde. Welche Auswirkungen hat Vargas' Tod auf die von der Regierung Santos eingeleiteten Bemühungen um eine Verhandlungslösung für den wohl längsten Guerrilla-Konflikt der Geschichte?

Europawahlen in Rumänien

Knapper Vorsprung der Sozialdemokraten – Sieg der EVP-Mitglieder

Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni brachten einen Erfolg für die EVP-Mitgliedsparteien, wenngleich die Wahlallianz aus Sozialdemokraten und Konservativen einen knappen Wahlsieg erringen konnte. Ins Europäische Parlament werden neben den Sozialdemokraten (PSD) die Demokratisch-Liberale Partei (PD-L), die Nationalliberale Partei (PNL), der Demokratische Ungarnverband (UDMR), die Großrumänien Partei (PRM) und die unabhängige Kandidatin Elena Basescu einziehen.

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